(Rinteln) Die CDU möchte das Thema „Zuschuss für Kindertagesstätten“ im Rat diskutieren und hat jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, mit dem Landkreis Schaumburg Verhandlungen zu führen. Ziel soll es sein, eine Übernahme von mindestens 50 Prozent des Zuschussbedarfs durch den Kreis zu erzielen.
CDU-Fraktionschef Veit Rauch weist in seiner Begründung darauf hin, dass der Bedarf an Zuschüssen für Kitas Jahr für Jahr steige – aktuell beträgt er im Haushaltsjahr 2023 laut Rauch 9,04 Millionen Euro. Andererseits beschäftige sich der Finanzausschuss mit weiteren Einsparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen in allen Bereichen, die Bürger „treffen werden“. Das Jahresergebnis für 2022 werde voraussichtlich mit einem Minus von 1 Million Euro abschließen, für 2023 ist ein Minus von 7,6 Millionen zu erwarten. „Ein weiterer Anstieg der Geldschulden ist sehr wahrscheinlich“, so Rauch weiter. Die Rücklagen würden nach und nach in den nächsten Jahren komplett aufgebraucht sein.
Der Zuschussbedarf im Bereich der Kindertagesstätten sei „bereits seit Jahren aus dem Ruder gelaufen“, es sei ein „schnelles Handeln“ erforderlich um weiterhin auch im Sinne der Rintelner Bürger handlungsfähig zu sein, führt Rauch aus. Der Vertrag, der 1994 mit dem Landkreis geschlossen worden sei, bedürfe „einer dringenden Überprüfung“. Auch dem Landkreis müsse daran gelegen sein, dass die Mitgliedsgemeinden finanziell handlungsfähig bleiben. (pr, vu)
