(Rinteln) Der Stadtrat kommt am Donnerstag, 26. September, um 18 Uhr zu seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung findet sich ein 28 Punkte umfassendes Füllhorn an Themen, die es zu besprechen gilt. Hier sind einige davon:
In der Bahnhofsallee soll das Schwammstadtkonzept umgesetzt werden (wir berichteten). Dafür muss ein Förderantrag gestellt werden und 180.000 Euro Eigenanteil müssen im Haushalt dafür eingeplant werden. Ortsrat, Bauausschuss und Rat stimmten bereits zu, das Votum des Rates wird noch erwartet.
Die SPD hat Informationen zu den ICE-Neubauvarianten beantragt, die das Stadtgebiet von Rinteln betreffen. Möglicherweise wird die Verwaltung bereits in der Ratssitzung Näheres bekanntgeben können.
Die RI-Fraktion hat sogenannte bauliche Maßnahmen beantragt, um die „Unabhängigkeitsstraße“ in Westendorf, offiziell auch als Kreisstraße 74 bekannt, verkehrsseitig zu beruhigen. In der Sitzung wird die Verwaltung über Geschwindigkeitsmessungen, Unfallzahlen und Maßnahmen zur Regelung des Motorradverkehrs berichten.
Soll das Einzelhandelskonzept für die Stadt Rinteln fortgeschrieben werden oder nicht? Der Bauausschuss hat den Antrag abgelehnt, der nachfolgende Verwaltungsausschuss hat zugestimmt. Das letzte Wort hat der Rat.
Es ist still geworden um den Brückentorkomplex. Die Rintelner Interessen sind der Auffassung, der städtische Anteil sei „weggeschenkt“ worden, wenn die erlassenen Stellplatz-Ablösesummen einberechnet würden. Der Kaufvertrag musste „möglichst schnell geschlossen werden“, so RI in ihrem Antrag und fordert nun einen Sachstandsbericht zur Sanierung des Gebäudes.
Ebenfalls aus Reihen der RI kommt die Forderung nach Fortsetzung der laufenden Gespräche mit den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs, um die Anbindung Rintelns an Hannover mittels ÖPNV zu verbessern. Die Verwaltung nimmt dazu in der Sitzung Stellung.
Weiterhin geht es um die Themen Freiflächenphotovoltaik in der Stadt Rinteln, die Freundschaftsvereinbarung der Städte Rinteln und Tongnan (China), die aktuelle Finanzlage der Bäderbetriebe, den Bebauungsplan Kurt-Schumacher-Straße West, Bebauung in Möllenbeck und weitere Punkte.
Die Sitzung findet im Rathausgebäude in der Klosterstraße 20, Zimmer 535, statt. Zu Beginn haben Einwohner die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an die Verwaltung zu stellen.
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