(Rinteln) Der Rat tagt am Donnerstag, den 27. Februar, um 18 Uhr in einer öffentlichen Sitzung mit einer Reihe von Themen auf der Tagesordnung.
Neben dem Sitzverlust von Ratsmitglied Heinrich Sasse junior durch Verzicht wird Iris Melsa als neues Ratsmitglied für die Gruppe CDU/FDP verpflichtet. Weiterhin gilt es, verschiedene Fachausschüsse und Gremien neu zu besetzen.
Darüber hinaus geht es um Freiflächenphotovoltaik in der Stadt Rinteln und die Erschließungsbeiträge samt Vermarktungsstrategie der Baugrundstücke im westlichen Teil der Kurt-Schumacher-Straße. Der Rat diskutiert ebenfalls über das Thema Kita-Plätze: Soll die Entwicklung durch die Neubaugebiete zunächst abgewartet werden oder soll ein freier Träger eine Kita in der Nordstadt bauen? Danach geht es um das Dauerthema Geschwindigkeitsüberschreitung. Dazu wird die Stadt Rinteln eine sogenannte Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Schaumburg unterzeichnen. Dieser soll künftig für die Überwachung der Geschwindigkeit und das Ausstellen der Bußgelder zuständig sein. Der bestehende Vertrag mit einer externen Firma wurde zum Ende des vergangenen Jahres gekündigt.
Neben einem weiteren Dauerthema, der Verkehrssituation auf der Kreisstraße 74, wird es auch um zwei Personalfragen gehen. Stadtjurist Jan Boße verlässt die Verwaltung und wird zum 1. März 2025 einen Dienstposten an der JVA Hannover wahrnehmen. Ordnungsamtsleiterin Ute Grieger wird zum 1. April 2025 zur Stadt Porta Westfalica versetzt. Hier soll es nach interner Ausschreibung eine möglichst nahtlose Wiederbesetzung geben.
Gleich zu Beginn der Ratssitzung können Bürger von der Möglichkeit Gebrauch machen, konkrete Fragen an die Stadtverwaltung zu stellen. Zum Schluss der Sitzung wird Ratsmitgliedern die Gelegenheit gegeben, Anfragen zu stellen. Diese können sofort beantwortet werden, manche werden allerdings erst im Protokoll beantwortet.
Die Ratssitzung findet im Rathausgebäude in der Klosterstraße 20, 5. Stock, Sitzungssaal 535, statt.
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