Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der kommunalen Flüchtlingspolitik fordert der CDU-Stadtverband die Schaffung einer Sozialassistentenstelle bzw. ersatzweise die Einrichtung von zwei entsprechenden Halbtagsstellen. Einen entsprechenden Antrag wird die CDU-Stadtratsfraktion in der nächsten Stadtratssitzung stellen.
Die CDU Rinteln begründet dies damit, dass derzeit nicht damit gerechnet werden kann, dass der Zustrom von Flüchtlingen abreißt und die Integration anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge unbedingt gelingen muss, insbesondere bei Menschen, die auf lange Sicht in Deutschland bleiben wollen. Aber auch Mitbürgerinnen und Mitbürger in unmittelbarer Nachbarschaft von Notaufnahmeunterkünften und Flüchtlingsheimen sollten sich mit ihren Anliegen an geschulte Ansprechpartner wenden können.
„Die Menschen, die Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben, sollen möglichst rasch in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Entscheidend dafür ist das schnelle Erlernen der deutschen Sprache. Sie ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt in allen Bereichen des täglichen Lebens. Ein Integrationskurs als Grundangebot ist eine wesentliche Voraussetzung für die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in unserem Land. Dies gilt natürlich auch für Rinteln. Darüber hinaus müsste eine verstärkte Vernetzung zwischen den Integrationskursen und den berufsbezogenen Sprachkursen hergestellt werden. Dieses ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Wir müssen den Menschen aus anderen Kulturkreisen und mit anderen religiösen Bekenntnissen unsere Werte und Normen vermitteln.“ heißt es in dem von Matthias Wehrung (Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Rinteln) und Veit Rauch (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln) verfassten Schreiben.
Weiter heißt es: „Die CDU Rinteln hat die klare Erwartung, dass jeder, der Schutz sucht, die Regeln, Normen und Werte unseres Zusammenlebens akzeptiert und zu seinen eigenen macht. Dabei stehen an erster Stelle die in unserem Grundgesetz verankerten Grundwerte, wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religionsfreiheit und die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Vermittlung dieser Werte muss unter anderem in Integrationskursen erfolgen. Dort sollten auch Geschichte, Kultur und die Rechtsordnung gelehrt sowie die Rechte und Pflichten und die Formen des Zusammenlebens vermittelt werden. Wir wollen religiöse Vielfalt vermitteln, der auch Asylsuchende und Flüchtlinge zustimmen können.
Viele Menschen, die derzeit Schutz und Zuflucht suchen, bekennen sich zum großen Teil zum Islam. Grundlage für das Zusammenleben bei uns ist das Grundgesetz. Ein wesentliches Grundrecht ist die Religionsfreiheit. Religion muss einen Platz im öffentlichen Raum haben. Dazu gehört, dass Muslime in Freiheit ihren Glauben bei uns leben können. Religion verdient unseren Schutz und unsere Wertschätzung, solange sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes stattfindet.
Über die Hälfte der derzeit in Deutschland schutzsuchenden Menschen ist jünger als 25 Jahre, also in einem Alter, in dem sie eine Ausbildung benötigen. Auch in Rinteln werden schutzsuchenden Menschen dieser Altersstruktur ankommen und bleiben wollen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und zur Sicherung von Fachkräften auch für unsere Firmen in Rinteln ist es wichtig, diesen jungen Menschen beim Erwerb der deutschen Sprache zu helfen, ihre Kompetenzen zu ermitteln und sie für eine Ausbildung fit zu machen.
Die CDU Rinteln sieht in der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen eine verpflichtende Aufgabe, bei der jede Kommune einen Beitrag leisten sollte. Auch wir wissen natürlich, dass die Stadt Rinteln aus finanzieller Sicht auf eine weitere Aufstockung des Personals verzichten müsste, weil die Aufgabe eigentlich nicht in Ihre Zuständigkeit fällt. Flankierende Maßnahmen – wie von Bürgermeister Priemer vorgeschlagen – sind richtig, aber bei weitem nicht ausreichend.
Die CDU Rinteln schätzt die aufopferungsvollen Tätigkeiten der vielen ehrenamtlich Helfer sehr! Die Aufgaben sind aufgrund ihrer Komplexität aus unserer Sicht auf Dauer jedoch nur zu leisten, wenn die Stadt Rinteln handelt und das Personal aufstockt.
Die Aufgaben der Sachbearbeitung im Sozialamt sind insbesondere die Anmietung, Renovierung und Ausstattung der Wohnungen, Abwicklung der Formalitäten, Zahlung von Mieten, Nebenkosten und Handwerkern. In den Aufgabenbereich fallen weiter die Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge, die Sachbearbeitung für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Kontakt mit Sozialarbeitern (Zusammenarbeit in der Unterbringungsfrage). Die Aufgaben der Sachbearbeitung im Ordnungsamt/Ausländerstelle umfassen das gesamte ausländerrechtliche Verfahren (Aufenthaltsgestattung, Asylverfahren ggf. Beendigung des Aufenthalts). Hier wird neben den vielen ehrenamtlichen Helfern auch Fachpersonal benötigt.
Die CDU beantragt daher – für zunächst ein Jahr – die Einstellung entsprechender Integrationshelferinnen/Integrationshelfer. Die einzustellende(n) Person(en) sollte(n) eine Ausbildung im sozialpädagogischen Bereich vorweisen können.“
(Quellen: Matthias Wehrung, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Rinteln und Veit Rauch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln)
