(Rinteln) In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hatte der Bauausschuss der Stadt Rinteln viel zu beraten.
Die Ausführungen zur Energie- und Wärmeversorgung für das künftige Neubaugebiet Kurt-Schumacher-Straße West wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass für die Fläche eine dezentrale Energie- und Wärmeversorgung am sinnvollsten wäre. Gegen eine zentrale Variante sprächen laut der Beschlussvorlage die sehr geringe Wärmedichte im Neubaugebiet in Verbindung mit den hohen KfW-40-Standards und hohe Verteilverluste. Wasserstofftechnik befände sich noch im frühen Entwicklungsstadiums, Unklarheit bestehe im Hinblick auf Lagerung, Lieferung und künftige Kosten. Die Stadtwerke werden dezentrale Versorgungslösungen unterstützen und den künftigen Eigentümern Lösungen anbieten. Vor dem Hintergrund des bundesweit geplanten Erdgasausstieg Ende 2045 und dem niedrlgen Energiebedarf sind laut Unterlagen keine Erweiterung des vorhanden Gasnetzes. Netzanschlussanträge würden auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft. Derzeit werden neue Energiedienstleistungen für Besitzer von Einfamilienhäusern und Bauherren geplant. Darunter sind unter anderem Pachtmodelle von PV-Anlagen, Stromspeichern, Contracting und E-Ladeeinrichtungen.
Prioritätenliste zur Straßenunterhaltung
Die Prioritätenliste zur Unterhaltung von rund 200 Kilometer Rintelner Straßen wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Matthias Wehrung (CDU) kritisierte, dass seit vielen Jahren darüber abgestimmt werde, sich seit vielen Jahren jedoch die selben Straßen in der Liste befänden oder sogar aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen worden seien. In der laufenden Legislaturperiode seien lediglich die Herrengasse und Die Drift saniert worden, daher appellierte er daran, bei den nächsten Haushaltsberatungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sonst sei die Liste nicht glaubwürdig.
Uwe Quindt vom Bauamt gab einen Einblick in die Problematik: Der Krankenstand beim Bauhof sei relativ hoch, aktuell seien 34 bis 36 Mitarbeiter im Einsatz. Die Hälfte teile sich auf Gärtnerarbeiten und Straßen auf. Für die Unterhaltung von Straßen sei man auf externe Firmen wie das Unternehmen Schnell angewiesen, der jährliche Etat von 500.000 Euro für diese Zwecke allerdings schon zur Hälfte aufgebraucht. Von mehreren Seiten kam daher der Wunsch, die Liste für mehr Einsichtsmöglichkeiten in regelmäßigem Abstand den Ortsräten zur Verfügung zu stellen.
Sanierung der Straße „Hinter der Mauer“
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Sanierung der Straße „Hinter der Mauer“ mit Teilen der Stadtmauer erläutert. Im Rahmen des Förderprogramms der Städtebauförderung wird die Straße mit historischem Pflaster und Betonsteinpflaster gestaltet. Durch die Verlegung der historischen Pflastersteine größtenteils in Randbereichen, werde die Verkehrsfläche auch für beeinträchtigte Menschen ohne besondere Erschwernisse und ohne fremde Hilfe nutzbar sein. Die Stadtmauer mit Treppe wird saniert, neu verfugt und erhält eine abgerundete Mauerkappe. Bodenstrahler werden die Mauer und den Weg bei Dunkelheit beleuchten. Die Kosten betragen rund 200.000 Euro.
Zukunfts- und Entwicklungskonzept und Beitritt zur AG Deutsche Fachwerkstädte
Dem mehrstufigen WGS-Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Rinteln in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte wurde zugestimmt. Die Verwaltung soll weiterhin einen Workshop organisieren und im Anschluss ein Fachbüro mit der Erstellung eines Zukunfts- und Entwicklungskonzepts beauftragen.
Vorerst noch keine überdachten Fahrradständer am Ernestinum
Auf überdachte Fahrradständer an IGS und Gymnasium werden die Schüler noch eine Weile verzichten müssen. Die Bäderbetriebe haben in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt, dass aufgrund der bevorstehenden Sanierungsarbeiten am Hallenbad einer Errichtung von überdachten Fahrradständern derzeit nicht zugestimmt werden kann. Als Gründe wurden unter anderem die Einrüstung des Gebäudes und ein erhöhter Platzbedarf für Anlagenteile im Außenbereich genannt. Eine verlässliche Aussage zu möglichen Aufstellflächen könne nach Abschluss der Planungen im Sommer 2022 getroffen werden. Dieser Darstellung schloss sich die Stadtverwaltung an und errechnete Kosten in Höhe von 231.200 Euro für 170 neue, überdachte Fahrradstellplätze. Nach Abzug einer Förderquote von 75 Prozent blieben für die Stadt Rinteln Kosten in Höhe von 57.800 Euro übrig.
Gratis Obst für Bürger
In einem weiteren Antrag hatte die CDU angeregt, städtische Obstbäume mit einem gelben Band zu versehen. Bürger wüssten so, dass das Obst dieser Bäume zur Erntezeit kostenfrei zu pflücken und aufzusammeln wäre. Die Verwaltung schlug vor, die Ernte von Obst, Nüssen und Kastanien durch öffentliche Aufrufe und Darstellung in den sozialen Medien stärker zu kommunizieren. Weiter wolle die Verwaltung zur Erntezeit regelmäßig auf Erntemöglichkeiten hinweisen. Grundsätzlich sah die Verwaltung das Problem, dass sich der Menge an Bäumen fehlendes Personal und zu großer Arbeitsaufwand gegenüberstünden. Allein an Apfelbäumen besitze die Stadt über 1.000 Stück. Dazu müsste eine Kontrolle auf Vandalismus stattfinden. Heinrich Sasse (WGS) merkte leicht ironisch an, es müssten ja nicht alle Bäume bis zur Wahl am 12. September gekennzeichnet werden. Außerdem sei zu achten, dass nicht Kindergartengruppen und Schulklassen an einer vielbefahrenen Straße Obst pflücken würden. Ein Anruf bei der Stadt, um Erlaubnis zu fragen, sei vielen zu kompliziert, ergänzte Birte Bredemeier (SPD).
Der Kompromissvorschlag, mit dem sich alle anfreunden konnten, kam von Baudezernent Stefan Eggert-Edeler: Im Ortsgebiet Rinteln könnten die Bäume durch städtische Mitarbeiter gekennzeichnet werden, in den Ortsteilen könnten aufgrund der Weitläufigkeit Verwaltungsstellenleiter und Dorfhelfer diese Aufgabe übernehmen. Die Bändchen würde die Verwaltung zur Verfügung stellen.
