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Gesundheitstipps und einstimmige Entscheidung bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat

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Als Stadtkämmerer Jörg Schmieding die Zahlen für den Haushalt des Jahres 2017 auf den Tisch legte, wies die Berechnung einen Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro aus. 43,5 Millionen Euro an Erträgen stehen 42,2 Millionen an Aufwendungen gegenüber. In 2016 wurden Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro vorgenommen. Statt wie geplant 400.000 Euro an Schulden zu tilgen, zahlte man rund 1,5 Millionen zurück. Die größten Investitionen für 2017 liegen in den Bereichen Kitas und Grundschulen, Gebäude und Gemeindestraßen. Für die erste Stufe der Straßensanierung der Drift werden 190.000 Euro fällig, weitere 336.000 Euro in den Folgejahren. Durch die Übernahme des Hallenbades vom Landkreis fließen jetzt statt der erhöhten Kreisumlage Gelder an die Bäderbetriebe. 350.000 Euro sind für den Umbau der Grundschule Deckbergen verplant, 1,4 Millionen Euro für Investitionen in den Brandschutz, etwa für Feuerwehrhäuser in Krankenhagen, Deckbergen/Schaumburg und Hohenrode.

Zustimmung mit „Bauchschmerzen“: Veit Rauch (CDU)

Bei der anschließend folgenden Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 ließen die Ratsmitglieder kaum ein gutes Haar an ihren politischen Gegnern. „Der Haushalt 2017 lässt hoffen“, äußerte sich Veit Rauch (CDU) als erster zu dem Entwurf, „aber mehr auch nicht.“ Bis 2020, so Rauch, müssten 8 Millionen Euro an neuen Schulden gemacht werden um geplante Investitionen zu realisieren. Wie ist das zu finanzieren? Durch Erhöhung von Steuern und Gebühren? Schwierig, schließlich wolle man die Lebensqualität der Bürger erhalten. Ein echter Schuldenabbau, unterstrich er, sei nur dann möglich wenn die Neuverschuldung auf Null heruntergefahren werde. Der Zuschussbedarf für Grundschulen und Kitas sei allerdings enorm. Überraschenderweise verzichtete Rauch auf Angriffe in Richtung SPD und Grünen, was zunächst Erstaunen unter einigen Ratsmitgliedern hervorrief. Doch wer glaubte, dieses Mal bliebe man von Verbalattacken verschont, der irrte.

 

Ließ kein gutes Haar an der Arbeit von CDU, WGS und FDP: Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD)

Astrid Teigeler-Tegtmeier verfuhr nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Sie lobte zunächst die Ausführungen zum Haushaltsplan und sagte, die aktuellen Investitionen, beispielsweise in Feuerwehrhäuser und die Sanierung der Drift kämen den Bürgern und ehrenamtlich Tätigen zu Gute. „Der Landesrechnungshof hat uns dauerhafte Leistungsfähigkeit bescheinigt“, strich sie heraus, „der Schuldenstand war Ende 2016 geringer als 2013, obwohl im gleichen Zeitraum 22 Millionen investiert wurden. Danach griff sie die CDU, WGS und FDP frontal an. Von einem „befremdlichen“ Wahlslogan der WGS („Macht braucht Kontrolle“) über die Tatsache, dass die konstituierende Ratssitzung geschlagene drei Stunden gedauert habe, bis hin zur Änderung, nach der jedes Ratsmitglied jetzt drei Mal reden dürfe, anstatt bisher nur zwei Mal („da empfehle ich ein Dekubitus-Kissen für die Zuhörer, gegen Druckstellen“), reichte der Rundumschlag um mit den „ersten 100 Tagen im Amt“ abzurechnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende legte nach und erinnerte daran, dass aus den vollmundigen Versprechungen, „den Muff von 1.000 Jahren aus der Hauptsatzung“ zu entfernen am Ende nur die Einführung eines neuen Ortsteils und eine Beschneidung der Entscheidungsobergrenzen bei Finanzgeschäften des Bürgermeisters übrig geblieben war. Auch beim Thema der Integrationsbeauftragten und der Eingruppierung von Zweitkraft-Erziehern in städtischen Kitas sparte Teigeler-Tegtmeier nicht mit Kritik an der neuen Mehrheitsgruppe: „Sie haben in den ersten einhundert Tagen ihrer Politik keinen Welpenschutz genossen und zuviel gebellt. Gehen Sie in ihr Körbchen und decken sich zu, denn es ist kalt da draußen.“

 

Bemängelte die Ideenlosigkeit der Mehrheitsgruppe im Rat: Christoph Ochs (Grüne)

Worte, bei denen sich Gert-Armin Neuhäuser an eine Büttenrede im Karneval erinnert fühlte. „Damit ist der Begriff der alternativen Fakten mit Leben erfüllt“, wies er die Vorwürfe zurück. Wieso eine Straßensanierung der Drift den Ehrenämtlern zu Gute kommen solle, erschloß sich ihm nicht. Unterstützung bekam er in Form von Heinrich Sasse, der im Bezug auf die zurückliegende rot-grüne Amtszeit den Begriff der „Betonfraktion“ benutzte. Bei ihrer Rede, so Sasse, erwecke Teigeler-Tegtmeier den Eindruck, als sei sie von gestern. Was ihn am meisten störte: Das Thema Sommer-Uni fand überhaupt keine Beachtung im Rat: „Der Landkreis hat die Sommer-Uni zwischen Rinteln und Stadthagen aufgeteilt, doch dabei ist das eine Rintelner Sommer-Uni und hier herrscht nur Schweigen. Wir müssen darum kämpfen, ich bin nicht bereit, sie mir wegnehmen zu lassen.“ Sasses Einwand, die Stadt Rinteln sponsere die Sommer-Uni mit 5.000 Euro, korrigierte Bürgermeister Thomas Priemer („es sind 2.500 Euro“). Notfalls, so Sasse, müsse man eben mehr Geld in die Hand nehmen um die Einrichtung zu halten. Und Gesundheitstipps für Astrid Teigeler-Tegtmeier hatte er zum Schluss auch noch parat: „Dekubitus-Kissen und einen Schluck Baldrian.“

 

Wies die Vorwürfe der SPD zurück: Gert Armin Neuhäuser (WGS)

Das Ergebnis der Debatte, die als Speerspitze für Zankereien und politische Scharmützel herhalten musste, war vorhersehbar. Ob mit „Bauchschmerzen“ (O-Ton Veit Rauch) oder ohne: Der Haushalt für 2017 wurde einstimmig verabschiedet. Und auch wenn die verbalen Angriffe nicht so ausarteten wie bei der Haushaltsdebatte im Vorjahr, gilt für den Umgang der Ratsmitglieder miteinander: Die Redekultur 2017 lässt hoffen. Aber mehr auch nicht.

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