Wie bereits berichtet, bringt das Thema Brückentorkomplex den Rintelner Rat regelmäßig in Wallung. Während die SPD der CDU vorwirft, einen Investor „vergrault“ zu haben, sieht sich die CDU im Recht und unterstreicht, Schaden in Millionenhöhe von der Stadt Rinteln abgewendet zu haben – siehe dazu auch unseren Rückblick auf die jüngste Ratssitzung.
In genau dieser Sitzung plädierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Veit Rauch dafür, angesichts der zu erwartenden Kosten für einen möglichen Neubau einer Stadthalle, die Bürger Rintelns mitentscheiden zu lassen.
Ein Neubau würde, ebenso wie eine umfangreiche Sanierung des Brückentorkomplexes, den städtischen Haushalt über einen langen Zeitraum beeinflussen, schreibt Rauch in einem Antrag an den Bürgermeister. Zukünftige Generationen, so Rauch weiter, würden „durch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen in ihrer Handlungsfähigkeit beeinflusst“. An so einer bedeutsamen Entscheidung der Stadt solle man die Bürger beteiligen, „zumal fast alle im Rat der Stadt Rinteln vertretenen Parteien im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes eine verstärkte direkte Demokratie in der Stadt Rinteln eingefordert haben“.
Die CDU sieht daher zur größtmöglichen Einflussnahme zu diesem Thema einen Bürgerentscheidung gemäß Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz als notwendig an. Vorab sollen Bürger in einer Infobroschüre über die Argumente Pro und Contra Stadthalle informiert werden, ebenso über die zur Diskussion stehenden Alternativen wie Neubau oder Sanierung am jetzigen Standort, inklusive des finanziellen Umfangs und der finanziellen Bedeutung der einzelnen Handlungsalternativen. Über den Antrag der CDU muss der Rat in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden.
