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Brückentorsaal: Dreht sich die Diskussion im Kreis?

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Die Ratssitzung am 17. Januar 2019, in der es unter anderem um einen Ergänzungsantrag der WGS-Ratsmitglieder Heinrich Sasse Senior/Junior und Jens Maack in Sachen Brückentorsaal geht, verspricht, alles andere als ein „Selbstläufer“ zu werden. Wir wir bereits berichtet haben, behandelt der Antrag den Auftrag an Bürgermeister Thomas Priemer, das bereits diskutierte Modell einer langjährigen Pacht statt Neubau („Sale and lease back“) zu beraten.

Greift ein Befassungsverbot?

Laut des WGS-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gert Armin Neuhäuser werde hier „der Sache nach wieder und wieder der identische Sachverhalt diskutiert“, was aber laut Geschäftsordnung des Rates gar nicht erlaubt sei. Dort gelte ein Befassungsverbot für gleiche Sachverhalte innerhalb von sechs Monaten nach einer Ratssitzung zu dem Thema, so Neuhäuser, der sich auf Paragraph 5, Absatz 4 der Geschäftsordnung beruft. Darin heißt es: „Anträge auf Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen früherer Sitzungen dürfen in die Tagesordnung nur aufgenommen werden oder in der Sitzung gestellt werden, wenn der Verwaltungsausschuss einen entsprechenden Beschluss empfohlen hat oder die Beschlussfassung des Rates mehr als 6 Monate zurückliegt. Dies gilt nicht, wenn sich die Sach- und Rechtslage wesentlich geändert hat.“

Mit dem Ergänzungsantrag, so Neuhäuser, solle diese Frist umgangen werden: „Eine Änderung der Sach- und Rechtslage vermag ich nicht zu erkennen.“ Weiterhin, erläutert der WGS-Fraktionsvorsitzende, sei es Aufgabe des Verwaltungschefs und eine Selbstverständlichkeit, dass der Bürgermeister die kostengünstigste und wirtschaftlichste Lösung für den Brückentorkomplex suche.

„Meine nicht diskutierbaren Ziele sind der Erhalt und die notwendige Sanierung, nicht die Luxus-Sanierung des Brückentorsaales am jetzigen Standort und im Eigentum der Stadt Rinteln. Ein irgendwie geartetes Sale-and-lease-back-Verfahren wird die niedersachsenweit im Vergleich hoch verschuldete Stadt Rinteln ebenso an die Wand fahren lassen wie ein Neubau am Stadtrand. Hier sehe ich mich mit der mir ganz überwiegend rückgemeldeten Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger und etwa auch des Kulturrings deckungsgleich“, unterstreicht Neuhäuser seinen Standpunkt.

Verschlechtert eine „Schrottimmobilie“ die Verhandlungsbedingungen?

Die von Heinrich Sasse vorgeschlagene Variante eines Investors, „der alles kauft, neu baut und an die Stadt einen Saal zurück vermietet“, sei seiner Ansicht nach vor einem Jahr „krachend und richtiger Weise gescheitert“. Neuhäuser weiter: „Dass jetzt, wo der Bürgermeister und Teile des Rates der Stadt den Brückentorkomplex als Schrottimmobilie darstellen, ein Investor bessere Bedingungen anbieten könnte oder für den so kaputt geredeten Komplex der Stadt mehr Geld anbieten würde, ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern sogar abwegig. Die immer mit einem Verkauf des Brückentorkomplexes verbundene Ausfleischung des Grundstücks wird bei der zu erwartenden Profitmaximierung durch einen Investor zu einem für das Stadtbild nachteiligen Bauriegel zur Weser hin führen.“

Dr. Ralf Kirstan (FDP) stellt fest, dass die Diskussion um das Thema Brückentorsaal jetzt zu einem bereits vor einem Jahr bekannten Punkt zurückkehrt: „Schon damals war fraktionsübergreifend festgestellt worden, dass die finanziellen Folgekosten und vertraglichen Regelungen dieser Variante für Rinteln in höchstem Maße unattraktiv und finanziell nicht vertretbar wären. Es gibt momentan keinerlei Hinweise darauf, dass sich unter einem neuen Investor etwas an den für die Stadt äußerst unattraktiven Bedingungen des ´sale and lease back´-Verfahrens ändern würde – es sei denn, der Investor käme von der Caritas und wollte uns Gutes tun.“

Kirstan: „Vorgelegte Zahlen zumindest fragwürdig“

Kirstan hält „als Nicht-Fachmann in Baufragen“, die „von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zum Gesamtzustand des Brückentorkomplexes für zumindest fragwürdig“, wie er selbst sagt: „Es will mir nicht plausibel erscheinen, dass der Investor Dittel und dessen Ingenieure den angeblich so maroden Zustand des Komplexes nicht bemerkt haben sollen. Herr Dittel wird sich vor seiner Millionenentscheidung damals nicht lediglich mit einer oberflächlichen Sichtprüfung der Anlage zufrieden gegeben haben. Wenn also Dittel und seine Ingenieure den Bau damals für durchaus nicht so marode befunden haben, stellt sich mir hier die Frage, ob die Anlage jetzt möglicherweise künstlich kaputtgerechnet werden soll, um die Lösung einer „Stadtrandhalle“ gegen jede Vernunft herbeizuzwingen.“

Er sehe eine Lösung in der Stadthallenfrage nur am bestehenden Ort unter Ausnutzung des bestehenden Komplexes. Alles andere, so Kirstan, wäre „angesichts der Verschuldungslage der Stadt finanzieller Harakiri.“

SPD will mitziehen

Mehr Berührungspunkte beim Ergänzungsantrag sieht Astrid Teigeler-Tegtmeier von der Rintelner SPD. Die Fraktionsvorsitzende kündigt auf Nachfrage an, „keinen weiteren oder anderen Antrag“ zu stellen, da dieser Antrag bereits zu Jahresanfang auf dem Tisch lag und von der SPD-Fraktion positiv beschieden worden ist. Sasses jetziger Antrag wurde „mit dem SPD-Fraktionsvorstand rückgekoppelt“, so Teigeler-Tegtmeier. Mittlerweile seien auch alle anderen SPD-Fraktionsmitglieder in Kenntnis gesetzt worden und haben nicht dagegen votiert. Insofern entspreche der Antrag den Vorstellungen der SPD, bekräftigte Teigeler-Tegtmeier. Auch im neuen Jahr bleibt das Thema Brückentorkomplex also spannend und wird die Rintelner Politiklandschaft weiter beschäftigen.

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