Anfragen im Rat: Schriftlich ist für die Verwaltung besser

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(Rinteln) Wenn es im Rat der Stadt Rinteln um Anfragen geht, dann können Ratsmitglieder das auf zwei Arten machen. Zum einen schriftlich – dann kann sich die Verwaltung auf die Antwort vorbereiten und diese auch auf der Sitzung direkt geben – zum anderen aber auch mündlich und dann gibt es häufig die gleichen Antworten: „Das beantworten wir im Protokoll!“

Daher begrüßte Bürgermeisterin Andrea Lange, dass Markus Witt (SPD) seine Anfragen vor der Versammlung schriftlich eingereicht hatte. Er wollte von der Verwaltung wissen, wie sich die Stadt bei den kalten Temperaturen auf die Hilfe von obdachlosen Menschen einrichte und wie viele der Stadt im Stadtgebiet bekannt seien. Bürgermeisterin Andrea Lange konnte dazu keine belastbaren Zahlen nennen, weil die schlichtweg nicht erhoben werden. Sie verwies aber auf die städtische Notunterkunft (Anm. d. Red.: an der Saarbecker Straße) und darauf, dass es in der Stadtgesellschaft zahlreiche freiwillige Angebote wie etwa die Wärmeoase der Nikolai-Kirche gebe.

Die Stadt selbst halte tagsüber keine Angebote vor, stehe aber im Austausch mit anderen Trägern. Im Haushalt 2026 stünden 5.000 Euro für die sozialen Aufgaben für Obdachlose bereit.

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Verkehrschaos am Schulzentrum

Mündlich fragte Carsten Ruhnau (SPD) nach den Maßnahmen der Stadt an, das Verkehrschaos sowohl an der Grundschule Süd als auch am Schulzentrum zur Bring- und Abholzeit der Schüler in den Griff zu bekommen.

Lange erklärte, dass der Ordnungsdienst der Stadt dort zu den betreffenden Zeiten regelmäßig Kontrollen durchführe und vorwiegend in aufklärenden Gesprächen mit den Eltern in Kontakt trete, um künftig Fehlverhalten zu vermeiden. In besonders schwerwiegenden Fällen würden jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Fahrradzonenschilder klauen Parkmöglichkeiten

Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser wollte wissen, wie der Sachstand in Sachen Bauvorhaben der „IMMAC“ aussehe. Dazu, so Lange, werde es im März neue Informationen geben, nachdem die Stadt zwei Gespräche dazu geführt habe.

Bezüglich der von Neuhäuser kritisierten Schilder „Fahrradzone“ in der Dauestraße, die Parkmöglichkeiten reduzierten, teilte Lange mit, dass das Ordnungsamt an einer Lösung arbeite.

Tausche „absolut“ gegen „eingeschränkt“

Matthias Wehrung sah das absolute Haltverbot in der Alten Todenmanner Straße gegenüber der Firma „Stüken“ als überdenkenswert an. Paketboten und Pizzadienste hätten so keine Möglichkeit mehr, dort zu halten. Er bat darum, dass in der nächsten Verkehrsschau geprüft werde, ob statt eines absoluten besser ein eingeschränktes Haltverbot dort ausgewiesen werden sollte.

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Spielplatzkonzept: Die ersten Bauarbeiten starten

In ihrem Bericht teilte Andrea Lange auch mit, dass die ersten Bauarbeiten in Sachen Spielplatzkonzept starten. Ausschreibungen für Spielgeräte im Wert von 300.000 Euro seien auf den Weg gebracht und erste Aufträge schon erteilt. Teilweise seien die Geräte schon geliefert. Ab März starten die Bauarbeiten an sieben Spielplätzen der Stadt. Lange teilte auch mit, dass Sascha Vogt (SPD) wegen eines Wohnortwechsels aus dem Rat der Stadt ausscheide und bedankte sich bei ihm für seine Arbeit.

(ot)

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