Die CDU Rinteln reagiert in einer Pressemitteilung mit großem Unverständnis auf die Aussage des Landkreises, es bestünden keine Möglichkeiten, die Genehmigung der 150 Meter hohen Windräder vor der Schaumburg und neben der Auenlandschaft zu versagen. Zuvor äußerte sich bereits der NABU kritisch zu dem Thema.
„Der Landrat beruft sich bei seiner Aussage auf eine angeblich solide naturschutzrechtliche Gutachtenlage, die keinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung lasse. Diese Annahme ist grundfalsch, da die Gutachten ausdrücklich ein erhöhtes Tötungsrisiko für den Seeadler feststellen.“, widerspricht Ratsmitglied Dr. Joachim von Meien.
Auch vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Matthias Wehrung hagelt es Kritik bezüglich der Entscheidung des Landkreises, gleichzeitig stärkt er die Sicht des NABU: „Dem NABU ist ausdrücklich zuzustimmen, dass die Prüfung der individuellen Gegebenheiten vor Ort insbesondere mit Blick auf den Seeadler in den Gutachten nur sehr unzureichend stattgefunden hat.“ Die CDU bezieht sich mit ihrer Kritik auf die unzureichende Kartierung des Flugverhaltens des Seeadlers während der Wintermonate und auf die fahrlässige Einschätzung des Tötungsrisikos.
„Das Tötungsrisiko für den Seeadler wurde bereits in den vorliegenden Gutachten festgestellt. Würde man die Gutachten nun für den Winter vervollständigen, kann das Risiko nur steigen. Vorhanden ist es in jedem Fall!“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Veit Rauch klar.
Die CDU findet es nach eigener Aussage sehr befremdlich, dass der Landkreis und insbesondere der Landrat nicht den Willen und offenbar auch nicht den Mut aufbrächten, die Anliegen seiner eigenen Bewohner zu vertreten. „Vielmehr werden Forderungen eines externen Investors erfüllt, die den Interessen vor Ort fundamental widersprechen! Der Landkreis selbst hat mit der Auenlandschaft ein wertvolles Naturschutzgebiet geschaffen. Jetzt ist man in Stadthagen drauf und dran, diese wunderbare Errungenschaft völlig zu entwerten. Offenbar überwiegt beim Landkreis die Angst von Schadensersatzforderungen“, zeigt sich von Meien enttäuscht.
Darüber hinaus moniert Matthias Wehrung, dass die Belange des Denkmalschutzes vom Kreis anscheinend überhaupt nicht berücksichtigt werden, obwohl diese in der fundierten Ausarbeitung des städtischen Juristen Dr. Joachim Steinbeck ausdrücklich dargelegt wurden: Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte in einem Gutachten ausführlich begründet, dass 150 Meter hohe Windräder vor der Schaumburg im Widerspruch zum Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz stehen.
„Nach Abwägung aller Faktoren haben für die Rintelner CDU vor der Schaumburg Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz Vorrang. Daher ist die CDU der Auffassung, dass die Stadt Rinteln ihr Versagen des Einvernehmens zur Genehmigung der Windräder in der Gemarkung Westendorf notfalls gerichtlich gegen den Landkreis durchsetzen sollte“, heißt es abschließend. (pr)
