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Alle Grundschulstandorte erhalten: CDU fordert Schulentwicklungsplan bis zur Sommerpause

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(Rinteln) Anfang des Jahres wurde eine emotionale Debatte zur Zukunft(sfähigkeit) der Rintelner Grundschulen geführt. Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion sah sich Bürgermeister Priemer veranlasst, für alle Schulstandorte eine Existenzgarantie auszusprechen (wir berichteten). Damit konnte die Diskussion zunächst befriedet werden.

Kaum ein halbes Jahr später kehrt die Debatte jedoch mit voller Wucht zurück. Für die CDU wenig verwunderlich, „denn es besteht nach wie vor ein großes Maß an Verunsicherung, insbesondere in den Ortsteilen mit eigener Grundschule“. Hauptgrund hierfür, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom CDU-Fraktionschef Veit Rauch und Dr. Joachim von Meien, Mitglied des Schulausschusses, sei die „beharrliche Weigerung des Bürgermeisters, einen Schulentwicklungsplan erarbeiten zu lassen“. Ein Schulentwicklungsplan müsse demnach Stellung beziehen zu den drängenden baulichen und ausstattungstechnischen Erfordernissen, die mit der Inklusion, mit der Ganztagsbetreuung, mit neuen Unterrichtsformen und mit erfreulicherweise wieder steigenden Geburtenzahlen einhergehen.

Da alle genannten Herausforderungen seit Langem bekannt sind, hat die CDU bereits vor genau drei Jahren im Schulausschuss einen Schulentwicklungsplan gefordert – und musste diese Forderung leider Jahr für Jahr erneuern. Passiert sei bis heute nichts. Dabei könne ein gemeinsam mit den Grundschulen erarbeiteter Schulentwicklungsplan wesentlich dazu beitragen, die aufgeheizte Debatte zu versachlichen.

Erhaltung der Grundschulstandorte und einen Schulentwicklungsplan bis zur Sommerpause – das fordert die Rintelner CDU, notfalls auch durch externe Fachleute.

Mit Blick auf die Entwicklung der Rintelner Grundschulen vertritt die CDU sehr klare Positionen, so Rauch und Von Meien. Die folgenden Punkte müssten aus ihrer Sicht unverzichtbarer Bestandteil eines Schulentwicklungsplans sein:

1) Alle Grundschulen im Stadtgebiet bleiben erhalten. Dies gelte selbstverständlich auch für die Außenstellen. Anstatt über die Zusammenlegung von Grundschulen zu diskutieren, wie dies Teile der SPD täten, solle lieber daran gearbeitet werden, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten weitere Grundschulen zu eröffnen. Die Diskussion über den Schulstandort Steinbergen sei aus Sicht der CDU keineswegs abgeschlossen.

2) Zusammenlegungen von Grundschulen sind insbesondere aus pädagogischen Gründen klar abzulehnen. Wohnortnahe („Kurze Wege für kurze Beine.“) und von der Größe her überschaubare Grundschulen seien zentral gelegenen Rieseneinrichtungen klar vorzuziehen. Grundschulkinder benötigten ein vertrautes, begreifbares und Sicherheit gebendes Umfeld.

3) Ausstattung und bauliche Infrastruktur müssen passgenau auf die örtlichen Herausforderungen abgestimmt und auf der Grundlage einer Prioritätenliste und eines transparenten Zeitplans bestmöglich gewährleistet werden. Auch wenn natürlich nicht allen Grundschulen alles sofort versprochen werden könne, so müssten doch klare Entwicklungsperspektiven zur Stärkung aller Standorte aufgezeigt werden. Die drängenden Probleme im Bereich der städtischen Grundschulen erlaubten kein einfaches „weiter so“, heißt es in der Erklärung. Es sei höchste Zeit, dass die Politik ein Zukunftskonzept für eine nachhaltige Entwicklung der Rintelner Grundschulen verabschiede. Für die hierzu notwendigen politischen Entscheidungen bedürfe es einer soliden Informationsgrundlage. Diese könne nur ein datenbasierter Schulentwicklungsplan gewährleisten. Dieser ist unbedingt in enger Zusammenarbeit mit den Grundschulleitungen zu erstellen. Die CDU-Fraktion fordert den Bürgermeister in der Erklärung „erneut und nachdrücklich dazu auf, sich nicht länger zu verweigern und einen Schulentwicklungsplan bis zur Sommerpause vorzulegen.“

In einem Antrag für die bevorstehende Ratssitzung am 5. Dezember fordert die CDU daher, die Verwaltung solle bis zur Sommerpause einen datenbasierten Schulentwicklungsplan vorlegen. Daraus sollen die baulichen und ausstattungstechnischen Erfordernisse hervorgehen, die sich für die Rintelner Grundschulen aus dem Ganztagsbetrieb, aus der Inklusion, aus neuen Unterrichtsformaten und aus erfreulicherweise wieder steigenden Geburtenzahlen ergeben. Der Schulentwicklungsplan solle unter der Prämisse erstellt werden, dass alle Grundschulen im Stadtgebiet, inklusive der Außenstellen erhalten bleiben. Sollte die Verwaltung keine personellen Ressourcen für die Umsetzung haben, heißt es in dem Antrag weiter, beantrage man, entsprechende Mittel für eine externe Erstellung im Haushalt 2020 vorzusehen.

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