Der Rat der Stadt Rinteln tagt am Donnerstag, 2. Februar, um 19 Uhr öffentlich im Sitzungssaal, Zimmer 535, des Rathausgebäudes in der Klosterstraße 20.
Zu Beginn findet eine Einwohnerfragestunde statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Antrag der Fraktion „Rintelner Interessen“, in dem die Stadt aufgefordert wird, auf den Kauf des Ex-IGS-Gebäudekomplexes zu verzichten. In der Beschlussvorlage führt die Verwaltung aus, ein Kauf des Grundstücks sei bisher nicht erfolgt. Jedoch sei ein einseitiger Verzicht auf die Erfüllung des Vertrages, der 2017 zwischen dem Landkreis und der Stadt Rinteln geschlossen wurde, nicht möglich.
Weiterhin bedeute ein Kauf nicht, dass die Stadt selbst die Gebäude sanieren müsse. Sinngemäß heißt es, durch den Kauf des Gebäudes würde die Stadt auch bei einem möglichen Weiterverkauf die Kontrolle über die städtebauliche Entwicklung dieser Flächen behalten.
In einem weiteren Antrag fordert „RI“, die Stadt solle ein Baugebot erlassen und die Eigentümer der Grundstücke, auf denen ehemals die Gebäude der Schaumburger Zeitung und „Tedi“ standen, zum Bauen zu verpflichten um den laut Antrag „wüstenähnlichen Zustand“ in der Rintelner Innenstadt zu beenden. Diese Möglichkeit besteht laut dem Baugesetzbuch.
Die Verwaltung schlägt laut Beschlussunterlagen vor, diesen Antrag jedoch zunächst in den zuständigen Gremien vorzuberaten.
