Es ist eine Nachricht wie ein Donnerhall: Heute gab Norbert Dittel, Investor und Geschäftsführer der ImmoInvest Rinteln GmbH, seinen Rückzug aus dem Brückentorkomplex-Projekt bekannt. Unter anderem seien die zeitlichen Ziele, die man sich gesteckt hat, nicht erreichbar gewesen, so Dittel in einer kurzen Stellungnahme. Insbesondere über die Fragen, mit der sich die Kommunalpolitik seit wenigen Monaten beschäftige, obwohl der Zeitrahmen bereits seit rund anderthalb Jahren bekannt sei, war Dittel der Unmut anzumerken.
So kommentieren CDU und WGS das Scheitern der Pläne:
Veit Rauch und Dr. Gert Armin Neuhäuser, Fraktionsvorsitzende von CDU und WGS, drücken in einer gemeinsamen Erklärung über die heutige Entscheidung des Investors Dittel, die Sanierung des Brückentorkomplexes nicht weiter zu verfolgen, ihr Bedauern aus. Beide sind allerdings der Ansicht, dass die Kombination aus zeitlichem Druck seitens des Investors in Verbindung mit den vollkommen ungeklärten Baukosten eines von der Verwaltung bevorzugten neuen Brückentorsaales keine Alternative als einen Stopp des Vorhabens zuließen. „Wir können nicht die Stadt Rinteln auf Jahrzehnte hoch verschulden, nur um letztendlich einen privaten Investor bei der Realisierung seines Vorhabens zu unterstützen“ so Rauch. Auch Neuhäuser ist der Meinung, dass Zeitdruck bei einer für eine das Angesicht der Stadt so stark prägenden Entscheidung vollkommen falsch sei: „Wir wollen nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und anstelle des in der Tat sanierungsbedürftigen Brückentorkomplexes eine aus Investorenssicht verständliche riegelartige Bebauung am Eingangstor unserer Stadt durchdrücken“, so Dr. Neuhäuser. Beide sind sich sicher, dass auch durch andere Investoren oder auch durch die Stadt selbst die Lage des Komplexes deutlich verbessert werden kann. „Aber in jedem Fall muss immer das öffentliche Interesse vor privaten Investoren Interessen gehen!“, schließt Neuhäuser die Stellungnahme.
Die SPD äußert sich wie folgt dazu:
Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Astrid Teigeler-Tegtmeier ist der Unmut am Telefon deutlich anzuhören: „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Mehrheit, den die Mehrheitsgruppe da an den Tag legt. Der jüngste Auftritt von Dr. Neuhäuser und Veit Rauch war einfach unerträglich, wie beide noch mit ihren Vorschlägen auf den letzten Metern aus dem Gebüsch kommen. Wir hatten den einzigen Investor an Bord, und der ist jetzt verschreckt – eine Riesenchance ist vertan.“ Teigeler-Tegtmeier fürchtet nun, die Stadt werde langfristig auf einer „Bauruine“ sitzenbleiben: „Das ist echt der Kracher, ich bin stinksauer.“
Stellungnahme der FDP:
Von Ratsmitglied Dr. Ralf Kirstan (FDP) erreichte uns folgende, ausführliche Stellungnahme zum Thema Brückentorsaal: „Der Ausstieg des Investors ist zwar sehr bedauerlich; gleichwohl sind aber im Hinblick auf dessen Engagement zu viele Dinge noch vage und ungeklärt gewesen, als dass man schon im Mai eine definitive Entscheidung hätte herbeiführen können. Der erste Vorschlag, das städtische Eigentum am Komplex für 750.000 bis 950.000 EUR zu verkaufen und den Saal dann über 25 Jahre zurückzumieten, ist auf Grundlage der vorliegenden Vertragsbedingungen aus meiner Sicht inakzeptabel gewesen: Die Stadt hätte über den ganzen Zeitraum dann ungefähr das Dreifache des Verkaufserlöses an Miete, Ausbau- und Instandhaltungskosten hineingesteckt, um am Ende doch mit leeren Händen dazustehen. Solche Fehler, nämlich der Verkauf städtischen Eigentums an Investoren, um es anschließend teuer zurückzumieten, sind in den 90er Jahren häufig genug begangen und schon damals viel zu oft bitter bereut worden.
Zudem waren für den Investor die Einnahmen aus Saalmiete und Wohnungsverkauf prioritär; das, was für uns Rintelner Bürger jedoch so wichtig ist – nämlich die Innenstadtentwicklung bzw. Schaffung von Gewerbeflächen und Neuansiedlung von Geschäften im Komplex – spielte in den Planungen des Investors nur eine untergeordnete Rolle und war mit hohen Unsicherheiten behaftet.
Auch ein Verkauf des städtischen Eigentums am Komplex, um dann den Verkaufserlös als Grundstock für eine neu zu errichtende Stadthalle zu verwenden und auf die Rückmietung des Saals zu verzichten, wäre nicht akzeptabel gewesen: Selbst bei grober Schätzung ist klar, dass eine moderne und funktionale Stadthalle unter den gegenwärtigen Bedingungen am Ende einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Die Elbphilharmonie lässt grüßen. Hierfür wären hohe Kreditaufnahmen nötig gewesen, denen aber keine nennenswerten Einnahmen aus der Stadthallennutzung gegenüber gestanden hätten.
Ich favorisiere daher nach wie vor – wie schon in meinem Antrag erwähnt – den Aufkauf, die Entwicklung des Komplexes und die Weiternutzung des Brückentorsaales durch die Stadt selbst analog zu den Plänen des Investors. Auch das ist fraglos teuer. Allerdings haben wir bei dieser Lösung Einnahmen aus dem Verkauf der im Komplex befindlichen Wohnungen in bester Innenstadtlage, die man zur raschen Tilgung der aufgenommenen Schulden verwenden könnte. Damit würden wir als Stadt eine Investition für die Zukunft tätigen, ohne unserer nachfolgenden Generation das Risiko neuer drastischer Schulden aufzubürden. Wer meint, selbst in der momentanen konjunkturellen Hochphase noch drastisch die Neuverschuldung nach oben treiben zu müssen, versündigt sich – gerade angesichts erster Anzeichen für eine beginnende Eintrübung der Konjunktur – an den folgenden Generationen, die unter weitaus ungünstigeren Bedingungen das dann abbezahlen müssen, und handelt nicht verantwortungsvoll.“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Ochs schreibt:
„Wir Grüne bedauern alle sehr, dass der Investor abgesprungen ist. Hier wurde die Chance zerstört eine unserer größten städtischen Problemstelle endlich anzupacken. Es dürfte sicherlich allen im Vorfeld klar gewesen sein, dass das Projekt Brückentor scheitert, wenn statt einer konstruktiven internen Diskussion weiter Interna und Skepsis in die Öffentlichkeit getratscht werden. Es heißt ja so treffend: reden ist Silber (für die eigene Profilierung) schweigen ist Gold (für eine nachhaltige Stadtentwicklung). Das haben wir Grüne verstanden. Und wenn jetzt einige behaupten, dass Ihnen das alles zu schnell gegangen ist möchte ich daran erinnern, dass wir seit über einem Jahr über den Brückentorkomplex diskutieren und ein noch langsameres vorgehen mindestens einem Stillstehen gleichkommt. Und dass lässt sich nur schwer mit einem Anspruch auf Gestaltungsverantwortung in Deckung bringen.
Nun ist es aber Zeit in die Zukunft zu blicken und da möchte ich vor allem an die sogenannte Mehrheitsgruppe appellieren: rauft euch zusammen! findet gemeinsame Inhalte! Und lasst uns alle gemeinsam eine nachhaltige Vision für Rinteln entwickeln! Damit wir dann konkret und schnell handeln können, wenn sich noch irgendwo ein Investor finden lässt, der sich noch traut in Rinteln zu investieren.“
