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Zur Belebung der Innenstadt: CDU fordert gebührenfreies Parken bis Jahresende

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(Rinteln) „Zur Belebung der Innenstadt und zur Förderung des von der Corona-Pandemie schwer gebeutelten Einzelhandels soll die Stadt Rinteln vorerst bis zum Jahresende auf die Erhebung von Parkgebühren verzichten“. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Veit Rauch in einer Presseerklärung mit. Stattdessen solle in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden, die Parkdauer mit Parkscheibe auf drei Stunden zu begrenzen.

Zur Begründung argumentiert Matthias Wehrung für die CDU-Ratsfraktion: „Während die Auswirkungen der Corona-Pandemie den stationären Handel besonders stark getroffen haben, ist der Versandhandel zum großen Profiteur der Krise geworden, da ihn die Maßnahmen kaum treffen und seinen Wettbewerbern ihr Geschäftsmodell weitestgehend verunmöglicht wurde. Solch ungleiche Wettbewerbsbedingungen sind in einer sozialen Marktwirtschaft nicht nur hochproblematisch, sondern können auch für die Attraktivität der Innenstädte dramatische Auswirkungen haben. Um vor Ort potentielle Leerstände zu verhindern, sollten daher alle Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die auf kommunaler Ebene ergriffen werden können, damit Wettbewerbsverzerrungen zumindest abgemildert werden.“

Deswegen habe die CDU Rinteln bereits einen Antrag auf Ausweitung der Außenkonzessionen für Gastronomie und Einzelhandel gestellt sowie den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren beantragt. „Darüber hinaus setzen wir uns für ein Innenstadtbelebungskonzept mit einem Fördervolumen von jeweils 200.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 ein“, ergänzt Rauch. Der zunächst bis Jahresende vorgeschlagene Verzicht auf Parkgebühren stelle da einen weiteren Baustein zur Belebung des Handels und damit der Rintelner Innenstadt dar.

„Bei der innerstädtischen Parkraumbewirtschaftung ist darauf zu achten, dass durch den Verzicht auf Parkgebühren keine unbeabsichtigten Nebeneffekte auftreten: Eine vollständige Freigabe der innerstädtischen Parkflächen hätte zur Folge, dass viele Parkplätze durch Dauerparker in Beschlag genommen würden, was der beabsichtigten Förderung von Gastronomie und Einzelhandel zuwiderliefe. Von daher sollte die Parkdauer mit Parkscheibe auf drei Stunden begrenzt werden“, erläutert Wehrung die Auffassung der Rintelner Christdemokraten. Und der Verzicht auf Parkgebühren über einen längeren Zeitraum erhöhe aus deren Sicht die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Menschen aus der weiteren Umgebung Rinteln auf Dauer als attraktiven Ausflugsort besuchen und es somit zu keinen „Strohfeuereffekten“ komme. Bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres soll dann erörtert werden, ob eine Verlängerung der Maßnahme sinnvoll erscheint.

Der CDU-Antrag ähnelt einer Forderung der WGS. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinrich Sasse beantragte einen Erlass der Parkgebühren nach Ende des Lockdowns, befristet auf drei Monate (wir berichteten). Diese Maßnahme solle verhindern, dass Rinteln zu einer „Geisterstadt“ werde, so Sasse sinngemäß. In der Beschlussvorlage steht die Stadtverwaltung dem WGS-Antrag positiv gegenüber. Gleichzeitig wird auf den Verlust an Einnahmen hingewiesen. Der Stadtkasse gingen durch den Wegfall der Parkgebühren im genannten Zeitraum insgesamt rund 75.000 Euro verloren (etwa 37.000 Euro Parkgebühren auf Parkplätzen, rund 26.000 Euro in beiden Parkhäusern und 12.000 Euro an „Knöllchen“). Die Beratungen werden sich allerdings noch ein wenig hinziehen, da die Ratssitzung aufgrund der Corona-Entwicklungen vom 25. März auf den 15. April verschoben wurde.

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