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„Charmant“ ist kein rechtliches Kriterium: Neuhäusers Antrag auf Wiedereröffnung des Brückentorsaals abgelehnt

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Der Antrag von Ratsherr Dr. Gert Armin Neuhäuser sorgte in der Rats-Sondersitzung erwartungsgemäß für reichlich Diskussionsstoff. Viele der Ratsmitglieder empfanden ihn als „charmant“, jetzt, wo noch kein Licht am Ende des Brückentor-Tunnels zu sehen ist. Der Gedanke schien nobel: Mit einer Brandwache und Sicherheitsvorkehrungen sollten die Vereine den Brückentorsaal wieder nutzen können und die Feuerwehren sollten so Geld verdienen können. Zumal die Situation ja bereits bestanden hat. Vor der endgültigen Schließung des Saals war es übergangsweise möglich, bereits geplante Veranstaltungen durchzuführen. Dazu wurde eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr organisiert und ein Gerüst zur Aufnahme eines Lüfters an der nördlichen Fensterfront aufgestellt.

Der Brückentorsaal ist seit Monaten gesperrt – und wird es auch weiterhin bleiben.

Antragsteller Neuhäuser selbst war auf der Ratssitzung nicht anwesend und konnte seinen Vorstoß auch nicht verteidigen. Für Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) schien die Lage klar: Der Saal wurde aufgrund des Brandschutzgutachtens und der massiven Mängel geschlossen. Bei einer Öffnung sähen sich die Verantwortlichen, hier insbesondere der Bürgermeister, im Falle eines Falles mit massiven, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Rechtsanwalt Heinrich Sasse (WGS) übersetzte es in „Rinteln-deutsch“: „Leib, Leben, Gesundheit und Sachgüter sind in Gefahr! Im Falle eines Schadens wäre der Staatsanwalt aus Bückeburg der erste Gast im wiedereröffneten Saal.“ Warum Neuhäuser als Verwaltungsrichter solch einen Antrag stellte, konnte Sasse sich nicht erklären. Auch nicht, warum der Antrag erst jetzt, knapp sechs Monate nach Schließung des Saals und zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid ergangen ist. Wohl aber wusste er eine Antwort darauf, was man tun müsse: „Die Lösung ist einfach. Man stellt den Brandschutz wieder her.“ Dieter Horn (SPD) hakte ein, das würde laut Berechnungen mindestens 3,1 Millionen Euro kosten und drückte es in „Engerscher Sprache“ aus: „In den Ortsteilen hat man die Schnauze voll von der Debatte.“

Von vielen Ratsmitgliedern als „charmant“ empfunden, doch ohne Aussicht auf Erfolg

Veit Rauch (CDU) erinnerte an die Diskussion im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss. Der Antrag sei nicht durchführbar, da auch die Ratsmitglieder einem haftungsrechtlichen Risiko ausgesetzt seien. Antje Rinne (fraktionslos) richtete sich in ungewöhnlich scharfer Form an Stadtjurist Dr. Joachim Steinbeck und Bürgermeister Thomas Priemer. Sie würden immer häufiger „Chimären“ (Trugbilder) in Fragen der Haftung an die Wand malen, was dazu führe, dass künftig niemand mehr ein Mandat annehmen und Verantwortung übernehmen würde: „In diese Ecke werden Mandatsträger in diesem Rat immer häufiger getrieben.“

Veit Rauch (CDU) mahnte, bei einem entsprechenden Beschluss stünden die Ratsmitglieder in der Haftung.

Bürgermeister Thomas Priemer zeigte sich zunächst „schockiert“ von dem Antrag. Er habe seinerzeit den Saal aufgrund von Sicherheitsmängeln schließen müssen. Die Brandsicherheitswachen und Übergangsphase seien mit viel Einsatz aller Beteiligten und der Feuerwehren, sowie Wohlwollen durchgeführt worden, damit die bereits geplanten und bezahlen Veranstaltungen der Vereine stattfinden konnten. Selbst bei Sicherheitskonzepten, so Priemer, könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass etwas passiere. Weder ein Antrag noch ein Ratsbeschluss werde dazu führen, dass er dieses Restrisiko übernehmen werde. Wenn das gewünscht sei, werde er namentlich darüber abstimmen lassen und überlegen, welche rechtlichen Schritte er dagegen unternehmen könne. Rinnes Verbalattacke wies er angesichts der schwierigen Lage um den Saal entschieden zurück und den unterschwelligen Vorwurf, den Rat mit Beschlüssen in die Enge zu treiben, als „ungehörig“.

Über Neuhäusers Beweggründe der Antragstellung, bei dem der Bürgermeister persönlich haftbar gemacht werden könnte, spekulierte auch Christoph Ochs (Grüne) im weiteren Verlauf der Diskussion: „Er stellt einen Antrag, fährt dann in den Urlaub und stimmt nicht einmal selbst darüber ab. Das ist nicht charmant. Charmant wäre es, wenn man für Veranstaltungen, die nicht im Brückentorsaal stattfinden können, die Anmietung eines Zeltes unterstützen könnte. Aber so ein Antrag ist Wahnsinn.“

Anthony-Robert Lee (CDU) appellierte in „Möllenbeck-Deutsch“, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Es seien bereits Brandschutzmaßnahmen getätigt worden, es gehe nur um eine vorübergehende Brandschutzsicherheit, eine Überbrückung. Nicht darum, den Brandschutz so wiederherzustellen, dass gar keine Brandsicherheitswache mehr nötig sei. Man könnte, so Lee, doch den Brandschutzprüfer des Landkreises Schaumburg ins Boot holen und absprechen, welche Maßnahmen unbedingt erforderlich seien.

Heinrich Sasse (WGS) hatte das Rezept für ein Ende der ausufernden Debatte, die sich endlos fortzusetzen schien: Ratsmitglied Lee solle einfach stellvertretend für den Bürgermeister die Haftung übernehmen, falls etwas passiere, so Sasse: „Denn das verlangst Du gerade vom Bürgermeister!“. Dann beantragte Sasse eine namentliche Abstimmung, bei der die Ratsmitglieder Farbe bekennen sollten. Der Rat stimmte dem zu und votierte – mit Ausnahme der Gegenstimme von Antje Rinne – für die Beschlussvorlage der Verwaltung und somit gegen den Antrag von Dr. Neuhäuser.

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