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BIOSteinbergen: "Ärmel gemeinsam hochkrempeln und laut bleiben"

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Am Freitag trafen sich Bürger, Vertreter der Bürgerinitiative Ortsumgehungen Steinbergen (BIOS) sowie geladene Gäste aus der Politik zur zweiten BIOS-Infoveranstaltung im Kirchengemeindehaus Steinbergen.

Dabei wurde klar: Die bisherigen, nachvollziehbaren Argumente für die Umgehungsstraßen der B238 und B83, nämlich Feinstaub, Lärm und Verkehrsbelastung allein, werden nicht ausreichen um das Ziel, nämlich die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015-2030 unter „Vordringlicher Bedarf“, zu erreichen. Vielmehr muss das Argument des Vernetzens von Wirtschaftsstandorten stärker vorgebracht werden.

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Von links: Bürgermeister Thomas Priemer, BIOS Sprecher Jens Wienecke, MdB Maik Beermann und Markus Brockmann von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Maik Beermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, verdeutlichte dies Anhand von Informationen: Die Infrastruktur dürfe nicht auf Verschleiß gefahren werden, Erhaltungsinvestitionen haben Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben. Letztere müssen streng am Bedarf orientiert sein, wobei Hauptachsen der Wege im Vordergrund stehen. Im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode wurde festgelegt, dass 80% der Gelder für überregional bedeutsame Projekte fließen sollen. Dabei kommt alles auf den Prüfstand: Selbst Vorhaben aus dem letzten BVWP von 2003-2015 die noch nicht im Bau sind oder dieses Jahr gebaut werden sollen, werden erneut bewertet. Als Konsequenz bedeutet dies, dass für regional bedeutsame Projekte künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen sollen.

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BIOS Sprecher Jens Wienecke fasste zu Beginn noch einmal das Erreichte und die Ziele zusammen.

Gegenüber dem alten Verkehrswegeplan, der nur über zwei Bedarfskategorien verfügte (nämlich Vordringlicher Bedarf und Weiterer Bedarf), kommt im neuen BVWP die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ (VB+) hinzu. Um hier eingestuft zu werden, muss ein Projekt eine hohe Wirtschaftlichkeit aufweisen und zusätzlich verkehrliche Engpässe beseitigen oder stark mindern. Ob die beiden Ortsumgehungen, die als zweistreifiger Neubau im BVWP stehen, diese Kriterien erfüllen, ist derzeit noch ungewiss.

Bürgermeister Thomas Priemer bestätigte, dass sich Rinteln momentan gerade als Protestgemeinde etabliere. Derzeit werde an zwei verschiedenen Projekten gekämpft; zum Einen gegen die Gütertrasse durchs Weserbergland und damit auch durch Rinteln und zum Anderen für die Ortsumgehungen Steinbergen. „Sie müssen noch mehr auf sich aufmerksam machen“, so Priemer, „Sie brauchen keine 400 Unterschriften für die Umgehungen, Sie brauchen 4.000!“

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Mit Reimen gegen den Stau: Mareike beim Poetry Slam zum Abschluss des Infoabends.

Er erinnerte aber auch daran, dass der Verkehrswegeplan notorisch unterfinanziert ist und 2012 mit nahezu 200 Prozent überzeichnet gewesen sei. Wenn nämlich zuviele Projekte im vordringlichen Bedarf gemeldet sind, können sie trotzdem nicht gebaut werden, falls es an Geld fehlt.
Das Verkehrsaufkommen sei nicht nur ein Steinberger oder Rintelner Problem, sondern ein Problem des gesamten Hinterlandes. Von der Kreuzungssituation profitieren viele andere Kommunen und Kreise, daher ist es eine Angelegenheit von überregionaler Bedeutung.

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„Eine vergleichbare Verkehrssituation wie in Rinteln findet man höchstens noch in Hameln und Porta Westfalica wo sich mehrere Bundesstraßen treffen“, so Priemer, „sonst muss man schon bis Bünde oder zum Bereich des Bielefelder Bergs gehen. Hier brauchen wir politisches Gewicht!“ Weiterhin sicherte er zu, auch auf der Infoveranstaltung zum Thema Gütertrasse am 25.3. im Brückentorsaal Unterschriftenlisten der BIOS auszulegen.

Er gab den Bürgern auch den Tipp auf den Weg, man sei gut beraten, in dieser Angelegenheit laut zu bleiben um auf sich aufmerksam zu machen. Im Rahmen der Protestveranstaltung am 18.4.2015 auf dem Rintelner Marktplatz, so der Bürgermeister, sei ohnehin geplant einige hundert Luftballons zum Thema Gütertrasse gen Himmel zu schicken: „Da lassen wir auch einige für die Ortsumgehungen steigen!“

„Wir setzen nur das um, was wir von der Politik bekommen aber wir werden Sie fachlich unterstützen“, sicherte Markus Brockmann von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu, „für uns ist es wichtig, dass Sie eine Stimme haben. Wir haben in den Landkreisen viele solcher Bürgerinitiativen. Dort, wo diese fehlen, melden sich nur die, die dagegen sind. Wenn Sie sich nicht kümmern, passiert nichts, zumindest nicht in den nächsten 15 Jahren. Es kommt jetzt darauf an! Und beißen Sie sich nicht an einer Linie fest, wichtig ist erstmal damit Sie in den Vordringlichen Bedarf kommen. Dann können wir anfangen, zu planen. Aber wir fangen nicht von selbst an, wir sind ein Exekutivorgan, wir tun nur das, was Sie uns sagen.“ Er erinnerte aber auch daran, dass Projekte wie die Ortsumgehung Nienstädt/Sülbeck schon lange im Vordringlichen Bedarf seien und noch nicht gebaut würden. Andererseits gebe es aber auch Beispiele wie die Ortsumgehung Aerzen, die den „VB“ Status 2003 erhalten habe und „heute fahren Sie darauf“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer, der den Abend kurzfristig in seinen Terminplan einbaute, bekräftigte und lobte die Bürgerinitiative, riet aber gleichzeitig auch dazu, einen langen Atem zu haben. In einem Nebensatz deutete er darüber hinaus etwas an, was für die Bürgerinitiative Transit Weserbergland von großem Interesse sein dürfte: „Die Bürgerinitiative gegen die Bahn wird erfolgreich sein.“ Der Staatssekretär habe ihm schon mehrfach gesagt; das sei erstens nicht so schnell zu schaffen, zweitens wären alle dagegen also warum solle man das Thema verfolgen und es gebe bessere Alternativen bis es soweit ist dass man das Thema des Güterverkehrs von Ost nach West umsetzen könne. Somit werde man wahrscheinlich mit der Bürgerinitiative Transit offene Türen einrennen, so Deppmeyer.

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