(Rinteln) Zum Ende der Ortsratssitzung gab es wieder die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) wollte wissen, wie es um die Genehmigung zur Aufstellung von Containern im denkmalgeschützten Bereich der Burghofklinik bestellt ist, die während der Corona-Pandemie erteilt worden ist. Weiterhin erkundigte er sich nach Parkplätzen, die in der Schulstraße mit Pollern abgesperrt sind – ist es öffentlicher Verkehrsraum oder gebe es dafür eine Sondernutzungserlaubnis? Kinder würden aufgrund dessen auf der Straße gehen müssen.
Dann stießen bei dem RI-Fraktionsvorsitzenden die bunten, sich drehenden, leuchtenden Pfosten von Friseurgeschäften in der Rintelner Innenstadt sauer auf. Diese seien nämlich nach der umfangreichen Gestaltungssatzung der Stadt Rinteln unzulässig: „Entweder wir beschließen Satzungen, die dann abgeheftet werden und es passiert nichts, oder wir wenden sie an.“
Matthias Wehrung (CDU) kritisierte die Fällung eines großen Lindenbaumes auf dem Hof der Grundschule Süd und die entsprechende Antwort der Verwaltung, die Linde sei „aufgrund mangelnder Vitalität“ verschwunden. Er wünsche sich von der Baumsachverständigen konkrete Angaben zum Grund der Fällung, schließlich seien in dem Bereich mehrere Bäume gefällt worden, ohne Nachpflanzungen vorzunehmen. Kritik gab es von Wehrung auch zum Thema Bürgersteig im Bereich „Helene-Brehm-Weg/Mindener Straße“. Hierzu sei im vergangenen Jahr von der CDU-Fraktion ein Antrag gestellt worden, der aber nie im Ortsrat auf die Tagesordnung gekommen sei.
Ortsbürgermeister Joachim Spohr (SPD) lag der Trampelpfad hinter der Bushaltestelle in der Dauestraße am Herzen. Viele Schüler und ältere Menschen würden diesen nutzen, jedoch sei dieser bei Regen ziemlich rutschig. Entweder den Durchgang verschließen, damit ihn niemand nutzt, oder einen vernünftigen Übergang schaffen, so Spohr. Seine Parteikollegin Ursula Mücke stimmte dem zu, sprach sich ergänzend aber für mehr Pflege der beliebten Wege und Abkürzungen rund um den Fockenkump aus.
In der Einwohnerfragestunde machte ein Bewohner der Nordstadt seinem Ärger über das seit über zwei Jahren stehende Baugerüst an der AOK-Geschäftsstelle in der Bahnhofstraße Luft. Ob dies als Touristenattraktion gedacht sei oder auch mal abgebaut werde, fragte der Bürger, der darauf hinwies, dass Hinweisschilder dadurch verdeckt würden und Fahrräder hier auf der falschen Seite fahren. Kritik gab es auch am Zustand der Sitzbänke, die auf dem Weg der Weserpromenade in Richtung St.-Sturmius-Kirche stehen. Diese seien „schäbig“ und hätten „noch die Farbe gesehen.“ Wie es besser gehe, zeige die Sitzbank die am Weg vom Parkhaus am Pferdemarkt in Richtung Steinanger aufgestellt sei: „Vor Jahren mit Lackfarbe gestrichen, in wunderbarem Zustand.“
Ein weiterer Bürger ärgerte sich über die seiner Ansicht nach sinnfreie Planung zum Projekt „wesererleben“: „Hier wird Steuergeld verbrannt. Was soll denn da auf der Bühne einmal im Jahr stattfinden?“ Seine weitere Frage drehte sich um die E-Scooter, die verbotenerweise durch die Fußgängerzone fahren würden. „Große lesbare Schilder, an der Weserbrücke und bei Fisch Rehbock“, lautete sein Vorschlag. Und „Kontrollen“. Mehr Kontrollen wünschte sich der Rintelner auch angesichts der Autos, die ständig vor der Toilettenanlage beim Bürgerhaus am Marktplatz parken würden. Ratsmitglied Ulrich Seidel, hier als Zuschauer anwesend, wollte von der Verwaltung wissen ob nach der Corona-Zeit wieder geplant sei, Aufräum-Aktionstage mit den Vereinen in den Rintelner Ortsteilen zu veranstalten.
Abschließend gab es aus Bürgerreihen noch den Vorschlag, die Berufsbildenden Schulen Rinteln beim Bau der Sitzmöbel für den Alten Hafen einzubeziehen. Dies, so erklärte Cordula Lüdtke-Dommel von der Stadtverwaltung, sei im Gespräch gewesen, wurde aber letztendlich von der Schule abgelehnt. (vu)
