Einigkeit unter den Parteien? Nach der gestrigen Bürgerversammlung zur Information über die bevorstehende Einrichtung der Prince Rupert School als Flüchtlingsunterkunft, zunächst für bis zu 600 Menschen, stellten die Vorsitzenden von CDU, WGS und SPD-Fraktionen jetzt einen Antrag auf Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung über Nacht.
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion (Veit Rauch) und WGS-Fraktion (Dr. Gert Armin Neuhäuser) im Rat der Stadt Rinteln merken dazu an, dass „die Mehrheit aus SPD und Grünen nach einer Neid-Diskussion dafür gesorgt haben, dass die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt um Mitternacht ausgestellt wird.“ Dies sei für die Menschen in Rinteln nachteilig, nicht nur bei dem nächtlichen Weg nach Hause, sondern insbesondere in Bezug auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
„Insbesondere bei der Diskussion zu der in der Prince-Rupert-School geplanten Flüchtlingsnotunterkunft für „zunächst“ 600 Flüchtlinge ist deutlich geworden, dass auch die Anwohner eine Ausweitung der Straßenbeleuchtung als aktive Prävention ansehen“, heißt es in dem Schreiben von CDU und WGS.
Sie fordern, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung rückgängig zu machen und die Ausweitung der nächtlichen Straßenbeleuchtung auf die gesamte Nachtzeit bis zur Morgendämmerung. In den Ortsteilen soll ein Meinungsbild der Ortsräte zu einer entsprechenden Verfahrensweise in dem jeweiligen Ortsteil eingeholt werden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Astrid Teigeler-Tegtmeier, schreibt in dem Antrag ihrer Partei, dass sich durch die Eröffnung einer Notunterkunft für bis zu 600 Flüchtlinge eine neue Sachlage ergeben habe. Viele Bürger fühlten sich verunsichert und möchten die Straßenbeleuchtung über Nacht wieder angeschaltet wissen. Das durch die Nachtabschaltung eingesparte Geld wurde für die energetische Sanierung der städtischen Straßenlampen eingesetzt.
„Diese kosteneinsparenden Maßnahmen rechtfertigen es zum jetzigen Zeitpunkt, auch für die Ortsteile die nächtliche Straßenbeleuchtung einzuschalten“, so die Vorsitzende. Da auch Bürgermeister Thomas Priemer in der Bürgerinformationsveranstaltung am 05.10.2015 die Auffassung vertreten habe, den Rat zu dem Thema Straßenbeleuchtung noch einmal zu befassen, solle dies in der nächsten Ratssitzung geschehen, so Teigeler-Tegtmeier.
