Der Arbeitskreis Denkmalschutz Rinteln e.V. hat in seiner Monatssitzung beschlossen, eine Anregung zur Neugestaltung des Brückentorkomplexes an Bürgermeister Thomas Priemer und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zu schicken. In dem uns vorliegenden Schreiben sieht der Arbeitskreis die anstehende Planung zur Neugestaltung als so fundamentalen Einschnitt in die Stadtstruktur, dass eine direkte Bürgerbeteiligung nicht umgangen werden dürfe. Darin heißt es: „Die Stadt Rinteln gehört den Bürgern, die in ihr leben, sich mit ihr identifizieren, sie tragen und gestalten. Sie sollen aktiv an der Stadtentwicklung teilhaben können, wodurch der Erhalt der Stadt und die Bindung der Bürger an sie gestärkt werden und zukunftsfähig sind.
Im Februar hat der Rat die Einleitung des Bauleitplanverfahrens mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan beschlossen. Per Gesetz werde davon ausgegangen, dass die Initiative zur Schaffung von Baurechten grundsätzlich in der Hand des Investors liege. Dieser erarbeite die städtebauliche Planung seiner Vorstellung und verpflichte sich vertraglich zu ihrer Verwirklichung und trage die Kosten der Planung und Erschließung. Über den Antrag des Investors und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens hat die Gemeinde zu entscheiden. Die Stadt habe also zu prüfen, so führt es der Arbeitskreis weiter aus, ob sich der Vorhaben- und Erschließungsplan nach dem Stand der Abstimmung in ihr städtebauliches Konzept einfüge oder so verändert werden kann, dass er ihren städtebaulichen Vorstellungen für das Gebiet entspricht.
„In Rinteln gibt es aber zur Zeit kein städtebauliches Konzept, so wie es in anderen Städten, z.B. in Hameln, vorliegt, in das ein solches Vorhaben einzubinden wäre“, fahren die Denkmalschützer fort, „die städtebaulichen Vorstellungen der Stadt sind nicht konzipiert, da die Firma BauBeCon mit der Aufstellung eines solchen Konzepts gerade erst beauftragt wurde.“
Da das beschleunigte Verfahren gewählt wurde, unterlägen die Vorgaben des Investors auch nicht mehr einer Öffentlichkeitsbeteiligung laut Baugesetzbuch, so der Arbeitskreis weiter: „Änderungsvorschläge seitens der Stadt könnten nur noch emotional begründet werden, was eher als willkürlich einzustufen ist, als dass es einem pflichtgemäßen Ermessen entspricht.“
Daher, so schlagen es die Mitglieder des Arbeitkreises in ihrem Schreiben vor, solle auf die bereits vorliegenden Entwürfe für ein Stadtentwicklungskonzept zurückgegriffen werden, die auch Modelle für das Brückentor enthalten. Dabei handelt es sich um die Entwürfe fünf verschiedener Konzepte von Studenten der Hochschule Ostwestfalen-Lippe, die im Auftrag der Stadt Rinteln im Wintersemester 2015-16 erstellt wurden. Die Bürger sollten über die Entwürfe per Befragung abstimmen um so zu einem Leitbild zu kommen, das für die Planung der Stadtentwicklung in diesem Bereich wegweisend ist. Als Vorbereitung könnten die Bürger eigene Vorschläge in Form eines Workshops, so wie bei der Umgestaltung des Kollegienplatzes, einbringen und Ergänzungen oder Änderungen vortragen.
Somit könnte der Vorschlag zur Neugestaltung des Brückentorkomplexes mit der Stadt so abgestimmt werden, dass aufgrund der Befragungsergebnisse oder des Workshops die Interessen der Bürger nach pflichtgemäßem Ermessen gewahrt blieben, schließt der Arbeitskreis Denkmalschutz sein Schreiben.
