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Brückentorsaal: Bürgerbefragung wird verschoben, bis „belastbare“ Ergebnisse vorliegen

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Auf der Ratssitzung am Donnerstagabend wurde lang und heftig über den CDU-Antrag zur Einwohnerbefragung in Sachen Brückentorsaal diskutiert. Unverrückbar und wie in Stein gemeißelt schienen die gegensätzlichen Positionen von CDU, WGS, SPD, FDP und Grünen. Die Zuschauerreihen im Ratskellersaal waren so voll wie selten zuvor und so mancher dürfte sich gefragt haben: „Wenn die Debatte jetzt schon so erbittert geführt wird – was ist dann erst zu erwarten, wenn es um konkrete Entscheidungen zu dem Thema gehen wird?“

Nach stundenlanger Diskussion mit Sitzungsunterbrechung für eine kurze Verschnaufpause und interfraktionelle Beratungen wurde der Antrag der CDU auf eine Befragung mit 20 zu 15 Stimmen abgelehnt. CDU-Fraktionschef Veit Rauch beantragte zuvor eine namentliche Abstimmung. Wie erwartet, votierten die SPD-Mitglieder, die Grünen, sowie die WGS-Mitglieder Jens Maack, Heinrich Sasse senior und junior dagegen. Sie folgten einem gemeinsamen Antrag, den Christoph Ochs (Grüne) zusammen mit der SPD und Heinrich Sasse senior stellte, und der sich letztlich durchsetzte: Die Entscheidung über eine Bürgerbefragung soll vertagt werden, bis Bürgermeister Thomas Priemer den politischen Gremien belastbare Verhandlungsergebnisse aus Gesprächen mit Investoren vorgelegt hat.

Hielt ein flammendes Plädoyer für eine Befragung: Kay Steding (CDU).

Zuvor machten die Ratsmitglieder sehr ausgiebig von ihrer Redezeit Gebrauch, um die Ereignisse zu beleuchten, die zu der bekannten Situation rund um den Brückentorkomplex geführt haben. Veit Rauch (CDU) mahnte, den Bürgerwillen nicht nur zur Kenntnis, sondern ernst zu nehmen. Es sei in der Vergangenheit viel „Porzellan zerschlagen“ worden, was zur Verschärfung der Stimmung im Rat geführt habe. Gleichzeitig kritisierte er, dass es drei Ratssitzungen gedauert habe, bis sein Antrag auf eine Befragung es auf die Tagesordnung schaffte.

War unzufrieden mit der langen Bearbeitungszeit des Antrags: CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch.

Den Einwand konnte Bürgermeister Thomas Priemer nicht so stehen lassen. Eine Befragung mache nur bei eindeutiger Faktenlage Sinn, die gebe es momentan jedoch nicht, sagte Priemer. Mit seiner Einschätzung, „vor Ostern“ mögliche Standorte und eine Kalkulation nennen zu können, habe er sich weit aus dem Fenster gelehnt, diese Berechnungen seien „nicht in ein paar Wochen“ erledigt. Er hätte den Antrag gern noch etwas hinausgezögert, so Priemer, denn „so macht das zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn“.

Wer hat 26 Jahre lang in Sachen Brandschutz im Brückentorsaal geschlafen? Heinrich Sasse (WGS) bemühte sich um Aufklärung.

Den Vorwurf, man habe „einen Investor vergrault“, wollte sich naturgemäß niemand in die Schuhe schieben lassen. Während Astrid Teigeler-Tegtmeier die Schuld traditionell bei den vielzitierten „drei Herren – Neuhäuser, Stedig, Rauch“ suchte, rückten beide letztgenannten aus ihrer Sicht gerade, man habe nur kritisch hinterfragt. Den Brückentorsaal „einfach so herzugeben“, sei ein „schlechter Beschluss“ gewesen, so Steding. Heinrich Sasse (WGS) attestierte der Gemütslage im Rat sogar weitaus markantere Züge: „Das hier ist wie Krieg“. Seiner Ansicht nach habe der Bürgermeister zu Recht den Saal sperren lassen, als er von der Situation um den Brandschutz erfahren habe – nach „26 Jahren städtischer Blindheit“, wie Sasse sich ausdrückte. Dass in all den Jahren vor Priemers Amtszeit, die 2014 begann, niemand Wert auf das Thema Brandschutz gelegt habe, lässt sich laut Sasse nur dadurch erklären, dass „viele Leute geschlafen oder beide Augen zugedrückt hätten“. Von der zuvor stattfindenden Demonstration ließ sich der WGS-Mann allerdings nicht aus der Ruhe bringen und forderte eine weitere Diskussion.

Deutete die ablehnende Haltung der Stadt zur Bürgerbefragung als „Angst“: Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS).

Für Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) war indes klar: Es gibt bei öffentlichen Bauten keine valide Kostenkalkulation. Als Beispiele nannte er das Feuerwehrhaus Möllenbeck mit der nahezu Verdopplung der Kosten und die IGS, deren Baukosten zwischenzeitlich von 18 auf 25 Millionen angewachsen sind, obwohl damit noch nicht einmal begonnen wurde. Er deutete die ablehnende Haltung in Sachen Bürgerbefragung als „Angst“, die Bürger könnten sich gegen eine neue Halle entscheiden, freute sich aber schon im Fall einer Ablehnung auf ein mögliches Bürgerbegehren. Ob es allerdings wirklich dazu kommt, ist derzeit noch offen. Einigen der anwesenden Zuschauer war die zähe Diskussion und das Ringen um eine Einigung offensichtlich zu viel. Sie verließen die Sitzung noch vor der Abstimmung.

Bevor es zur Abstimmung ging, unterbrach der Ratsvorsitzende Matthias Wehrung die Sitzung für ein paar Minuten.

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