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Auf Einladung der Grünen: Katja Keul am Kirchplatz

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Unter dem Titel „5 gute Gründe, grün zu wählen“ luden die Rintelner Grünen die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul in die Weserstadt ein. Keul ist rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und parlamentarische Geschäftsführerin.

Die Abgeordnete erinnerte in einem gut gefüllten Zelt auf dem Kirchplatz an die grünen Wurzeln in der Friedensbewegung. Die geplante Verdoppelung des Verteidigungsetats werde es mit einer grünen Regierungsbeteiligung genau so wenig geben, wie ein „weiter so“ in der Rüstungsexportpolitik. Als Beispiele nannte die Grünen-Parlamentarierin die Befähigung der Türkei, Leopard-Kampfpanzer selbst zu bauen, die Panzerexporte nach Katar und die Schnellbote der Bremer Lürssen-Werft an Saudi Arabien. Was letztere anbelangt könne sie sich sehr gut an die Bundestagsdebatten im Jahr 2014 erinnern, als von Küstenwache und Patrouillen-Booten die Rede gewesen sei. Die Kriegsschiffe seien jetzt auch im Einsatz für die Seeblockade des Jemen, wo sich eine beispiellose humanitäre Katastrophe abspiele, ohne dass Hilfslieferungen von See her möglich seien.

Auf dem Weg zu seiner eigenen Wahlkampfveranstaltung im Stadtkater besuchte Ministerpräsident Stephan Weil (links) die Grünen auf dem Kirchplatz. (Foto: privat)

Während der Klimawandel immer offensichtlicher seine Folgen zeige, sei die Bundesregierung durch die Deckelung der erneuerbaren Energien und ein fast schon höriges Verhältnis zu Energiekonzernen und Autoindustrie wie jüngst im Abgasskandal auf einem Kurs, der die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens unmöglich mache, so Keul. Sie forderte ein Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu klimaschonenden Antrieben und in der Energiepolitik eine Abkehr von der Kohleverstromung: „Wir müssen weg vom fossilen Zeitalter“.

In der Innen- und Rechtspolitik warf sie der Großen Koalition eine Symbolpolitik mit ständig neuen Gesetzesverschärfungen vor, die nur dazu dienten, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, während dadurch weder Terror noch Verbrechen bekämpft, sondern nur Bürgerrechte eingeschränkt würden. „Ja, man höre und staune, wir Grünen fordern mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, besser ausgestattete Gerichte“, so Keul. Das koste allerdings Geld, sagte die Abgeordnete, anders als schlecht gemachte rechtsstaatsfeindliche Gesetze im Wochentakt, mit denen Handlungsfähigkeit nur vorgetäuscht werden solle.

In der Sozialpolitik kritisierte die Grünen-Abgeordnete scharf die Gesetzgebung zu Werkverträgen, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Hier sei die Bilanz der Großen Koalition deutlich negativ. Man habe die gesetzlichen Regulierungen verschlechtert anstatt sie zu verbessern. Die Bekämpfung von Kinderarmut sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nicht einmal vorgekommen, geschweige denn der Grundsatz, dass dem Staat endlich jedes Kind gleich viel wert sein soll, sagte Keul. Dass eine Abkehr von der Klassenmedizin hin zu einer Bürgerversicherung ohne grüne Regierungsbeteiligung nicht vorstellbar sei, habe sich in der laufenden Legislaturperiode erneut bestätigt.

Uta Fahrenkamp (links, Mitglied im Rat der Stadt Rinteln) und Katja Keul im Dialog. (Foto: privat)

Als Niedersachsens Ministerpräsident Weilauf dem Weg zu einer SPD-Veranstaltung am Wahlkampfzelt der Rintelner Grünen vorbeikam, gab es eine Premiere: Weil folgte der Bitte, ins Zelt der Grünen zu kommen und sprach kurz ein paar Worte zu der grünen Versammlung. Es sei das erste Mal, dass er eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen besuche, betonte Weil. Beide Politiker waren sich einig, dass es in Niedersachsen eine beachtliche Schnittmenge von Übereinstimmungen gebe. In der Diskussion mit den Veranstaltungsgästen setzte sich Keul mit zahlreichen Fragen des interessierten Publikums auseinander, das auch nach der Veranstaltung das Gespräch mit der Abgeordneten suchte. Die wies mehrfach darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich gern mit Fragen an ihr Regionalbüro unter der E-Mail-Adresse katja.keul.wk@bundestag.de wenden können. (pr)

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