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Das sagt die Rintelner Politik zum Abschluss des Bürgerbegehrens

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(Rinteln) Die Nachricht über die fast 4.000 zusammengetragenen Unterschriften des Bürgerbegehrens „Pro Brückentor“ haben auch in der Rintelner Politik ein Echo ausgelöst. Als erstes meldete sich die CDU gestern Abend zu Wort. Wir haben bei weiteren politischen Vertretern nachgefragt:

„Das ist ein eindeutiges Signal an den Rintelner Rat und den Bürgermeister, endlich den Widerstand gegen den Erhalt des Saales an dieser Stelle aufzugeben,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Veit Rauch, „dem von der Rot/Grünen/Sasse/Sasse/Mack/Bürgermeister defacto-Mehrheitsgruppe, unterstützte Plan, die Immobilie zu veräußern und einen Saalneubau voranzutreiben, wird von der Rintelner Bevölkerung mit großer Mehrheit eine Absage erteilt.“

CDU: „Bürgerwillen nicht weiter mit Füßen treten“

Man dürfe, so Rauch, „nicht weiter den mit großer Mehrheit sich abzeichnenden Bürgerwillen mit Füßen treten“. „Hätte man die vollen 6 Monate des Bürgerbegehrens ausgenutzt, wären sicherlich 7.000 oder 8.000 Stimmen daraus geworden“, ist sich die CDU sicher. Zumal in einigen Ortsteilen die Unterschriftensammler und Unterstützer noch gar nicht die Straßen abgegangen seien. Rauch weiter: „Sollte so eine überwältigende Mehrheit der Bürger weiterhin aus parteitaktischen Überlegungen übergangen werden, ist das ein Paradebeispiel, wie man Politikverdrossenheit und die direkte Demokratie mit Füssen tritt.“

Der Rat sei nun als nächstes am Zug und solle im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden, um nicht noch einmal weitere Zeit ins Land gehen zu lassen, was eine weitere Verzögerung bei der Sanierung des Saales bedeuten würde, heißt es weiter in der Erklärung. „Der Brückentorsaal ist nicht nur die günstigste Lösung, sondern auch die Beste an einem akzeptierten Standort“, so auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Luckhaus.

Die CDU-Ratsfraktion appelliert in der Presseerklärung an die Ratsmitglieder, die ihrer Ansicht nach „starre und sture Haltung zu überdenken und die taktischen Spiele endlich zu unterlassen“: „Entscheiden Sie endlich im Sinne derer, um die es geht. Unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht um Investoren, die heute hier sind und morgen wieder woanders.“

SPD: „Der Bevölkerung Für und Wider einer Sanierung näherbringen“

Für die SPD Rinteln ist es wenig überraschend, dass die Unterschriften zusammen gekommen seien. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier: „Schließlich haben die Initiatoren alle Gelegenheiten genutzt, Unterschriften zu bekommen. Jetzt ist es an der Zeit, noch einmal der Bevölkerung das Für und Wider einer Sanierung des Brückentorsaales näherzubringen. Das wurde leider bei der Befragung gar nicht berücksichtigt. Die SPD Rinteln lässt sich dazu zur besseren Vorbereitung die örtlichen Gegebenheiten des Brückentorkomplexes durch den Mehrheitseigentümer Schneidewind noch einmal zeigen.“ Kritik gibt es von ihr in Sachen Argumentation und Begründung auf den Unterschriftenlisten: „An der Stelle muss vor allem bedacht werden, dass ein Saalbetrieb nur mit Zustimmung der Brüder Schneidewind möglich ist. Die vereinfachte bzw. unzulängliche Darstellung bei der Befragung war für eine wirkliche Entscheidungsfindung wenig hilfreich.“

WGS: „Bürgervotum eine Stimme geben“

WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser ließ uns ebenfalls ein kurzes Statement zukommen: „Björn Rinne und ich verneigen uns mit Anerkennung vor dem Engagement der Initiatoren des Bürgerbegehrens Pro Brückentor und werden weiterhin im Rat der Stadt und in seinen Ausschüssen dem klaren Bürgervotum zum Erhalt des Brückentorsaales eine Stimme geben.“ Sein WGS-Parteikollege Heinrich Sasse zeigt sich zufrieden mit dem Fazit des Bürgerbegehrens: „Gottseidank geht es jetzt weiter.“ Es sei in der Angelegenheit ein „Stillstand“ dadurch entstanden, dass nichts entschieden werden durfte. Jetzt, so Sasse, müsse die Wahl zügig durchgeführt werden.

Auch wenn Sasse im Vorfeld das Bürgerbegehren kritisiert hatte und beanstandete, es würden die problematischen Aspekte der Sanierung verschwiegen, die positiven Punkte würden „eindimensional“ dargestellt, freut er sich eigenen Angaben zufolge über den Abschluss der Aktion: „Das ist wie ein Sonnenaufgang. Dann wissen wir endlich, was wir tun dürfen und was nicht.“

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