(Rinteln)
Auf der jüngsten Ratssitzung ging es um viele Themen. Hier einige davon in aller Kürze:
Die Freundschaftsvereinbarung zwischen Rinteln und Tongnan (China) wird nicht verlängert. Sie war im November 2020 für die Dauer von fünf Jahren unterzeichnet worden. Zwar habe es Besuche aus China in Rinteln in 2018 und 2019 gegeben, doch seitdem sind – auch durch die Corona-Pandemie – weitere Aktivitäten zur Vertiefung der beiderstädtischen Verbindung nicht zu verzeichnen. Für Städtepartnerschaften, aktuell mit Kendal (England) und Slawno (Polen) ist der eigens dafür zuständige Verein zuständig. Eine Städtepartnerschaft mit Tongnan würde von der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Schaumburg betreut. Inklusive Zuschuss, Reise- und Personalkosten geht die Verwaltung von Kosten in Höhe von rund 22.000 Euro pro Jahr aus.
Für eine Fortführung der Beziehungen hatte sich Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) ausgesprochen. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) mochte allerdings in der Stadtgesellschaft keine Zeichen für eine Fortsetzung einer Partnerschaft erkennen. Kendal und Slawno seien einfacher zu erreichen und man sei zwar für die Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Zeit durch die Chinesen dankbar, jedoch könne man sich nicht ewig „daran klammern“.
„Stillstand“ am Brückentorkomplex?
Neuhäuser wollte von der Verwaltung ebenfalls wissen, wie es um die Sanierung des Brückentorkomplexes bestellt ist, da es um das Thema still geworden sei: „Ich habe einen Sachstandsbericht beantragt, da ich nicht möchte, dass das künftige Erscheinungsbild im nördlichen Bereich der Fußgängerzone hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wird.“ Das Ergebnis konnte den RI-Fraktionschef nicht überzeugen: „Die Verwaltung hat umfangreich dargestellt, wie ein Baugenehmigungsverfahren abläuft.“ Ein Bauantrag liege derzeit noch nicht vor, so die Verwaltung weiter. Die notwendigen Unterlagen und den Antrag auf eine Baugenehmigung sollen jedoch bis Jahresende eingereicht werden, heißt es in der Vorlage. Da der Kaufvertrag nichtöffentlich sei, könne auf die konkreten Regelungen auch nicht eingegangen werden, argumentiert die Stadt.
Einzelhandelskonzept wirft Fragen auf und wird fortgeschrieben
Mit großer Mehrheit sprach sich der Rat auch für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts aus dem Jahr 2008 für die Stadt Rinteln aus. Zwar lehnte der Bauausschuss den Antrag zunächst ab, doch Verwaltungsausschuss und Rat gaben grünes Licht. Kritik gab es von Kay Steding (CDU), der die Sortimentsbeschränkung als fragwürdig ansah. Beispielsweise seien Fahrradgeschäfte im Industriegebiet nicht zulässig, da dieses Sortiment innenstadtrelevant sei. „In Rinteln gibt es das Fahrradgeschäft nicht mehr, da ist mir doch so ein Geschäft an der Braasstraße lieber als gar keins in der Innenstadt“, so Steding. Den Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt würde man allenfalls mit einer Beschränkung des Internets erreichen, doch das sei nicht machbar.
Freiflächen für Photovoltaik?
Im Rahmen der Planungen für Freiflächenphotovoltaik (FFPV) hat der Rat Leitsätze der Flächenauswahl für deren Ausbau beschlossen. Anhand eines Standortkonzepts soll eine Flächenauswahl erfolgen. Ausbauziel sollen 0,4 Prozent der Rintelner Stadtfläche sein (etwa 43 ha). Kritik gab es von Anthony Robert Lee (FW) angesichts der damit verbundenen Bodenversiegelung. Zunächst sollte man Dachflächen nutzen und Speichermöglichkeiten schaffen. Dafür werde tu „absurden Preisen“ Strom aus dem Ausland eingekauft.
Matthias Wehrung (CDU) benannte einen „massiven Verlust von an landwirtschaftlich genutzter Flächen“, da ein Großteil dieser Anlagen in einer Art „Gürtel“ von Hessendorf bis Hohenrode konzentriert sei. Heinrich Sasse (WGS) erinnerte daran, dass die Leitsätze rechtlich erforderlich seien um zu verhindern, dass Gewerbegebiete mit PV-Anlagen besiedelt würden. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser warf der (O-Ton) „durchgeknallten Bundespolitik“ vor, sie würde zu diesen Planungen führen. Man würde viele Flächen versiegeln und viele PV-Anlagen würden gleichzeitig Strom produzieren: „Wir vergrößern den Markt, haben eine garantierte Einspeisevergütung und können den Strom nicht einsetzen.“
(vu)