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„19:18“: Neuer Rat der Stadt Rinteln tagt in seiner ersten Sitzung

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19 zu 18. Diese Zahlen stehen für das Mehrheitsgefüge im höchsten Beschlussgremium der Stadt Rinteln. Man wird sie im Rat zukünftig wohl noch häufiger hören. So ließ es sich die neue Gruppe, bestehend aus CDU, WGS und FDP, auch nicht lange nehmen, gegenüber der vormals rot-grünen Mehrheit bei der erstbesten Gelegenheit ihre Stärke vorzuführen. Mit einer Stimme Mehrheit, nämlich 19:18 wählte das neue politische „Dreigestirn“ Matthias Wehrung (CDU) zum neuen Ratsvorsitzenden. Er löste damit Heiner Bartling (SPD) ab, der zuvor erneut von der SPD vorgeschlagen war, im „Selbstverständnis der stärksten Fraktion“ des Rates, wie Astrid Teigeler-Tegtmeier zuvor betonte. Zu Wehrungs Stellvertreter wurden später Dieter Edler (WGS) und Dr. Ralf Kirstan (FDP) gewählt. Heinrich Sasse (WGS) ergänzte, man habe der SPD durchaus den Vorsitz angeboten, solange es sich eben nicht um Bartling als Kandidaten handele. „Unfreundlich“ und „burschikos“ fielen als Adjektive, die Gert Armin Neuhäuser (WGS) in Richtung des bisherigen Vorsitzenden losließ.

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Bürgermeister Thomas Priemer gratuliert dem neuen Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung (links).

Die von Astrid Teigeler-Tegtmeier beantragte Absetzung des Punktes 21 der Tagesordnung (Änderung der Hauptsatzung) lief ebenfalls ins Leere. Sie argumentierte, die Änderungswünsche seien seitens der CDU erst Montagnachmittag und seitens der WGS sogar erst Mittwoch in der Früh übermittelt worden und man habe nicht genügend Zeit gehabt, das Thema fraktionsintern zu diskutieren. Auch Christoph Ochs von den Grünen bat der Fairneß halber um mehr Zeit für Beratungen. Das wiederum konnte Veit Rauch (CDU) nicht nachvollziehen. Eine Stunde im Verwaltungsausschuss sei darüber beraten worden, ohne dass jemand Bedenken geäußert habe. Jetzt, eine Stunde später in der Ratssitzung brauche man plötzlich mehr Zeit, zweifelte er an der Logik dieser Begründung. Auch Dieter Horn (SPD) versuchte, um Zeit zu werben. Schließlich seien nicht alle Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss anwesend und wären daher nicht informiert. Am Ende half alles nichts. Die Tagesordnung wurde mit 19:18 Stimmen zwar genehmigt, der heiß diskutierte Punkt 21 wurde nach rund zehnminütiger Unterbrechung und Beratung der Ratsmitglieder am Ende des Sitzungsmarathons aber dennoch vertagt werden.

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Ein historischer Moment: Die Ratsmitglieder werden förmlich verpflichtet und erheben sich dazu von ihren Stühlen.

Apropos Ratssitzung. Wieviele davon sollen in einem Jahr stattfinden? Vier? Fünf? Oder gar Sechs, wie die WGS in der geänderten Fassung der Geschäftsordnung vorschlug? Am Ende einigte man sich auf fünf Sitzungen, was wohl auch ein wenig der Tatsache geschuldet ist, dass traditionell in den Ferien keine Sitzungen stattfinden und der Terminkalender sonst übervoll gewesen wäre. Bürgermeister Priemer gab zu Bedenken, dass jede zusätzliche Ratssitzung auch Geld koste. Sitzungsgelder, Bewirtung und Personalaufwand belaufen sich je nach Umfang auf 3.000 – 5.000 Euro pro Termin. Die Grünen schlugen ihrerseits Änderungen an der Geschäftsordnung vor, konnten sich aber gegen die 19:18 Mehrheit nicht durchsetzen. Dafür stimmten WGS, CDU und FDP geschlossen für den eingebrachten Änderungsvorschlag, laut dem eine Fraktion auf Antrag auch Sachverständige oder anwesende Einwohner zu einzelnen Tagesordnungspunkten anhören kann.

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Eine Auseinandersetzung mit Sachthemen bot diese erste Sitzung des neuen Rates nicht, dafür ging es um die Besetzung des Verwaltungsausschusses, die Entsendung von Vertretern in Gesellschafterversammlungen von Sparkasse, Stadtwerke, der Verkehrsbetriebe Extertal, Touristikzentrum Westliches Weserbergland und weiteren Institutionen.

Auch zwei stellvertretende Bürgermeister mussten nominiert und gewählt werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte es sich hier um zwei gleichrangige Vertreter handeln, die repräsentative Aufgaben im Namen der Stadt Rinteln wahrnehmen. Auf rund 250 bezifferte Bürgermeister Thomas Priemer die Anzahl der Veranstaltungen, an denen die Stadt pro Jahr teilnimmt und machte das Zeitspektrum deutlich, das seine Vertreter bereit sein müssten, zu investieren. In der ersten Abstimmungsrunde fiel die Wahl auf Friedrich-Wilhelm Rauch (CDU), der sich mit 20:17 Stimmen gegen den Vorschlag der SPD, Dieter Horn, durchsetzen konnte. Beim zweiten Vertreter, Veit Rauch, gab es keinen Gegenvorschlag mehr und so ging es bei dieser Abstimmung per Handzeichen nur noch um „Ja“ oder „Nein“, was ihm am Ende mit einer 19:6-Mehrheit (bei 12 Enthaltungen) den Posten sicherte.

Nach knapp dreistündiger Dauer ging die erste Sitzung des neuen Rates zu Ende und sie zeigt die Richtung, in der politische Wind in Rinteln zukünftig wehen wird. Mit fast schon chirurgischer Präzision zeigt die Gruppe aus CDU, WGS und FDP die erwartete Entschlossenheit gegenüber der SPD und den Grünen, die bei vielen Entscheidungen des Abends mit einer einzigen Stimme unterlegen waren. Es bleibt spannend, ob das Stimmenverhältnis auch bei so großen Projekten und zukunftsträchtigen Fragen wie dem Konzept zur Nachnutzung des Kollegienplatzes beibehalten wird. Alle Ratsmitglieder wurden zu Beginn der Sitzung förmlich mit einer Belehrung verpflichtet. Zuvor wies Bürgermeister Thomas Priemer die Ratsmitglieder darauf hin, dass in diesem Gremium schwierige und folgenreiche Entscheidungen getroffen werden, die das Leben der Bürger beeinflussen. „Der Rat ist kein Parlament und keine Showbühne“, mahnte er zu Besonnenheit und Fingerspitzengefühl. Ob es sich jeder zu Herzen genommen hat, werden die kommenden fünf Jahre zeigen.

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