(Rinteln) Bei den Anfragen während einer Ratssitzung kommen immer wieder interessante Informationen in die Öffentlichkeit.
So fragte Anthony Lee beispielsweise, ob der Verwaltung die Auskiesungspläne im Bereich der Ellerburg bekannt seien. Sind sie, so die Bürgermeisterin, die weitere Informationen darüber im Protokoll beantworten will. Auch wollte Lee als Mitglied im 28. Gewässer-Unterhaltungsverband wissen, wie man künftig mit dem Biber, der in Hess. Oldendorf bereits gesichtet wurde, umgehen solle. Biber errichten ihre Bauten in Gewässern und stauen sie dazu auf. Die Untere Naturschutzbehörde habe bereits Briefe verschickt mit Androhungen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, sollten Biberbauten entfernt werden, so Lee.
Bürgermeisterin Andrea Lange wird sich kümmern und zeigte sich irritiert, dass Gehölze im Gewässer verbleiben sollten. Das, so Lee, mache die Arbeit im Unterhaltungsverband nämlich obsolet und stehe den Maßnahmen für den Hochwasserschutz entgegen.
Eigene Maler, Elektriker und Maurer?
Ulrich Seidel (CDU) wollte von der Verwaltung wissen, ob für Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden der Stadt die Einstellung von Malern, Elektrikern und Maurern kostengünstiger sei, als die Arbeiten fremd zu vergeben.
Baudezernent Stefan Eggert-Edeler sah darin Vor- und auch Nachteile. Hohe Fixkosten und Vergabeprobleme sowie erhebliche Investitionen in Fahrzeuge, Werkzeuge, Lager und Räumlichkeiten stünden dem entgegen. Es müsse zuerst einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden. Für Fremdfirmen und deren Arbeiten wurden im Jahr 2024 insgesamt 430.000 Euro und 2025 535.000 Euro ausgegeben. Und dies, so Eggert-Edeler, nicht aus Gründen der Kostenersparnis, sondern wegen der Notwendigkeit: „Wir können auch beispielsweise den Winterdienst nicht mit dem vorhandenen Personal flächendeckend gewährleisten!“ Markus Schwenk von der WGS regte Kooperationen mit Nachbargemeinden an.
Auch neue Firma bringt keine Verbesserung beim Glasfaser-Ausbau
Nachdem die Firma „Soli“ beim Glasfaserausbau in Rinteln „Straßen der Verwüstung“ hinterlassen hatte, trat die Firma „Libra GmbH“ an, um alles besser zu machen.
„Hat sie nicht“, so Bürgermeisterin Andrea Lange, die auch bei der neuen Firma keine Verbesserung der Situation sieht und bereits viele Beschwerden im Rathaus über die Firma ankommen. Sie hat sich deshalb an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gewandt, um dort Hilfe zu bekommen.
„Libra“ habe demnach gegenüber der Verwaltung angekündigt, fünf Hausanschlüsse pro Woche zu installieren. Uwe Vogt aus Todenmann (CDU) hatte sich darüber beschwert, dass in vielen Straßen des Ortsteils massive Schäden im Winter durch die schlechte Arbeit der Firma „Soli“ zu befürchten seien.
E-Scooter kontrollieren
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser forderte das Ordnungsamt der Stadt dazu auf, mehr Kontrollen von E-Scootern durchzuführen. Dabei haben die Mitarbeiter zwar keine Möglichkeit, die Scooter anzuhalten (das darf nur die Polizei), Nummernschilder könnten aber notiert werden.
Hintergrund für Neuhäusers Anfrage: Der schreckliche Unfall eines 14-jährigen Mädchens aus dem Auetal.
(ot)
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