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CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Seidel erstaunt über SPD-Kritik an Wahlplakaten

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(Rinteln) Nach dem gestrigen Bericht über die Kritik der Rintelner SPD an Werbebannern der CDU am Marktplatz, meldet sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Seidel mit einer Presseerklärung zu Wort und zeigt sich eigenen Angaben zufolge „sehr erstaunt über die bei Rinteln-Aktuell geäußerte Irritation der Rintelner SPD über die Plakatierung der CDU und deren Bürgermeisterkandidatin Doris Neuhäuser.“

Er schreibt: „Hier die Fakten: Am 16.02.2021 beantragte der CDU Stadtverband bei der Stadt Rinteln für die Kommunalwahlen am 12.09.2021 und die Bundestagswahl am 26.09.2021 die Aufstellung von Großplakaten an verschiedenen Standorten der Kernstadt und der Ortsteile. Des Weiteren wurde ebenfalls am 16.02.2021 das Aufstellen von Dreieckständern in der Innenstadt beantragt. Ferner wurde die Plakatierung innerhalb geschlossener Ortschaften in der Stadt Rinteln und den Ortsteilen beantragt.

Dieses alles wurde uns mit Schreiben vom 5.07.2021 von der Stadt Rinteln genehmigt. Die Standorte der Großplakate wurden der Stadt Rinteln vorab mitgeteilt und auch alle so genehmigt.“

Steine des Anstoßes und Anlass für die SPD-Kritik: Die Werbebanner von CDU und Bürgermeisterkandidatin Doris Neuhäuser (links und rechts im Bild).

Zu den beiden Bannern in der Innenstadt äußert sich Seidel wie folgt: „Die Hauseigentümer der jeweiligen Objekte haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Banner dort aufzuhängen. Hierbei handelt es sich um Plakatierung im privaten Raum. Dieses ist von der Stadt Rinteln nicht zu genehmigen.“

Seidel hat einige Fotos mitgeschickt, weist die Kritik eigenen Angaben zufolge „entschieden zurück“ und regt an, „die Rintelner SPD sollte Ihrerseits mal überprüfen, ob sie überall gesetzeskonform plakatiert hat“. Im Schreiben der Stadt Rinteln stehe nämlich „ganz klar drin, dass Plakatwerbung nur dort angebracht werden darf, wo sich noch keine andere Werbung befindet“. Dagegen habe die SPD „mehrfach verstoßen“, so Seidel abschließend.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Seidel hat mehrere Fotos mitgeschickt und regt an, die SPD Rinteln solle ihrerseits überprüfen, ob sie gesetzeskonform plakatiert habe. (Fotos: pr)

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