Baugebot für den Investor „IMMAC“? Rat verweist Antrag in den zuständigen Ausschuss

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(Rinteln) Das Bild auf dem Gelände der ehemaligen Schaumburger Zeitung und des Scheffler-Geländes sei „…einfach zu viel Wüste am Eingang unserer Stadt“, so Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, der im Rat darauf drängte, ein Baugebot gemäß Baugesetzbuch für den Investor zu erlassen.

Im Paragrafen 176 BauGB heißt es: „Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen!“

Neuhäuser erinnerte daran, dass der Arbeitskreis Denkmalschutz für den Erhalt der bestehenden Gebäude demonstriert hatte und er empfand den Doppelbeschluss „Alten-Bunker“ (auf dem ehemaligen Requardt-Grundstück an der Dauestraße) und das Klosterstraße Bauvorhaben durch den Investor IMMAC als dramatisch.

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Neuhäuser sah auch in der Dauestraße noch reichlich Probleme auf die Stadt zukommen, wenn beispielsweise Verkehrsflüsse neu geregelt werden müssten. Neuhäusers Antrag wurde durch Ratsmehrheit an den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Ein Baugebot ist übrigens kein Einzelfall in Rinteln. Auch beim Verkauf städtischer Grundstücke an Privatinvestoren wurden bereits Baugebote erlassen.

Was gibt es sonst noch so aus dem Rat zu berichten?

Stadtkämmerer Jörg Schmieding wurde als allgemeiner Stellvertreter von Bürgermeisterin Andrea Lange vom Rat gewählt. Bei den Anfragen aus dem politischen Raum wollte Anthony Lee wissen, wie es mit Auskiesungsplänen im Bereich Heinekamp stehe. Bürgermeisterin Andrea Lange wird darüber berichten, wenn die neuen regionalen Raumordnungsprogramme, die gerade auf dem Prüfstand stehen und erneuert werden, beschlossen sind. Darin werden unter anderem auch Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung ausgewiesen.

Werden die Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung verlängert?

Zur derzeit medial diskutierten Frage, ob denn die Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung in den April hinein verlängert worden seien, teilte Lange mit: „Nein! Solche Beschlüsse fast immer noch der Rat und nicht die Verwaltung in Eigenregie!“ Die Ergebnisse der Einsparungen durch die abgeschaltete Nachtbeleuchtung werden dem Rat im März mitgeteilt. (ot)

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