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Dirk Adomat & Karsten Becker: „Bürgerbeteiligung beim Bau von Windrädern im Extertal ist sichergestellt“

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(Krankenhagen) Wegen ihrer Nähe zur niedersächsischen Landesgrenze sorgt der aktuell geplante Bau von zwei Windkraftanlagen bei Silixen auch im Rintelner Ortsteil Krankenhagen für Proteste. Nachdem sich betroffene Bürger über eine geringe Öffentlichkeitsbeteiligung beschwert hatten, haben sich die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Adomat und Karsten Becker bei der Landesregierung nach den Möglichkeiten der Beteiligung der Betroffenen erkundigt.

„Die Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind notwendig, um berechtigte Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigen zu können und eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der für die Energiewende dringend benötigten Windkraft. Deswegen ist es uns wichtig, dass der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Fall einer Ländergrenzen überschreitenden Betroffenheit hinreichend Raum gegeben wird,“ so Karsten Becker.

Aus der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz geht hervor, dass auch im Fall der bei Silixen geplanten Windräder eine Öffentlichkeitsbeteiligung über die Landesgrenze hinweg nötig ist. Dazu erklärt Dirk Adomat: „Das Genehmigungsverfahren für die Windräder wird mit den im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegten Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Da dem Landkreis Lippe bislang noch kein Genehmigungsantrag vorliegt, ist dieses Verfahren bislang allerdings noch nicht eingeleitet worden. Für den Bau der Windräder ist die Bürgerbeteiligung damit aber sichergestellt. Das ist eine gute Nachricht.“

Sobald der Genehmigungsantrag vorliege, müsse die zuständige Behörde das Genehmigungsverfahren öffentlich bekannt machen und mitteilen, wo die Unterlagen zur Einsicht bereitliegen und wo Einwendungen gegen das Bauvorhaben eingebracht werden können, erläutert Dirk Adomat das Vorgehen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. „Im Fall der Windräder bei Silixen wird die Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises Lippe, in den örtlichen und angrenzenden Tageszeitung und im Internet unter www.kreis-lippe.de erfolgen. Wir hoffen, dass dieses Verfahren dazu beiträgt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in einem ausreichenden Maße mitzunehmen und Lösungen zu finden, mit denen alle Beteiligten zufrieden sein können,“ so der SPD-Politiker abschließend. (pr)

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