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Bauhof, Grundschule, Fördermittel: Neues aus dem Rathaus

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LKW und Traktor für den Bauhof.

Die Stadt Rinteln ersetzt abgängige Fahrzeuge beim Bau- und Betriebshof. Dies teilte Bürgermeister Thomas Priemer jetzt in einem Pressegespräch mit. Ein LKW der Marke Mercedes-Benz, mit Kran-Aufbau für multifunktionale Aufgaben geeignet, ersetzt den alten Lastkraftwagen. Die Kosten belaufen sich auf 190.000 Euro brutto (also inklusive Mehrwertsteuer).

Als zweite Neuanschaffung wird ein Traktor der Marke Fendt getätigt. Das Fahrzeug dient als Schleppfahrzeug und beispielsweise für Erdarbeiten. Der Traktor kostet 87.000 Euro brutto.

Die Ausgaben für die Fahrzeuge sind im Haushaltsplan für das Jahr 2015 vorgesehen und werden jetzt umgesetzt.

Neue Schulleiterin für Grundschule Nord.

Am 22. Juli wird der Leiter der Grundschule Nord, Horst Ahlswede, in den Ruhestand verabschiedet. Unseren Informationen zufolge wird die Stelle ab dem neuen Schuljahr durch die zweite, stellvertretende Schulleiterin der Hamelner Wilhelm-Raabe-Schule, Julia Harting besetzt. Bürgermeister Priemer bestätigte, seitens der Stadt Rinteln habe man das Benehmen zu dem Vorschlag der Landesschulbehörde hergestellt und diesem zugestimmt. Den Namen der neuen Schulleitern nannte er nicht.

Empfang in Pestalozzi-Schule.

Am Freitag, dem 25.09.2015, findet um 18:00 Uhr ein Empfang der Stiftung für Rinteln in der ehemaligen Pestalozzi-Schule im Kerschensteiner Weg statt. Man wolle, so Bürgermeister Thomas Priemer, die Veranstaltung dazu nutzen, um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und Spenden zu sammeln. Dabei sollen vorrangig die Flüchtlinge zu Wort kommen. Bei gutem Wetter findet die Veranstaltung in einem Zelt auf dem Gelände der Schule statt, ansonsten nutzt man die Sporthalle als Austragungsort für den Empfang.

Gütertrasse: Rechtsgutachten sieht schlechte Chancen für juristischen Widerstand.

Hinsichtlich der Gütertrasse durchs Weserbergland liegt der Fokus auf dem 31.08. und der Übergabe der Unterschriftenaktion in Berlin. Zwischenzeitlich wurde der erste Entwurf eines Rechtsgutachtens, das der Landkreis Hameln-Pyrmont in Auftrag gegeben hatte, vor. Demnach stehen die Möglichkeiten, rechtlich gegen die Gütertrasse vorzugehen, eher schlecht. „Das Thema ist juristisch sehr komplex“, gab Priemer zu, „der vordringliche Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist ja ein Gesetz, dagegen können wir uns nicht wehren, nur hinterher gegen die Umsetzung.“

Es gebe wenig Möglichkeiten, gegen die Zweispurigkeit und Elektrifizierung der Strecke anzugehen, da trotz Rückbaus auf eine einspurige Trassenführung, die Bahnstrecke seit den 70er Jahren den Status „zweispurig“ behalten hat. Es fand nie der Akt der sogenannten „Entwidmung“ statt. Eine Elektrifizierung eigne sich demnach nicht als Schlussfolgerung, es würde auch mehr Lärm entstehen. Die Durchsetzung von Abwehransprüchen und Schallschutzmaßnahmen würde schwer fallen. Aber auch ein völlig anderes Problem ergibt sich mit dem Ausbau der Gütertrasse: Durch den zweispurigen Gleisausbau ergäben sich auch Beeinträchtigung bei der kommunalen Selbstverwaltung, des höchsten Guts der Kommunen, sagte Priemer. Rinteln hätte dann das Problem, bestimmte Flächen aufgrund des Schalls Wohnbaugebiete nur noch eingeschränkt ausweisen zu können.

470.000 Euro Fördermittel für Rinteln.

Im Landtag soll das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verabschiedet werden. Hinter dem gewaltigen Wort steht im Wesentlichen die Förderung von Verbesserungen der Infrastruktur, Informationstechnologie und Breitband-Anbindungen, sowie der energetischen Sanierung von Infrastruktur-Einrichtungen (z.B. kommunaler und gemeinnütziger Einrichtungen). Aus diesem Fonds, den der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt wird, soll Rinteln bis zu 470.000 Euro erhalten. Zehn Prozent des Förderbetrags sind als Eigenanteil zu leisten. Die Hälfte der Summe soll bis zum 31.03.2017 gebunden werden. Jetzt wartet man auf die Verabschiedung des Gesetzes, damit die weiteren Bedingungen bekannt werden. Nach den Sommerferien soll sondiert werden, was in den nächsten 18 Monaten kurzfristig geplant und umgesetzt werden kann, damit es anteilig aus dem Fördertopf finanziert werden kann. Energetische Sanierung von Kitas oder Rathaus – vieles ist möglich. Das Geld, was man erhält, soll auch ausgegeben werden.

Drei neue Ausbildungsplätze.

Am 01.08.2016 stellt die Stadt Rinteln drei neue Auszubildende ein: Einen Ausbildungsplatz zum Fachinformatiker für Systemintegration, ein Duales Studium für den gehobenen Dienst mit Schwerpunkt Verwaltungsbetriebswirtschaft, sowie einen Verwaltungsfachangestellten in Kooperation mit dem Ausbildungsverbund der Gemeinde Auetal, die für die Kosten aufkommt. Die Ausschreibung der Stellen soll zum 01.09.2016 erfolgen.

Klage abgewiesen.

In Goldbeck werden auf dem Gebiet der Stadt Rinteln keine Windräder gebaut. Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt die beiden Klagen des Investors abgewiesen, das geplante Vorhaben verstoße gegen die Landschaftsschutzverordnung. Es liegt allerdings noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Dies teilte Bürgermeister Thomas Priemer jetzt mit.

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