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Aus der Ratssitzung am 18. Juni: Anfragen an die Verwaltung

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(Rinteln) Nach der Erledigung sämtlicher Tagesordnungspunkte stand auch auf der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag wieder die Anfragerunde von Ratsmitgliedern an die Verwaltung auf dem Plan.

So fragte Bernd Kirchhoff (SPD) stellvertretend für viele Vereine, ob es angesichts der Corona-Verordnung möglich sei, zu klären und öffentlich bekanntzugeben, ob man die Jahreshauptversammlungen der Vereine eventuell um ein Jahr verschieben könnte. Dies werde man prüfen, sagte Bürgermeister Thomas Priemer.

Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) erkundigte sich aufgrund von nächtlichen Betriebsgeräuschen aus dem Kieswerk Möllenbeck bei der Verwaltung und hakte bezüglich des geplanten Neubaus des Feuerwehr-Logistikzentrums am Seetor nach. Die Unfallverhütungsvorschriften sähen somit einen Ausnahmetatbestand für Bestandsbauten vor, weiterhin sei der Architekt laut Neuhäuser „irritiert“ gewesen, da bezüglich eines Urheberrechts auf das Feuerwehrgebäude niemand an ihn herangetreten sei.

Auf Anfrage von Ulrich Seidel (CDU) bestätigte Bürgermeister Thomas Priemer, dass man gewungen sei, das diesjährige Altstadtfest abzusagen. Marktmeister Daniel Jakschik bemühe sich allerdings um eine Alternative in einer anderen Form.

Anthony Robert Lee (CDU) berichtete, ihm sei zugetragen worden, dass auf dem Seetorfriedhof eine Bestattung mit bis zu 300 Personen stattgefunden habe, bei der auch eine Pferdekutsche zum Einsatz gekommen sei und wieso dort niemand eingeschritten sei. Bürgermeister Priemer sagte, man habe die Gefahrenlage abgewogen und fragte im Gegenzug, warum die Polizei bei den jüngsten Großdemonstrationen beispielsweise in Berlin nicht eingeschritten sei. Er vertraue den Ordnungskräften und der Polizei vor Ort sagte er; die Gesamtanzahl sei an sich nicht zulässig. Von der Genehmigung einer Kutsche war nichts in Erfahrung zu bringen, daher bestätigte Priemer auf Lees Nachfrage, er gehe davon aus, dass man sich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren befinde.

Dieter Horn (SPD) wunderte sich angesichts eines ausgelobten ersten Preises im Kundenmagazin der Stadtwerke Rinteln und richtete seine Anfrage an Geschäftsführer Jürgen Peterson. Dem ersten Gewinner winkt nämlich ein propangasbetriebener Heizstrahler, damit die Terrasse unabhängig von der Jahreszeit zum Anziehungspunkt werden kann. Dies sei angesichts der aktuellen Diskussion um CO2- und Energieeinsparung doch etwas „unglücklich“ gewählt. Peterson entgegnete gelassen, das habe er sich auch gedacht, als er das Magazin gesehen habe. Allerdings würde nicht alles im Hause „über seinen Tisch“ gehen.

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