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„Besser als erwartet, aber nicht richtig gut“: Haushalt 2019 verabschiedet

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Die Haushaltsdebatte im Rintelner Rat wird üblicherweise dazu genutzt, mit den Verfehlungen des politischen Gegners abzurechnen. Die Fraktionsvorsitzenden nehmen normalerweise kein Blatt vor den Mund, eigene Verdienste herauszustellen und scharfe Kritik am Gegenüber vom Stapel zu lassen. Überraschend harmonisch gestaltete sich die Diskussion um Rintelns Finanzpolitik fürs Jahr 2019 dagegen in der jüngsten Sitzung.

Stadtkämmerer Jörg Schmieding berichtete von einer Gewerbesteuereinnahme von rund 17 Millionen Euro. Davon seien vier Millionen das Ergebnis von Nachzahlungen aus Vorjahren. Dennoch bleibt nur ein Teil davon in der Stadtkasse. Bis auf 800.000 Euro fließt der Rest an Land, bzw. den Landkreis. Unter Berücksichtigung einer Sondertilgung von rund 2 Millionen liegt der Schuldenstand der Stadt Rinteln somit bei unter 16 Millionen Euro – das ist der niedrigste Stand seit 2013. Allerdings muss fairerweise auch gesagt werden, dass viele kostenintensive Investitionen bisher noch nicht getätigt wurden. Die Sanierung der Drift, der Neubau des Feuerwehrhauses in Krankenhagen – sie schlagen allesamt (noch) nicht zu Buche. Hinzu kommt: Die gesamtwirtschaftliche Lage verschlechtert sich. Das Bruttoinlandsprodukt steige um 0,2 Prozent weniger als erwartet. Im Jahr 2019 sind Investitionen von rund 7,6 Millionen Euro vorgesehen. 5,7 Millionen sollen in Form von Krediten aufgenommen werden. 1,5 Millionen entfallen auf den Kauf der Fläche, die zu den ehemaligen britischen Liegenschaften an der Kurt-Schuhmacher-Straße in der Nordstadt liegt. Hinzu kommt der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Schaumburg und der Kindertagesstätte. 1,1 Millionen gibt die Stadt für den Brandschutz aus, rund 2 Millionen für die Bewirtschaftung von städtischen Flächen und Gebäuden. 2,4 Millionen beträgt der Zuschussbedarf an den acht Rintelner Grundschulen. Dieser stieg gegenüber diesem Jahr um rund 400.000 Euro durch gestiegenen Personalbedarf nach Auflösung des Horts an der Breiten Straße und die Einführung der erweiterten Ganztagsbetreuung an der Grundschule Süd. 5,8 Millionen betragen die Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch mahnte zu generationengerechten Investitionen.

Angesichts der Bedenken von Schmieding, in Zukunft könne es schwieriger werden, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, erinnerte CDU-Fraktionschef Veit Rauch an die Wahrung strikter Haushaltsdisziplin und an „Investitionen ohne Gießkanne“. Rinteln stehe „besser da, als erwartet“, aber „nicht richtig gut“. Angesichts einer erneuten Kreditaufnahme von 5,7 Millionen Euro müsse man die „Karten legen“, welche Investitionen realisierbar seien und was davon generationengerecht sei. Dr. Ralf Kirstan (FDP) mahnte zum vorsichtigem Umgang mit Geld und relativierte, angesichts der „Auslagerung von Schulden bei städtischen Tochterunternehmen“ sei der Haushalt „nicht so rosig“. Mit dem Bau einer neuen Stadthalle sei die Verschuldung bei der 100-Millionen-Grenze angekommen und Rinteln damit eine Platzierung unter den Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sicher.

Dr. Ralf Kirstan (FDP) erinnerte daran, dass ein möglicher Stadthallenneubau die Verschuldung der Stadt Rinteln weiter ansteigen lassen würde.

Für SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier dagegen war die „Verbesserung der Lebensqualität“ bei gleichzeitigem Verschuldungsgrad auf dem Stand von 2013 ein gutes Zeichen. Der Kita-Standard sei enorm, Rinteln ein Bildungsstandort, der keinen Vergleich zu scheuen brauche. Man habe in Rinteln zwar gelernt, zu sparen, Sparen sei aber kein Allheilmittel wenn man den Bürgern Qualität bieten wolle. Heinrich Sasse (WGS) stellte klar, die Stadt habe viele Aufgaben zu erledigen, die „keine Erträge“ brächten. Ausgaben fänden „nicht planlos“, sondern „im Rahmen geordneter Planungen“ statt. Er habe, so Sasse, keine Angst davor, in Zukunft Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren. Man arbeite durch die Invesitionen somit schon am Modell „Rinteln 2050“. „Haben Sie etwas Geduld mit dem Rat“, plädierte Sasse, „Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, aber Rom steht auch heute noch.“ Am Ende folgte die Abstimmung und – wenig überraschend – das Ergebnis: Der Haushalt für das Jahr 2019 wurde einstimmig verabschiedet.

SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier zählte die Vorzüge gestiegener Lebensqualität beim Schuldenstand auf dem Niveau von 2013 auf.

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