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Der Tag danach: Bürgerentscheid ist gescheitert, doch das Ergebnis wird unterschiedlich interpretiert

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(Rinteln) Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Bürgerentscheid? Das Licht in den Abstimmungslokalen war gerade mal erloschen, schon ging die Diskussion weiter. In den sozialen Netzwerken wurde eifrig debattiert, wer denn nun der wahre Gewinner der Abstimmung sei. Fakt ist: Das Bürgerbegehren ist gescheitert, da nicht die notwendige Anzahl an Ja-Stimmen zustande kam. Es hätte 4.240 Ja-Stimmen gebraucht, aber nur 3.816 kamen zusammen. Die Abstimmungsbeteiligung betrug schlappe 25,57 Prozent. Das bedeutet: Von 21.127 Rintelnern, die ihr Abstimmungsrecht ausüben durften, haben es gerade einmal 5.347 wahrgenommen. Das Ergebnis wird interessanterweise von Beobachtern und Beteiligten unterschiedlich interpretiert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch sieht in dem „extremst aussagekräftigen“ Ergebnis einen „überwältigenden“ Erfolg. Er habe nicht geglaubt, dass man überhaupt in die Nähe von 4.000 Ja-Stimmen kommen würde, erklärt Rauch am Telefon. Man sehe das Verhältnis von rund 71 Ja- zu 28 Nein-Stimmen als Zustimmung der Wähler für eine Sanierung und müsse sich vor Augen halten, dass es in keinem der Abstimmungslokale eine Mehrheit für „Nein“ gegeben habe. Bei der Fraktionssitzung am Montagabend werde man alles weitere diskutieren, hieß es. Jetzt werde es interessant ob und wie lange Verkaufsverhandlungen über den Brückentorsaal geführt werden und ob es dazu ein Bieterverfahren geben müsse. Immerhin, so Rauch, müsse man gewährleisten, für den Fall den eines Verkaufs die bestmöglichen Erlöse zu erzielen.

WGS-Vize-Fraktionsvorsitzender Heinrich Sasse sagt dazu: „Ein interessantes Theaterstück mit leider bewusst irreführendem Titel – geführt von schlechten Regisseuren – hat die Rintelner Stadtentwicklung für ein Jahr blockiert und ist von unseren Bürgern nun endlich mit wenig Applaus beendet worden. Und schon allein dafür war der Bürgerentscheid gut und richtig. Ab heute haben Stadtrat und Bürgermeister eine klare Ansage, was der Bürger nicht will.“ Es sei jetzt „allerhöchste Zeit, dass alle Ratsmitglieder nun endlich mit weniger Emotionen und ohne persönliche Interessensverfolgung sofort im Stadtrat und all seinen Ausschüssen wieder zur verantwortungsbewussten Sacharbeit zurückkehren.“

Sein Parteikollege und glühender Befürworter der Brückentorsaal-Sanierung, WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser, erklärte: „Eine klare Mehrheit der Rintelner, die sich für das Thema interessieren, hat sich für die Sanierung des Brückentorsaal ausgesprochen. Der Bürgerentscheid ist gescheitert, weil das Abstimmungsquorum nicht erreicht wurde, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass gegen den Bürgerwillen das Investorenmodell verfolgt wird.“

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid sieht die SPD-Ratsfraktion, „dass die Diskussion um den Brückentorsaal in der Bevölkerung eine große Verunsicherung ausgelöst hat“, teilt SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier mit, „da das Ergebnis des Bürgerentscheids keine alleinige Sanierung des Brückentorsaals in städtischer Hand ergeben hat, gilt jetzt wieder der Beschluss des Rates, dass der Bürgermeister Verkaufsverhandlungen führen soll. Für die SPD-Ratsfraktion ist allerdings mehr als klar, dass zunächst die Zukunft des Brückentorkomplexes geklärt werden muss. Erst daran anschließend können wir darüber diskutieren, ob eine neue Stadthalle gebaut werden soll. Hierbei wird es insbesondere darum gehen, welche Größe und Ausstattung eine neue Stadthalle haben soll und an welcher Stelle sie gebaut werden kann. Insgesamt hofft die SPD-Ratsfraktion, dass wir zu einer sachorientierten Auseinandersetzung zurückkommen.“

Möllenbecks Ortsbürgermeister Thorsten Frühmark (CDU) äußerte sich vor der Bürgerabstimmung kritisch und meldet nun sich ebenfalls mit einem Fazit zu Wort: „Ich finde, dass die Entscheidung gut für Rinteln ist, weil jetzt alle Alternativen wieder offen sind und der Rat sachgerecht entscheiden muss und nicht nach Parteipolitik. Er steht genau unter Beobachtung der Bürger.“ Frühmark dankt der Bürgerinitiative für die Anregung der Diskussion und das Engagement: „Entscheidend dafür, dass die 20-Prozent-Zustimmung nicht erreicht wurde, waren aus meiner Sicht die Lügenplakate und die Schreiben von Dr. Neuhäuser. Dadurch sind einige Bürger, die beim Bürgerbegehren unterschrieben haben, abgesprungen“. Die Deutung über die Wahlergebnisse verläuft bei ihm anders als bei seinem Parteikollegen Veit Rauch: „Wenn mir jetzt jemand erzählt, das wäre ein ´Ja´ für die Sanierung, ist das völliger Quatsch.“ Er versteht auch die Aufregung über die geringe Wahlbeteiligung nicht, wie er sagt: „Warum sollen die ´Nein´-Sager zur Wahl gehen wenn die Stimme keine ausschlaggebende Wirkung hat.“ Jetzt sei der Rat unter Kontrolle und müsse vernünftig arbeiten, ohne die Abstimmung im Auge zu haben, so Frühmark abschließend.

Christoph Ochs, Fraktionsvorsitzender der Rintelner Grünen, schreibt uns: „Als erstes möchten wir uns bei allen bedanken, die wertschätzend und faktenorientiert bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt haben und hoffen sehr, dass wir nun wieder zu einer konstruktiven Ratsarbeit zurückfinden werden. Wir begrüßen aber auch das eindeutige Scheitern des Bürgerbegehrens, denn jetzt kann die Verwaltung sich wieder mit allen denkbaren Varianten beschäftigen. Wie wir bereits vor dem Start der Bürgerbefragung gefordert haben, muss die Verwaltung für alle Varianten Fakten liefern, damit wir vernünftig entscheiden können. Einige Fragen, die uns hierbei bewegen sind: Was bringt bzw. kostet uns ein von Investoren entwickelter Brückentorkomplex mit bzw. ohne Saal? Wie groß ist der Bedarf (was brauchen wir?, was haben wir? Was entsteht gerade bei IGS und Gymnasium neu?) Gibt es eine Möglichkeit andere Baustellen der Stadtentwicklung mit einer neuen Mehrzweckhalle gleichzeitig zu beheben und so möglichst vielen Bürgern zukommen zu lassen (Entwicklung alter IGS-Komplex, Platzmangel an Grundschulen, Auslastung der Kreissporthallen, …)

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