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Arbeitsgemeinschaft Bahn zeigt sich enttäuscht: Keine Bewegung in Sachen Gütertrasse

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Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bahn, Bürgermeister Thomas Priemer hat sich in einer E-Mail an Mitglieder des Bundestages gewendet.

Die Arbeitsgemeinschaft Bahn, bestehend aus den Bürgermeistern der vom Planfall 33 und der sogenannten „ Süd-Süd-Bahn“ betroffenen Kommunen und den Vertretern der beiden Bürgerinitiativen BI Hameln und BI Transit Weserbergland, haben am 10.11.2015 getagt, da das Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 noch nicht eingeleitet worden sei. Man habe, so Priemer, zwar signalisiert bekommen dass am 04.11. oder am 11.11. mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu rechnen sei – bisher habe es jedoch keine Informationen gegeben.

Ein vom Bundestagsabgeordneten Maik Beermann vermittelter Besuch der CDU-Stadtratsfraktion der Stadt Rinteln beim parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann Ende Oktober sei abgesagt worden. Angesichts der anstehenden Weihnachtszeit sehe man Probleme, etwaige Stellungnahmen mit den politischen Gremien der Kommunen ausreichend vorberaten zu können.

In der Mail merkt Priemer darüber hinaus an, dass die AG Bahn bisher keine Möglichkeiten erhalten habe, ein für den Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan erarbeitetes Gutachten für den Planfall 33/Süd-Süd-Bahn einzusehen und zu überprüfen, ob möglicherweise, wie in der Vergangenheit bei einer ersten gutachterlichen Bewertung, methodische Fehler begangen wurden: „Auch hier drücken wir unsere Enttäuschung darüber aus, nicht schon frühzeitig Kenntnis über die Bildung und Berechnung mehrerer Szenarien erhalten zu haben.“

Hohe Transparenz und intensive Einbindung von Bürgern und Verbänden sollten laut Bundesverkehrsministerium ein Grundkonzept der Öffentlichkeitsbeteiligung sein. Davon ist jedoch bislang nur wenig zu sehen. „Bisher haben wir in dieser Hinsicht noch keine Mitteilung seitens des Bundesverkehrsministeriums erhalten“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Priemer bittet daher im Namen der Arbeitsgemeinschaft darum, mögliche Gutachten für den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans „Schiene“ in Bezug auf den Planfall 33 und der „Süd-Süd-Bahn“ an die AG Bahn weiterzureichen, sowie mitzuteilen, wann es mit dem Beteiligungsverfahren losgehen soll. So sollen den Kommunen ausreichende Möglichkeiten gegeben werden, Stellungnahmen zu formulieren und entsprechend reagieren zu können.

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