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Rintelner CDU und WGS warnen: Zu wenig Zeit für „russisches Roulette“ bei Brückentorkomplex

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Eine Entscheidung über die Zukunft des Brückentorsaals wird alles andere als einfach. Heute bezogen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Gert-Armin Neuhäuser (WGS) und Veit Rauch (CDU) Stellung zu einem der aktuell wohl am stärksten diskutierten Bauvorhaben Rintelns. Dabei stellte Neuhäuser klar, dass es innerhalb der WGS durchaus abweichende Meinungen gebe, er seine Position aber als Ratsmitglied und stellvertretend für die Mehrheitsmeinung der WGS-Fraktion vertrete. Und die steht momentan auf Kriegsfuß mit der von Bürgermeister Thomas Priemer erst gestern vorgestellten, möglichen Variante eines Neubaus auf einem städtischen Grundstück an der Burgfeldsweide.

Hauptkritikpunkt laut Neuhäuser ist das Fehlen einer Kostenkalkulation sowohl für einen Neubau als auch für den Sanierungsbedarf des alten Saals. Mit Erstaunen habe er festgestellt, dass sich letzterer „plötzlich karnickelartig“ verdoppelt habe und nun bei rund einer Million Euro läge. Im Gegenzug gebe es nicht einmal ein simples Anforderungsprofil für eine neue Stadthalle: „Wieviele Sitzplätze werden benötigt, welche Ausstattungsmerkmale braucht man? Wer würde denn schon ins Blaue hinein ein Haus planen, ohne zu wissen wieviele Zimmer oder Stellplätze er benötigt? Oder sein Privathaus verkaufen, ohne zu wissen, wohin er ziehen soll?“ Den von Priemer gesteckten Kostenrahmen von fünf Millionen Euro halten Neuhäuser und Rauch für utopisch. Allein die Pflasterarbeiten des Bauhof-Geländes haben schon 530.000 Euro gekostet, das Feuerwehrhaus in Deckbergen 1,3 Millionen – und da sei weder Bühnen- noch Lichttechnik vorhanden, heißt es. „Die Innenausstattung des Saals kostet viel Geld, daher hätten wir vom Investor auch nur den nackten Brückentorsaal vermietet bekommen, um die Ausstattung hätten wir uns selbst kümmern müssen“, so Rauch. Zur genannten Summe von 5 Millionen seien weiterhin sämtliche Baunebenkosten und Planungskosten dazuzurechnen. Laut Rauch liegen diese beispielhaft am Feuerwehrhaus Hohenrode bei rund 80.000. Ein weiterer Knackpunkt: Das städtische Grundstück ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht ebenfalls mit einzuplanen, da es nach dem Bebauen für keine weitere Nutzung (ergo: Verpachtung) mehr zur Verfügung steht.

Der Brückentorsaal ist Austragungsort zahlreicher Konzerte und Veranstaltungen, hier ein Foto vom Neujahrskonzert des Kulturrings.

Als schwierig sehen beide auch den enormen Zeitdruck an. Bis zur nächsten Ratssitzung am 24. Mai bleiben gerade einmal vier Wochen, dann soll über das Schicksal des Brückentorkomplexes abgestimmt werden. Tenor: Sollten bis dahin belastbare und verlässliche Kalkulationen für beide möglichen Szenarien vorgelegt werden, würde man diese genauestens unter die Lupe nehmen und notfalls durch externe Fachleute analysieren lassen. Eine Kostenkalkulation ohne vorheriges Anforderungsprofil nennt Neuhäuser dagegen „unglaublich und unvorstellbar“, die Ratssitzung würde eher einem „russischen Roulette“ gleichen. „Das wäre der ideale Fall für einen Bürgerentscheid, würde die Zeit nicht so drängen“, so Neuhäuser, „doch wir werden im Zweifelsfall nicht nur deshalb eine Entscheidung herbeiführen, damit der Investor nicht abspringt. Ich weine dem aber auch keine drei Jahre nach.“

Einen Logikfehler sehen CDU und WGS in der langfristigen Finanzierung eines Hallenneubaus. Der städtische Haushalt wäre auf lange Sicht enorm mit dem Kredit belastet, das Geld dafür müsse erst einmal erwirtschaftet werden. Mit einer Stadthalle ist das unmöglich, ohne die Kosten für Veranstalter drastisch heraufzusetzen. Mögliche Folge: Buchungen bleiben aus. Selbst, wenn das Vorhaben mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit vom Rat verabschiedet würde, die neue Stadthalle würde vielen Generationen von Stadträten in der Zukunft erhalten bleiben – mit möglicherweise gravierenden Folgen, befürchtet Rauch: „Wir haben kaputte Straßen, sanierungsbedürftige Grundschulen und Kitas und keine neue Straßenausbaubeitragssatzung. Wie sollen wir den Einwohnern in den Rintelner Ortsteilen dann eine so große Investition in eine Stadthalle erklären?“ Noch dazu müsste es ein Bieterverfahren geben, bei dem der Meistbietende und nicht er Erstbeste den Zuschlag für den Verkauf der städtischen Anteile erhält, erklärt Neuhäuser: „Das beste Beispiel dafür ist die Fahrradversteigerung bei Rinteln mobil.“

Rauch stellt abermals klar, natürlich möchte man keinen Investor verschrecken. Doch die Tragweite dieser Entscheidung sei für Rinteln so groß, dass man nicht aus bloßem Zeitdruck heraus über nicht belastbare Zahlen entscheiden könne: „Außerdem, wer sagt denn, dass nicht ein anderer Investor anklopft, sollte dieser sein Interesse verlieren?“ Den Vorschlag, das komplette Gebäude zu kaufen und selbst zu vermarkten, findet Rauch durchaus charmant: „Natürlich kann die Stadt diese Leistungen nicht aus den eigenen Reihen heraus erbringen, aber nicht einmal der Investor kann das. Er kauft die Expertenleistungen auf dem freien Markt ein, die Stadt kann das auch.“

 

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