Rinteln hat ab dem 1. Januar 2017 keine Integrationsbeauftragte mehr. Wie in der jüngsten Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ zu erfahren war, hat die Integrationsbeauftragte der Stadt Rinteln, Veronika Matamu, ihre Stelle zum Jahresende gekündigt. Auf telefonische Nachfrage bestätigt sie dies und betont, dass sie sich in Rinteln immer sehr wohl gefühlt habe und der Job ihr Spaß gemacht habe. Doch aus familiären Gründen hat sie sich entschlossen, wieder zur Familie und Freunden nach Baden-Württemberg zurückzuziehen. Die Stelle war am 1. Juni diesen Jahres erstmalig besetzt worden.
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde daraufhin von der Mehrheitsgruppe, bestehend aus CDU, WGS und FDP, entschieden, die Stelle nicht neu auszuschreiben. Bürgermeister Thomas Priemer sagte in der Ratssitzung, das Netzwerk „Hilfe für Flüchtlinge“ werde jetzt wieder zusammengerufen. Die weitere Vorgehensweise wird abgestimmt. Was mit den beiden „Bufdi“-Stellen des Bundesfreiwilligendienstes passiert, ist noch offen. Eine junge Frau aus Syrien und ein Rintelner sind an der Seite Matamus unterstützend tätig. Derzeit wird darüber beraten, ob die beiden Posten weiter bestehen bleiben können oder ob die Mitarbeiter nach Hause geschickt werden müssen.
Vertreter der Politik melden sich zu Wort
Unterdessen melden sich Vertreter der Politik zum Thema „Integrationsbeauftragte“ zu Wort. Die Entscheidung der Ratsmehrheit, die vakant werdende Stelle der Intergrationsbeauftragten zunächst nicht neu auszuschreiben und zu besetzen, verteidigt WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser in einer Pressemitteilung. „Das zurzeit wuchernde „Beauftragtenunwesen“ schafft statt kürzerer Wege nur mehr Bürokratie, weil doppelte Zuständigkeiten erzeugt werden“ so Neuhäuser. „Intergration, Demographie und Gleichstellung sind wie etwa auch Wirtschaftsförderung, Jugendarbeit und Behindertenbelange Querschnittsaufgaben, für die jeder Mitarbeiter der Stadtverwaltung – vom Bürgermeister bis zum Hausmeister – sensibel und ansprechbar sein muss“ so Neuhäuser.
WGS: „Wucherndes ´Beauftragtenunwesen´ schafft nur mehr Bürokratie“
„Durch die Schaffung von Beauftragten für einzelne Problemfelder wird der Verwaltungsablauf demgegenüber verlangsamt und erschwert, weil zusätzliche Verfahren und Bearbeitungswege geschaffen werden“ so Neuhäuser. „Die einzelnen Beauftragten produzieren alleine schon als Arbeitsnachweis und Daseinsberechtigung neue Vorgänge und damit mehr Bürokratie“, ist sich Neuhäuser sicher. Neuhäuser folgt daraus: „Das Beauftragtenunwesen bläht die Verwaltung nur unnötig auf und schafft keine größere Effizienz!“ Bestätigt sieht sich Neuhäuser durch die Einschätzung des DRK-Vorsitzenden Koller, der durch die Vakanz der Stelle der Integrationsbeauftragten keine Defizite eintreten sieht. damit sei klar: „Hier wollen SPD und Grüne nur eine ideologische Selbstbeweihräucherung durchsetzen und mit derartiger Symbolpolitik ihre politische Klientel bedienen!“ schließt Neuhäuser.
Die SPD ist verwundert und empört
Die Rintelner SPD zeigt sich verwundert und empört über den Umgang der Mehrheitsgruppe mit der Stelle der Integrationsbeauftragten. „Wir stehen weiter vor großen Herausforderungen und Herr Neuhäuser meint, die Verwaltung würde effizienter arbeiten, wenn es keine klaren Zuständigkeiten gibt. Ich denke diese Erkenntnis hat er exklusiv,“ so Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier. Herr Neuhäuser, so Teigeler-Tegtmeier, habe sich bereits mehrfach auf eine Art und Weise zur Flüchtlingssituation in Rinteln geäußert, sogar bereits auf der Informationsveranstaltung vor der Eröffnung der Prince Rupert School als Notunterkunft, die darauf hinweise, dass es ihm wichtiger erscheine, Probleme zu instrumentalisieren, statt sie zu lösen.
Sozialausschussmitglied Carsten Ruhnau (ebenfalls SPD) sieht die Situation ebenso kritisch: „Ich empfinde das Vorgehen als unmöglich. Integration heißt fördern und fordern. Der Zuzug von mehreren hundert Menschen bedeutet gesellschaftlich und wirtschaftlich eine große Herausforderung für unsere Stadt und ihre Menschen. Eine Abschaffung der Integrationsbeauftragten bedeutet Gleichgültigkeit gegenüber möglichen Problemen und Konflikten. Hier wird ganz Rinteln von der Mehrheitsgruppe im Stich gelassen.“
SPD: „Stellen Antrag auf erneute Ausschreibung der Stelle“
Die SPD könne den Vorwurf der Mehrheitsgruppe, hier werde rot-grüne Klientelpolitik betrieben nicht nachvollziehen. Die Fraktionsvorsitzende formuliert dies so: „Mit Thorsten Frühmark hat sich selbst ein Mitglied der Mehrheitsgruppe öffentlich gegen die Entscheidung gestellt, die Stelle nicht neu auszuschreiben. Dafür gebührt ihm Respekt. CDU-Ortsbürgermeister sind aber wohl kaum rot-grünes Klientel.“ (Anm. d. Red.: Möllenbecks Ortsbürgermeister Thorsten Frühmark hat sich in einem Zeitungsartikel geäußert, man könne die ehrenamtlichen Helfer jetzt nicht mit ihren Aufgaben alleine lassen. Er plädierte dafür, dass die Verwaltung diese Aufgabe weiter wahrnehmen solle.)
Weiter sagt Teigeler-Tegtmeier, dass sowohl die Schaffung der Stelle der Integrationsbeauftragten, als auch das Integrationskonzept, welches ihrer Stelle zu Grunde liegt, vom Rat einstimmig beschlossen worden seien – letzteres gerade im September dieses Jahres. Sachgründe, warum diese Aufgabe plötzlich weniger wichtig ist, habe man nicht angegeben.
Auch müsse sich insbesondere die WGS fragen lassen, bei wem sie denn jetzt genau die Aufgabe der Integration sehe. „Herr Sasse sieht die Aufgabe eher beim Landkreis, Herr Neuhäuser bei der gesamten Stadtverwaltung als Querschnittsaufgabe. Wenn man die Verantwortung immer zum Nächsten schiebt, macht am Ende keiner die Arbeit. Das ist bei einer so wichtigen Aufgabe unverantwortlich“, so Teigeler-Tegtmeier weiter. Hier seien alle Ebenen von Bund bis Kommune gefordert und Rinteln habe bisher den Umgang mit der Flüchtlingssituation sehr gut gelöst und sich dabei auch überregional einen guten Ruf erabeitet. „Diese Vorreiterrolle dürfen wir nicht aufgeben. Daher wird die SPD-Fraktion zur nächsten Ratssitzung beantragen, die Stelle doch auszuschreiben.“
