Ein Neujahrsempfang am 18. Februar – das war auch für den bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein etwas besonderes. Normalerweise findet so eine Veranstaltung seiner Erfahrung nach spätestens immer an Mariä Lichtmeß (2. Februar) statt, doch wer sich so weit in den Norden wagt, muss halt mit Überraschungen rechnen. Bevor Beckstein jedoch ans Mikrofon treten durfte, gab die Cajon-AG des Gymnasiums Ernestinum unter der Leitung von Sven Rundfeldt eine Kostprobe ihres Könnens zum Besten. Und zur Einstimmung aufs Kommunalwahljahr hielt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Matthias Wehrung eine Begrüßungsrede zu aktuellen Themen der Kommunal- und Landespolitik. Dabei zählte er die partei-eigenen Erfolge auf, übte Kritik an den politischen Kontrahenten aus dem rot-grünen Lager und zeigte mehrfach die „rote Karte“.
CSU-Politiker Beckstein, der als Selbstfahrer aus Nürnberg angereist war, äußerte Bedenken und Kritik an der derzeitigen Politik und ihrem Umgang mit der Flüchtlingssituation. So sagte er im Hinblick auf die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich, dass von 66 Grenzübergängen letztendlich nur sechs kontrolliert würden. Einfaches Abfahren von der Autobahn und eine Weiterreise über Landstraßen, erklärte der ehemalige Innenminister, würde oft schon ausreichen um sich der Kontrolle zu entziehen. Die kleinen Grenzübergänge wären nämlich in aller Regel unbesetzt, freies Passieren so möglich.
In seinen 14 Jahren als Innenminister hatte Beckstein die Schengen- und Dublin-Abkommen mitverhandelt und sah mit Sorge an, wie im Zuge der Flüchtlingssituation Regelungen und Gesetze außer Kraft gesetzt würden. In Artikel 16a des Grundgesetzes hieße es zwar, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, jedoch beschreibt Absatz Zwei des Artikels, das dies nicht für die Einreise aus sicheren Drittstaaten gelte. Und Österreich sowie die anderen Länder, die durchquert würden, seien alle sicher. Er äußerte seine Hochachtung vor der Bundeskanzlerin, auch wenn die Ergebnisse ihrer Bemühungen nicht befriedigend seien. Beckstein sagte, es werde aber auch jede Menge Hysterie betrieben.
Schließlich habe man in den 90er Jahren mit Spätaussiedlern und Flüchtlingen vom Balkan und dem Kosovo ähnliche Zahlen zu bewältigen gehabt, diese mit Reibereien und Anstrengungen auch bewältigt. Insofern hielt er die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit „Wir schaffen das“ für die bisher zugereisten Flüchtlinge auch für machbar. Doch ein Kontingent und eine Obergrenze für Flüchtlinge seien sehr wohl möglich und nötig. Damit könnte auch den kriminellen Schleuserbanden das Handwerk gelegt werden, man müsse nur knallhart kontrollieren und Regelungen durchsetzen. „Ich bin überzeugt, wir werden das schaffen“, sagte Beckstein, hoffte aber auch, dass die Machbarkeit letzlich nicht von Wahlergebnissen abhänge.
