Ein Kessel Buntes – mit Rückblick, Ausblick und einem beschwingten „Gute-Laune-Programm“ veranstaltete die Stadt Rinteln am Samstag den alljährlichen Neujahrsempfang im Brückentorsaal. Während des rund zweieinhalbstündigen Abendprogramms gaben sich musikalische Darbietungen von Blechbläsern des Ernestinums, Tanzvorführungen der „Dance 1“-Tanzschule und ein zweiteiliges Interview mit Bürgermeister Thomas Priemer, ergänzt durch eine humorvolle Aufführung der Rintelner Lesefreunde, die Klinke in die Hand. Durch den Abend führte – bereits zum dritten Mal in seiner Funktion als Moderator – Hannover 96 Stadionsprecher Frank Rasche, übrigens ein Ur-Rintelner, wie Priemer schmunzelnd anmerkte, der „auszog um die weite Welt zu entdecken“, jedoch „nur bis Hannover gekommen“ sei.
Academia Rinteln
Angesichts der neu gegründeten Hochschule gab Thomas Priemer einen Ausblick auf die kommenden Semester. Bereits am 1. April startet ein neuer Schwung Studenten die Ausbildung an der Academia Rinteln, es werden wieder rund 40 bis 50 von ihnen an den Start gehen. Damit die Raumkapazitäten nicht ausgehen, hat man bereits neue Örtlichkeiten angemietet: Im Gebäude der Kreishandelslehranstalt in der Dauestraße und bei der VHS etwa. Langfristig, so Priemer, arbeite man an der Einführung eines Wochenpräsenzstudiums mit Anwesenheit von Montag bis Freitag. Moderator Rasche zeigte sich beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der das Projekt Hochschulstandort vorangetrieben wurde: Gerade mal ein Jahr sei von der Idee bis zur Umsetzung vergangen. Darauf entgegnete Priemer, man habe mit 200 Jahren lang genug gewartet und mit einem verständnisvollen Rat und guten Partnern eine zügige Umsetzung realisieren können. Der Stadt liefen zu viele junge Menschen davon und studierten bisher in Städten wie Bielefeld oder Hildesheim, mit der Academia wolle man den Nachwuchs in der Region halten und natürlich auch das Image der Stadt aufpolieren.
Dorfentwicklung
Im September habe man die positive Nachricht, nämlich den Förderbescheid für den Dorfentwicklungsplan Rintelner Staatsforst, erhalten. In Workshops haben Bürger der Ortsteile Friedrichswald, Krankenhagen, Strücken, Uchtdorf, Volksen und Wennenkamp bereits Vorarbeit geleistet und zahlreiche Maßnahmen erarbeitet, erklärte Priemer. Die ersten Anträge seien bereits gestellt, das Thema sei ein „klares Signal an die Dörfer“, immerhin leben über 50 Prozent der Rintelner Bevölkerung in den Ortsteilen.
Demografische Entwicklung und Fachkräftemangel
Die zunehmende Alterung der Gesellschaft macht auch vor Rinteln nicht halt. Fast 50 Prozent der Bevölkerung seien zwischen 50 und 65 Jahre alt, sagte Priemer. Somit habe man eine starke Gruppe mit eigenen Bedürfnissen, auf die reagiert werde. Es gibt Kochen für Jung und Alt, Tanzkurse für die Generation 50+, Busfahrten zu Veranstaltungen und weitere Angebote um dem demografischen Wandel zu begegnen. Auch habe man eine „Koordinatorin 50plus“ im Familienzentrum beschäftigt, somit biete die Stadt Rinteln Angebote für jede Lebensphase. Dazu gehöre auch der Besuch von Jobmessen, um Rinteln als attraktiven Arbeits- und Lebensstandort zu präsentieren und um Nachwuchskräfte für den Konzern Stadt Rinteln mit seinen rund 500 Mitarbeitern zu werben.
Verkehr und Baustelle
Ein schmerzhafter Punkt, den Moderator Frank Rasche ansprach. Er selbst habe inzwischen herausgefunden, wie er trotz Baustellen nach Rinteln und wieder zurück komme, witzelte er. Trotz aller Prognosen sei die Baustelle in Steinbergen jedoch noch nicht beendet, ein maroder Regenwasserkanal habe bekanntlich zu der Verzögerung geführt. Darauf entgegnete Priemer, er „teere“ zwar nicht selbst, komme sich manchmal aber vor „wie geteert und gefedert“, was die Verzögerung beim Straßenbau angehe. Priemer warb sichtlich um Verständnis ob der komplizierten Situation im Untergrund der Kreuzung mit seinen Versorgungsleitungen, die Situation mit dem Regenwasserkanal sei zwar „schlimm“, doch „nicht zu ändern“.
Finanzen
Einige für 2017 geplante Projekte konnten nicht begonnen werden, merkte Rasche an. Darunter der Neubau von Feuerwehrhäusern, der „Drift“, des Bürgerhauses Krankenhagen und einige andere. Das sei, so Priemer, unter anderem auf die komplizierten Fördermechanismen zurückzuführen. Ein Mitarbeiter der Verwaltung sei ausschließlich damit beschäftigt, Förderprogramme zu prüfen und Anträge zu verfassen, doch dauere die Genehmigung bisweilen sehr lange. Dazu führe die boomende Wirtschaftslage zu einer hohen Auslastung von Planungsbüros, es gebe keine Ingenieure mehr am Markt. Priemer räumte ein, es hätten sich inzwischen ein Investitionsstau von rund 16 Millionen Euro angehäuft, Straßen seien defekt, Feuerwehrhäuser kaputt, all dies sei eine Pflichtaufgabe für eine Kommune. Immerhin, und darüber werde laut Bürgermeister kaum berichtet, habe die Stadt Rinteln im Jahr 2017 über 700.000 Euro an Sondertilgungen von Krediten vornehmen können („4,5 Millionen in drei Jahren“). Angesichts des Plans, bis 2020 ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen und der Absicht, allen Bürgern eine hohe Lebensqualität zu bieten („auch die Stadtwerke müssen investieren, aber wir alle wollen keine höheren Gebühren bezahlen“), gestaltet sich die Finanzsituation als große Herausforderung für die Stadtkasse.
Inklusion an Schulen
Man habe 2017 viel über die Situation an Rintelner Grundschulen gelernt, gab Priemer zu. Es sei eben nicht alles „heile Welt“, man müsse zügig ein Konzept erarbeiten um die Grundschulen baulich inklusiv ausstatten zu können. Arbeitsgruppen seien gebildet worden, Pläne und ein Programm für die Grundschule Nord und Deckbergen aufgestellt und in Arbeit. Auch beim Personal der Grundschulen, wo die Stadt als Schulträger bisher keinen Einfluss gehabt habe, sei dem Kultusministerium des Landes Niedersachsen das Versprochen abgerungen worden, weitere Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen.
Innenstadtentwicklung
Ein Thema, über das 2018 noch viel diskutiert werden dürfte. Priemer berichtete, es seien dank der Internetplattform „Rinteln mitgestalten“ zahlreiche kreative Vorschläge von Bürgern zur Nachnutzung des Kollegienplatzes eingegangen. Auch beim Brückentorkomplex befinde man sich noch in Gesprächen mit dem Investor. Er selbst habe „nichts gegen Nussbaum“, merkte Priemer angesichts des rustikalen Saal-Ambientes an, doch müsse man hier selbst rund 850.000 Euro investieren, um zu sanieren. Der Investor plant, wie bereits mehrfach berichtet, einen Abriss und Neubau des Saals im ersten Stock. Allerdings werde auch der Neujahrsempfang 2019 noch im alten Saal stattfinden, so Priemer. Er selbst hoffe, dass die Gespräche in Sachen Neubau Früchte tragen, erklärte er vielsagend, an der Stadtverwaltung werde es jedenfalls nicht scheitern.
Straßenausbaubeitragssatzung
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – der Volksmund hat auch in diesem viel diskutierten Punkt der städtischen Politik recht. Priemer bekräftigte, das werde nicht zum „Dauerthema“ und eine Entscheidung stehe bald bevor. Die Satzung müsse neu geregelt werden, da die bisherige Ausführung rechtlich nicht mehr in Ordnung sei. „Pleite gegangen“, ergänzte er, sei allerdings auch noch niemand daran.
Industrie
500.000 Euro sind im Haushalt für den Ankauf von weiteren Gewerbeflächen im Industriegebiet Süd vorgesehen, sagte der Bürgermeister. Damit wolle man Unternehmen attraktive Grundstücke zur Ansiedlung anbieten können. Für 2017 erwarte man Gewerbesteuer-Einnahmen in Rekordhöhe („allerdings bleiben uns nur 30 Prozent, den Rest müssen wir abführen“), man kämpfe darüber hinaus dafür, ein Unternehmen mit 50 Arbeitsplätzen nach Rinteln zu holen. Welches das ist, verriet Priemer auch auf Nachfrage von Rasche allerdings nicht.
Gute Vorsätze fürs neue Jahr, sagte der Bürgermeister zum Abschluss der Veranstaltung, habe er keine: „Ich bleibe so, wie ich bin.“ Doch, vielleicht einen: „Dass wir uns beim nächsten Neujahrsempfang im selben Kreis wiedersehen.“
Zum Artikel über die Ehrungen beim Neujahrsempfang geht es hier:
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