(Rinteln) Am Donnerstag, den 6. Februar, kommt der Rat zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Die Tagesordnung verspricht einen interessanten und diskussionsreichen Abend. So geht es unter anderem um den SPD-Antrag vom 23.12., der in den sozialen Medien für eine Welle von Kommentaren gesorgt hat. Darin fordert die SPD-Fraktion den Einbau von versenkbaren Pollern an den Einfahrten zur Fußgängerzone als Schutz vor Anschlägen.
Das Wählerbündnis „Rintelner Interessen“ kontert mit einem Abänderungsantrag und fordert „keine versenkbaren Poller“. Als Begründung führt RI-Fraktionschef Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser an, die Hauptgefahr gehe nicht von Anschlägen mit Autos sondern mit Messern aus. Statt Poller fordert „RI“ eine Resolution zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit an Bundesinnenministerin Nancy Faeser in wörtlicher Übereinstimmung mit den Forderungen der Bundespolizei, darunter konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates mit Strafen und Kontrollen und politischer Rückendeckung. Für Diskussionen dürfte gesorgt sein, jedoch schlägt die Verwaltung zu beiden Anträgen vor, darüber zunächst im Bauausschuss zu beraten.
Wie geht es mit dem Brückentorkomplex weiter?
Weiterhin stehen auf der Tagesordnung: Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse bei YouTube und den städtischen Internetseiten live übertragen (RI-Antrag), neue Richtlinien für die Kreditaufnahme und Abwicklung von Finanzgeschäften, die Beteiligung an einer Einkaufsgenossenschaft, der aktuelle Sachstand in Sachen Brückentor-Umbau und der CDU/FDP-Antrag zur sofortigen Stilllegung der Umbauarbeiten der ehemaligen Schule in der Ostertorstraße zur Flüchtlingsunterkunft. Schließlich geht es auch um den SPD-Antrag, in dem die Sozialdemokraten eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild fordern.
Keine Dialysepraxis mehr im geplanten Neubau in der Klosterstraße
Gesprächsstoff dürfte es auch beim Sachstand zum Baugrundstück in der Klosterstraße geben. Die RI-Fraktion beantragt neue Informationen darüber, wie es hinter dem „Bauzaun“ weitergehen soll. Zumindest die Sachdarstellung der Verwaltung gibt erste Informationen darüber, dass es dort nun doch keine Dialysepraxis im Erdgeschoss des IMMAC-Neubaus mehr geben wird. „Bedauerlicherweise hat die Praxis von der Ansiedlung zwischenzeitlich Abstand genommen“, schreibt die Stadtverwaltung dazu. Doch: Die Belegung des Erdgeschosses stelle eine „wesentliche Voraussetzung für den Baubeginn“ dar, es würden „bereits intensive Gespräche mit potenziellen Interessenten“ geführt, um einen passenden Ersatz zu finden.
Die Ratssitzung findet am 6. Februar 2025 um 18 Uhr im Sitzungssaal 535 des Rathausgebäudes in der Klosterstraße 20 statt. Gleich zu Beginn besteht die Möglichkeit für Einwohner, Fragen direkt an die Verwaltung zu stellen.