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Dauerthema A2: Landtagsabgeordneter Karsten Becker im Gespräch mit Feuerwehren

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Landtagsabgeordneter Karsten Becker (SPD) bot einen Informationsaustausch an, um sich aus Feuerwehrsicht ein Bild von der Lage auf der Autobahn A2 zu machen. Diverse Gemeindebrandmeister sowie Vertreter des Landkreises und der Integrierten Regionalleitstelle Schaumburg/Nienburg waren der Einladung in die Feuerwehrtechnische Zentrale in Stadthagen gefolgt.

Die A2 zählt bundesweit zu den Autobahnabschnitten mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. Sie führt auf etwa 30 Kilometern durch das Schaumburger Land. Im Jahr 2015 rückten der Rettungsdienst und die Feuerwehren zu 167 Einsätzen auf die Autobahn aus, wie Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote berichtete. Dabei sei 2015 noch ein ruhiges Jahr gewesen. Einsatzkräfte und auch die Kommunen, die für die Einsätze auf der Autobahn die Kosten tragen, sollten mittel- bis langfristig entlastet werden.

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Der Landtagsabgeordnete Karsten Becker (SPD) im Gespräch mit Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote. (Foto: Feuerwehr)

Ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium vor einigen Jahren war bislang erfolglos. Die Option, den Feuerwehren Einnahmen aus der Lkw-Maut und aus Geschwindigkeitskontrollen zukommen zu lassen, wurde nicht umgesetzt.

Becker berichtete, dass die Unfallzahlen zwischen der Hannover und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr wieder ansteigen. Mit einer Plakat-Aktion werden verschiedene Behörden und die Polizei seit einigen Wochen präventiv tätig.

Eine Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen, mit dem Ziel, Zahl und Schwere der Unfälle zu reduzieren, wurde aufgrund neuester Erkenntnisse nicht umgesetzt. Das Team der Verkehrsunfallforschung an der Medizinischen Hochschule in Hannover hatte schwere Unfälle der vergangenen Jahre analysiert. Dabei haben die Wissenschaftler festgestellt, dass erhöhte Geschwindigkeit sehr selten die Ursache für schwere Unfälle ist. Im Wesentlichen käme es durch fehlenden Sicherheitsabstand zu Unglücken. Zudem seien hauptsächlich LKW die Verursacher.

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(Foto: Feuerwehr)

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies und Innenminister Boris Pistorius haben deshalb auf Bundesebene eine Initiative zur Förderung von Assistenzsystemen in LKW gestartet. Wer ein Abstandshalte- und Notbremssystem in seine LKW einbaut, soll dafür eine geringere Maut zahlen. In der Folge versprechen sich die Minister die Reduzierung menschlicher Fehlleistungen und somit auch eine geringere Belastung der Rettungskräfte.

Die Feuerwehren stimmen dem grundsätzlich zu. Allerdings müssten die Vorgaben auch entsprechend überwacht werden. Das sei grundsätzlich auch geplant, sagte Becker. Allerdings müssten diese Maßnahmen aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage derzeit etwas zurückstehen. Zudem sieht Becker ein Problem bei ausländischen Fahrern. Derzeit sei es, anders als bei Geschwindigkeitsverstößen, nicht möglich, Abstandsvergehen innerhalb der EU zu ahnden.

Karsten Becker interessierten aber auch die von den Feuerwehrleuten bei Einsätzen auf der Autobahn gemachten Erfahrungen.

Die Gemeindebrandmeister berichteten von Einsatzkräften, die Probleme bei der Verarbeitung der Geschehnisse hätten. Ferner seien manche Arbeitgeber unglücklich damit, dass ihre Angestellten die Arbeit ruhen lassen, um mit der Feuerwehr auszurücken. Als besonders problematisch wird jedoch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn angesehen. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens kommt es bereits kurz nach einem Unfall zum Stau. Eine Rettungsgasse wird selten gebildet und insbesondere Berufskraftfahrer nutzen im Stau auch schon mal alle drei Spuren, um schnell voran zu kommen. Für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr besteht in diesen Fällen keine Möglichkeit mehr, den Einsatzort zu erreichen.

Zur Abhilfe wünschen sich die Feuerwehren eine stärkere Kommunikation des richtigen Verhaltens. Fernsehspots und Plakataktionen könnten hierbei helfen.

Thomas Reiter, Leiter der Regionalleitstelle, berichtete von Problemen, die Unfallstelle zu lokalisieren. Bei Notrufen über das Mobilfunknetz werden zwar die Koordinaten des Mobilfunkmastes übermittelt. Dadurch lässt sich zumindest der Autobahnabschnitt etwas eingrenzen. Das funktioniere allerdings nur bei Anrufern, die einen inländischen Mobilfunkprovider nutzen. Bei ausländischen Mobilfunkkunden funktioniert dieses schon nicht mehr. Sprachschwierigkeiten täten ein Übriges. Daher wäre die Installation von Kameras an der Autobahn hilfreich. Diese brächte einen Zeitvorteil bei der Lokalisierung der Unfallstelle.

Kreisbrandmeister Grote hält eine finanzielle Entlastung der Kommunen für erforderlich. Die anliegenden Gemeinden halten Geräte vor, die sie ohne Autobahn vielleicht gar nicht benötigen. Der Landkreis unterstützt zwar die Anschaffung, der Großteil der Kosten bleibt jedoch bei den Kommunen. So hält die Samtgemeinde Rodenberg vier sogenannte Rettungssätze bereit. Diese müssten zudem regelmäßig erneuert werden, da die Autos und LKW immer stabiler werden.

Für das Ordnungsamt des Landkreises berichtete Elvira Bockisch von Erfahrungen mit Arbeitgebern, die ihre Mitarbeiter für Einsätze freistellen mussten. Als Beispiel führte sie den Katastropheneinsatz in Magdeburg vor drei Jahren an. Damals hätten sich diverse Arbeitgeber beschwert. Die Gemeindebrandmeister stimmten dem zu. Bei Einstellungsgesprächen verheimlichten Feuerwehrleute teilweise ihre Mitgliedschaft. Um keine Nachteile im Beruf zu erfahren, rückten manche Feuerwehrleute nicht mehr zu Einsätzen aus. Gesetzlich dürfen den Feuerwehrleuten zwar keine Nachteile aus ihrer Tätigkeit entstehen, jedoch sähe die Realität immer häufiger anders aus. Karsten Becker zeigte sich hierüber erschüttert und nahm die Hinweise dankbar auf.

Mit einem kurzen Bericht zur Situation an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle endete die Diskussionsrunde. Bis zum Jahr 2018 plant das Land 100 % des Lehrgangsbedarfs abzudecken. Aus Sicht der Feuerwehren ein ambitioniertes Ziel, zumal die Kapazitäten bei der Unterbringung schon jetzt am Limit angekommen sind.

Wie Becker zudem berichtete, soll der erste Bauabschnitt für das Gelände in Celle-Scheuen bis 2020 abgeschlossen sein. Hierfür stehen 38 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal 52 Millionen Euro für das Trainingsgelände, auf dem beispielsweise ein Brandhaus und verschiedene andere Simulationsanlagen gebaut werden sollen.

Der Landtagsabgeordnete zeigte sich dankbar für die konstruktive Diskussion und versprach, zu den einzelnen Themen entsprechende Rückmeldungen zu liefern.

(Quelle: Kreisfeuerwehr Schaumburg/Marco Thiele; Fotos: Feuerwehr/Dirk Held)

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