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Alle sollen zahlen: Höhere Steuern für den Straßenbau

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Monatelang wurde im Rat heiß darüber diskutiert, wie nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung  (Strabs) der Straßenbau in Rinteln künftig finanziert werden soll. Jetzt ist es beschlossene Sache: Eine Steuererhöhung soll es richten.

Konkret sollen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B um 68 Punkte, das entspricht laut Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 12.9. rund 19%, angehoben werden. Das freut Eigentümer von vermieteten Wohnungen und Häusern, sie können diese Erhöhungen auf die Nebenkosten umlegen. Ärgerlich für alle, die ihren Geldbeutel bereits für eine neue (oder neu aufgebaute) Straße vor der eigenen Haustür geöffnet haben. Sie werden jetzt doppelt zur Kasse gebeten. So mehrten sich auch die Stimmen im Rat, die eine Erhöhung der Grundsteuern für unsozial (Dr. Ralf Kirstan/FDP) oder gar „grob unsozial“ hielten, wie es Dr. Gert-Armin Neuhäuser von der WGS formulierte.

Ob es „Vernunft“ war, wie CDU-Fraktionschef Veit Rauch in den Raum stellte, oder nach Neuhäusers Einschätzung „das Ergebnis einer Grippewelle“, die zur Patt-Situation im Februar geführt hat, konnte nicht geklärt werden. Damals war im Rat über eine neue Satzung abgestimmt worden. Ergebnis: 15:15, also ein „unentschieden“, und trotz Aufhebung der alten, rechtswidrigen Satzung kein Beschluss einer neuen Fassung. Die Folgen sind weitreichend bekannt: Der Straßenausbau in Rinteln kam zum Erliegen. Auch die Sanierung der Drift, eigentlich für 2018 eingeplant, wurde zunächst auf Eis gelegt, solange kein neues Finanzierungsmodell feststand.

Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) mahnte, das Thema sei bereits ausreichend  im Rat „gemetzelt“ worden. Bei einem Schuldenstand von 18 Millionen Euro müsse man sicherstellen, woher das Geld für neue Straßen in Rinteln kommen solle, wenn nicht über eine Erhöhung der Grundsteuern. Alle, auch die Mieter, würden auf den Straßen fahren. Rauch (CDU) sah im Land Niedersachsen einen Mitschuldigen für die Misere. Statt das seit Jahren existierende Problem wie in Bayern „an der Wurzel“ zu packen (dort wurden Straßenausbaubeiträge abgeschafft – die Red.), würde „herumgeeiert“. Mit der Folge, dass sich ständige neue Initiativen gründeten, mit denen Bürger gegen die teils immensen Forderungen protestierten. Dies sei laut Rauchs Einschätzung ein Beispiel dafür, dass die Politik am Bürger vorbei regiere und so selbst Politikverdrossenheit schaffe. Für Dieter Horn (SPD) war die Sache klar: Eine Erhöhung der Grundsteuern um beispielhaft 70 oder 80 Euro sei sozialer als die große Rechnung, die Immobilienbesitzern ins Haus flattern würde. Neuhäuser, erklärter Fan der „Strabs“ bezeichnete die Sichtweise der SPD als „surreal“. Natürlich würden Mieter die Straßen nutzen und dafür zahlen, aber Eigentümer vermieteter Immobilien täten dies schließlich auch – müssten aber nach neuer Fassung nichts mehr bezahlen. Sorge bereitete Neuhäuser auch, dass Anwohner, die bereits Beiträge entrichtet haben, jetzt mehrfach zur Kasse gebeten werden.

Ganz anderes Ungemach sah Christoph Ochs (Grüne) auf die Verwaltung zukommen. Wenn durch die Anhebung der Grundsteuern plötzlich alle für die Nutzung mehr bezahlen, würden auch die Rufe nach Straßensanierung lauter werden. Er plädierte daher, standhaft zu bleiben und auf substanzerhaltende Maßnahmen zu setzen, damit möglichst keine kostenintensiven Vollsanierungen nötig seien.

Warum ein Umschwenken der Finanzierung aufs Steuermodell möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die Steuerpolitik in der Zukunft haben könnte, erläuterte Kämmerer Jörg Schmieding auf Anfrage von Dr. Kirstan. Beim Straßenausbau und einer Beitragserhebung habe es Investitionszuschüsse gegeben, so Schmieding. Diese Zuschüsse seien zeitlich genau so lange abgeschrieben worden, wie die Straßenbaukosten. So hätte sich die Belastung durch Abschreibung nahezu halbiert. Bei einer Kompensation durch Steuererhöhungen belasten die Abschreibungen der Straßen später den Ergebnishaushalt. Irgendwann seien die Abschreibungen höher als die Steuern, die man jetzt beschlossen hätte. Das würde wiederum weitere Steuererhöhungen nach sich ziehen. Nicht sofort, aber möglicherweise in den kommenden 10 bis 15 Jahren, was wiederum zu einer weiteren Belastung der nächsten Generation führen würde.

Bei der folgenden Abstimmung sprachen sich 27 Ratsmitglieder für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, fünf stimmten dagegen.


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