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CDU, WGS und FDP bilden Gruppe im Rat der Stadt Rinteln

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Kann die Bildung einer Gruppe, bestehend aus CDU, WGS und FDP für neue Gruppendynamik im Rat der Stadt Rinteln sorgen? Politisches Neuland sozusagen, für die WGS, die sich laut Heinrich Sasse den Sachthemen verschrieben hat, wie auch für „Schwarz-Gelb“, die zusammen mit der Wählergemeinschaft jetzt eine knappe Mehrheit bilden.

Vertreter der drei Parteien haben die Gespräche zur Gruppenbildung im Rintelner Stadtrat jetzt symbolisch mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen. Man wolle, so heißt es, den Versuch starten, zu bestimmten Fragen im Rat gemeinsam aufzutreten. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, aber eben nicht ausnahmslos in allen Punkten, so umschrieb Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) die Konstellation. Außerdem solle Kommunalpolitik nicht parteibezogen sein. Das politische Thema der nächsten Jahre, die Nachnutzung des Kollegienplatzes, wolle man nicht mit einer knappen Mehrheit von 19:18 Stimmen im Rat entscheiden, da sei eine Zusammenarbeit aller Parteien gefragt. Neuhäuser unterstrich auch den experimentellen Charakter der Gruppenbildung: „Ich bin gespannt, was kommt.“ In der Vergangenheit waren sich CDU und WGS nicht in allen Punkten einig, so zum Beispiel beim Bau der Entlastungsstraße Nord. Teamgeist sei gefragt, ergänzte Veit Rauch (CDU) und hoffte auf eine positive Entwicklung, man wolle seitens der CDU als Teamplayer agieren, sich aber auch selbst darin wiederfinden. Zum Dauerbrenner „Kollegienplatz“ bezog er schon mal Stellung: „Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dort sozialen Wohnungsbau stattfinden zu lassen.“

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Von links: Heiner Schülke und Dr. Ralf Kirstan (beide FDP), Heinz-Dieter Edler (WGS), Veit Rauch und Matthias Wehrung (beide CDU), sowie Dr. Gert Armin Neuhäuser und Heinrich Sasse (beide WGS) unterzeichneten jetzt eine Vereinbarung zur Gruppenbildung im Rat.

Dr. Ralf Kirstan (FDP) bestätigte, man wolle mit der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rinteln, die man in der Ratssitzung am Donnerstag herbeiführen wolle, wieder mehr dazu beitragen, Bürger stärker in politische Entscheidungen mit einzubeziehen. Sasse gab zu, solch eine Gruppenbildung sei für die WGS untypisch, da man sich die Arbeit an Sachthemen auf die Fahnen geschrieben habe. Für ihn persönlich sei es ein Schritt in eine andere Richtung, aber auch er gab sich optimistisch. Man müsse zum Dialog mit SPD und Grünen bereit sein und könne sich, so Sasse, nicht guten Denkansätzen verschließen, nur weil sie von einer anderen Partei stammten. Die „Ein-Stimmen-Mehrheit“ sah Sasse als durchaus problematisch: „Das ist fast schon ein Kamikaze-Unternehmen.“ Der Rat ist nicht immer in vollständiger Besetzung anwesend. Selbst wenn man von der Sache überzeugt sei, würde es durchaus Situationen geben, wo die Lösungen nicht durchsetzbar sein – aufgrund abwesender Ratsmitglieder. Abstimmungsniederlagen als Gruppenpleite könnten von der Gegenseite als Grund fürs Scheitern der CDU/WGS/FDP-Gruppe angesehen werden: „Wir müssen sehen, wie das von der Öffentlichkeit quittiert wird. Ich bin gespannt, sehe aber ein gewisses Risiko darin“, so Sasse.

Der Rat der Stadt Rinteln kommt am morgigen Donnerstag um 19:00 Uhr erstmals in seiner neuen Besetzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung, Entsendung von Vertretern in diverse Gremien und Wahlen zum Ratsvorsitz und ehrenamtlichen Vertretern des Bürgermeisters und weitere. Die Ratssitzung findet am 3.11.2016 im Ratskellersaal am Marktplatz 6 statt.

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