(Rinteln) Kann sich eine Live-Übertragung von politischen Sitzungen im Internet positiv auf die Demokratiebeteiligung auswirken, wie es die „RI“-Fraktion erneut in einem Antrag gefordert hat? Oder ist es eine „Illusion“, dass Rintelner TikTok-Nutzer und Konsumenten von „Hops-Videos“ auf YouTube umschalten, nur weil der Rat tagt, wie es WGS-Ratsherr Markus Schwenk plakativ formulierte?
Das Thema Live-Streaming war vor geraumer Zeit bereits ausführlich im Rat diskutiert und seinerzeit aus einer Vielzahl von Gründen abgelehnt worden. Nun stand es wieder zur Debatte und sorgte für Unmut in Reihen der SPD. Während Antje Rinne und Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (beide RI) durch Live-Übertragungen mit „Transparenz und Akzeptanz“ der politischen Arbeit bei der Bevölkerung warben, kritisierte Carsten Ruhnau (SPD), durch die Wiederholung und Abänderung solcher bereits beschlossener Themen würde in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, der Rat beschäftige sich stark mit sich selbst.
Neuhäuser argumentierte, im Jahr 2025 seien die Bürger ebenfalls anders elektronisch unterwegs also noch in den 80ern und man werde das Thema notfalls alle sechs Monate (dies ist der vorgeschriebene zeitliche Abstand, nach dem sich der Rat mit dem selben Thema erneut befassen darf – Anm. d. Red.) wieder auf die Tagesordnung nehmen. Ein Kompromissvorschlag kam aus Reihen der CDU: Matthias Wehrung schlug vor, statt sämtlicher Fachausschusssitzungen doch zunächst nur die Ratssitzung online zu übertragen. Für Markus Schwenk (WGS) passten die „Krokodilstränen“, die Neuhäuser seiner Ansicht zum städtischen Haushalt vergossen hatte, nicht zu den unnötigen Kosten, die durch eine Live-Übertragung entstehen würden. Kommunalpolitisch interessierte Bürger hätten schließlich die Möglichkeit, vor Ort an den Sitzungen als Zuschauer teilzunehmen und davon würde auch Gebrauch gemacht.
Letztlich fand der Antrag bei der Abstimmung keine Mehrheit, eine Wiedervorlage in sechs Monaten scheint als sicher.
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