Das Online News-Magazin für Rinteln und die Umgebung.

Bürgerversammlung informiert über Situation in Flüchtlingsunterkunft

Premium Banner 1a
Premium Banner 1a

So groß das Interesse bei der ersten Bürgerversammlung in der Steuerakademie am 5. Oktober war, so leer und unbesetzt blieben viele der Stuhlreihen gestern abend im Wilhelm-Busch-Weg.

Auch die Nachfragen der Einwohner beschränkten sich auf eine einzige, und die hatte nichts direkt mit der Flüchtlingsunterbringung in der Prince-Rupert-School zu tun.

Zu Beginn gab Bürgermeister Thomas Priemer einen Überblick zur aktuellen Situation. Die anfänglich hohe Fluktuation der Flüchtlinge habe sich mit der Registrierung und durch erste Integrationsmaßnahmen wie unter anderem den Sprachunterricht beruhigt. Die Stadt Rinteln sei im Integrationsprozess angekommen, es gebe darüber hinaus Kleinkinderbetreuung sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen für die Flüchtlinge. 275 Flüchtlinge befänden sich derzeit in Einrichtungen ausserhalb der Prince Rupert School, wie etwa angemieteten Wohnungen. Die Stadt, so Priemer, habe auf die Bedürfnisse der Bürger reagiert.

Dazu zählte er das Einschalten der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden, einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst in der Unterkunft und Informationsmöglichkeiten durch eine speziell geschaltete Telefon-Hotline. Er sagte aber auch, dass man sich seitens der Verwaltung mit der Frage befasse, was als Nachnutzung mit der Prince-Rupert-School und den Sportflächen passieren wird, wenn die Einrichtung nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt würde. Fünf Mitarbeiter (darunter auch Ehrenamtliche) seien damit beschäftigt, sich um Anmietung von Wohnraum zu kümmern. Nach einem Beschluss des Kreistags seien die Kommunen dazu verpflichtet, selbstständig für die Wohnungsfrage zur dezentralen Unterbringung Sorge zu tragen.

„Keine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung“

01 rintelnaktuell prs prince rupert school steuerakademie fluechtlingsunterkunft
Von links: AWO-Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske, Leiter der DRK-Flüchtlingsunterkunft Eckhard Ilsemann, DRK-Kreisverbandsvorsitzender Bernd Koller, Landrat Jörg Farr, Bürgermeister Thomas Priemer, Dr. Alexander Götz vom Niedersächsischen Innenministerium, Polizeichef Wilfried Korte, Daniela Kempa (Polizei), Erster Kreisrat Klaus Heimann

Der Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums, Dr. Alexander Götz, sprach davon dass seit Anfang November deutlich weniger Menschen pro Tag nach Deutschland kämen. Von 200 – 400 pro Tag, die in Niedersachsen untergebracht werden müssten, war die Rede. Vor zwei Monaten lag die Zahl noch rund doppelt so hoch. Ein Grund dafür sei nicht abschätzbar, auch könne man keine Prognose dazu abgeben, ob sich die Situation nach dieser Witterungsperiode wieder ändere. Die Registrierung mache Fortschritte, sagte Dr. Götz. Tag für Tag würden mehr Flüchtlinge in Niedersachsen registriert, inzwischen liege man bei einer Quote von rund 90% . Er unterstrich, die Notunterkunft in den Räumen der Prince-Rupert-School werde bis auf weiteres beibehalten, betonte aber auch, das Land Niedersachsen beabsichtige keine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung, wie beispielsweise in Bramsche, daraus zu machen.

Farr: „41 Prozent der Flüchtlinge in Schaumburg sind minderjährig“

Landrat Jörg Farr appellierte daran, verfügbaren Wohnraum zu melden und zur Vermietung anzumieten. Der Landkreis habe von Anfang an auf das Modell der dezentralen Unterbringung gesetzt, man brauche dafür aber weitere Wohnungen. Rund 2.300 Menschen habe man in den letzten zwei Jahren im Landkreis aufgenommen, auf 1.700 weitere würde man sich in den nächsten vier Monaten einrichten. 210 Wohnungen habe man im Landkreis bisher angemietet, dazu drei kleinere Gemeinschaftseinrichtungen mit Platz für jeweils 40-50 Personen. Auch weitere Gemeinschaftsunterkünfte würden gebraucht. In die Herderschule in Bückeburg kommen in dieser Woche 77 Menschen, nach Herrichtung des Gebäudes noch 200 mehr. Zwei größere Einrichtungen werden in Bad Nenndorf vorbereitet, eine für 125 Menschen, die andere für 92.

Farr sagte, 25% der Flüchtlinge in Schaumburg seien im Alter von 0-6 Jahren, 16% zwischen 7 und 17 Jahren. Das bedeutet: 41% sind minderjährig. Die Verteilung der schulpflichtigen Kinder erfolge auf alle Schulformen im Landkreis, Sprachlernklassen seien entweder schon aktiv oder in der Vorbereitung.

Koller: „200 weitere Flüchtlinge vor Weihnachten, 780 im Januar möglich“

Der DRK-Kreisverbandsvorsitzende Bernd Koller sprach von rund 400 Flüchtlingen, die sich zur Zeit in der Prince Rupert School befinden. Rund 200 weitere werden vor Weihnachten erwartet. „Es wird vielleicht passieren, dass die Zahl im Januar auf 780 erhöht wird, derzeit sind wir noch in Verhandlungen“, sagte Koller. 130 sind in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus in Rinteln ärztlich untersucht und geimpft worden, lediglich mit der Grippeimpfung gebe es noch Probleme.

Man arbeite nach der Genfer Flüchtlingskonvention und habe Obdach, Essen und Kleidung gewährt. In der Prince Rupert School sei eine Kleiderkammer eingerichtet worden. Es fehlen allerdings immer noch Mitarbeiter, Rettungssanitäter, gerade in der Weihnachtszeit.

Zum Thema Vorkommnisse sagte Koller, es sei nicht alles glatt gegangen. Man habe bei Problemen, die man im Oktober gehabt habe, relativ schnell gehandelt. Diejenigen, die Probleme gemacht hätten, seien nicht mehr hier geblieben. Man hätte sie in Richtung der Erstaufnahmezentren in Friedland oder geschickt, so Koller. Manche seien zurückgekommen und hätten es hier dann doch ganz gut gefunden.

Aufgaben für Flüchtlinge

Eckhard Ilsemann, Leiter der DRK-Notunterkunft, sprach über die Organisation und Aufgaben in der Einrichtung. Es gebe zwei Kindergartengruppen mit 22 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren, 13 Gruppen für Deutschunterricht, eine davon in Kooperation mit der Volkshochschule sowie Gruppen für Volleyball, Fußball, Schach-AG, und fürs Sticken. Die Flüchtlinge kümmern sich um die Pflege der großen Außenanlagen, um Vor- und Nachbereitungen im Speiseraumbereich, um Verständigung und um die Organisation des Wäschewaschens.

Die eingangs erwähnte Einwohnerfrage war an Dr. Götz gerichtet und drehte sich um die Dauer der Zeit von der Stellung eines Asylantrags bis zur Entscheidung und wie lange es dauern würde, bis es im Fall einer Ablehnung zur Abschiebung käme. Götz antwortete, es gäbe keine pauschale Antwort. Es komme darauf an, aus welchem Land der Flüchtling käme. Die Verfahrensdauer betrage derzeit im Schnitt fünf Monate, eine Verkürzung auf drei Monate sei aber angestrebt. Die zweite Wortmeldung kam von Albrecht Schäffer (Kinderschutzbund). Er hatte keine Frage, machte aber auf die Arbeit des Kinderschutzbundes aufmerksam. Durch das Landesprogramm „Gut ankommen in Niedersachsen“ gebe es die kurzfristige Möglichkeit zur schnellen und spontanen Orientierungshilfe für Flüchtlinge, durchgeführt von Ehrenamtlichen.

Related posts