(Rinteln) Wie kann man die Sicherheit in der Rintelner Fußgängerzone bei Veranstaltungen erhöhen?
Dazu diskutierte jetzt der Rat der Stadt Rinteln und der wohl am weitesten gehende Vorschlag kam dazu von Markus Schwenk (WGS): „Wir könnten Bergepanzer an die Eingänge stellen und da könnte die Bundeswehr gleich ein wenig Werbung für sich machen!“
Sein leicht ironischer Unterton ließ die Ernsthaftigkeit dieses Vorschlags allerdings in Zweifel ziehen. Uneinig war sich der Rat, ob es eine weitergehende Waffenverbotszone außerhalb von städtischen Veranstaltungen geben sollte. Bei Veranstaltungen sind nämlich Waffen – und dazu gehören auch Messer – nach dem gültigen Waffengesetz ohnehin verboten. Bürgermeisterin Andrea Lange hatte im vorauseilenden Gehorsam bereits prüfen lassen, ob eine Ausweisung einer solchen Zone überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Laut Gesetz müsste die nämlich von Landkreis Schaumburg in Abstimmung mit der Polizeidirektion Göttingen ausgewiesen werden und dazu bräuchte es auch entsprechende Taten, um die „gefährlichen Orte“ zu definieren. Die gibt es aber nicht, so Lange, und auch das Polizeikommissariat Rinteln mit seiner Leiterin Melanie Meinke sehe das nicht. Rinteln könne man nuneinmal nicht gleichsetzen mit dem Hauptbahnhof in Hannover.
Dem stellten sich Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser und Anthony Lee vehement gegenüber. Lee verwies auf 70 Messerdelikte jeden Tag in Deutschland und sah in der Kontrolle von Personen, die die Attribute „…männlich, jung, Mitgrationshintergrund“ auf sich vereinigten kein „Racial Profiling“. Das gebe die gerade erst veröffentlichte Kriminalstatistik genauso her. Und Neuhäuser konnte das nur unterstreichen: „Eine weitergehende Waffenverbotszone können wir als polizeiliches Gefahrenabwehrinstrument sehr wohl ausweisen!“ Und wenn der Landkreis zuständig sei, dann sollte Rinteln eben an den Landkreis einen Antrag stellen.
Wenig Gegenliebe löste das bei Sven Wilkening (FDP) aus, denn er empfand ein generelles Waffenverbot als „Gängelung“. Als Jäger habe er desöfteren ein Messer bei sich und würde dann eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn er durch die Stadt ginge. Er war sich sicher: „Wir haben in Rinteln eine gute Sicherheit!“ Als einen „Schaufensterantrag“ bewertet Markus Schwenk die Waffenverbotszone und sah Beschränkung von Freiheitsrechten ohne Anlass und Zweckmäßigkeit kritisch. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich gegen versenkbare Poller, gegen eine beantragte Resolution an Innenministerin Nancy Faeser und auch gegen die Prüfung der Ausweisung einer erweiterten Waffenverbotszone.
(ot/Foto: ot/vu)
