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Die Rintelner Bürgermeisterkandidaten in der Podiumsdiskussion

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Wirkliche Neuigkeiten oder bahnbrechende Veränderungen hat es bei der Podiumsdiskussion der drei Bürgermeisterkandidaten für Rinteln, Thomas Priemer, Friedrich-Wilhelm Rauch und Heinz Josef Weich nicht gegeben. Doch revolutionäre Aspekte hat wohl ohnehin niemand ernsthaft erwartet, so kurz vor der Wahl. Alle Kandidaten hatten sich bereits im Vorfeld in Interviews, auf ihren Internetauftritten (teils auch auf Facebook) und im Bürgermeister-Check von Rinteln-Aktuell.de ausführlich über ihr Wahlprogramm und ihre Interessenschwerpunkte geäußert. Dafür räumte Heinz Josef Weich die meisten Reaktionen, teils auch Lacher, des Publikums an diesem Abend ab, etwa als er erklärte, mit ihm als Bürgermeister werde Rinteln das Krankenhaus behalten. Wie solle man einem Bürger aus Goldbeck anders innerhalb von 20 Minuten dringend benötigte medizinische Hilfe leisten können?

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Mit rund 160 Gästen war die Podiumsdiskussion gut besucht.

Jedem der Kandidaten stand dabei eine Redezeit von 90 Sekunden zu, wer länger referierte, wurde mit einer Klingel daran erinnert, sich kurz zu fassen. Bei vielen Punkten herrschte Einigkeit zwischen Rauch und Priemer, in anderen differenzierten die beiden Kandidaten von CDU, bzw. SPD. Das Thema Fahrradfahren in der Fußgängerzone sahen beide ähnlich. Die Gefahr bestehe größtenteils, wenn Radfahrer auf den Wegen direkt vor den Geschäften fahren würden und nicht wie ursprünglich vorgesehen, in der Mitte der Fußgängerzone. Eine Beschilderung und Hinweise würden da mehr bringen. Und während Priemer sich dafür aussprach, auf dem Marktplatz abzusteigen und zu schieben, ging Weich sogar noch einen Schritt weiter. Laut einem Gutachten für die Innenstadt wurde empfohlen, den Radverkehr auf den Blumenwall umzuleiten, dies sei das beste.

Bei dem Thema Nahversorger in der Innenstadt kam der Kollegienplatz ins Spiel. Rauch betonte, die in Frage kommenden Kandidaten erwarteten einen Platz von mindestens 800 qm Verkaufsfläche, der leerstehende ehemalige „Ihr Platz“ mit rund 400 qm sei ein Beispiel dafür dass niemand komme, wenn der Platz zu klein sei. Die erforderliche Fläche von 800 sei zu realisieren, Parkplätze wie das gegenüber liegende Parkhaus an der Volksbank, schon vorhanden. Ansonsten bleibe zu hoffen dass „Theo“ in der Brennerstraße sein Geschäft noch lange betreibe, man könne ja schließlich keinen zur Ansiedlung zwingen, diese Entscheidung beruhre rein auf betriebswirtschaftlichem Zahlenwerk.

Priemer wies darauf hin, dass es mit den 800 Quadratmetern nicht getan sei. Es müssen Fahrflächen und eben auch Parkplätze berücksichtigt werden. Die Betriebe seien abhängig vom Kaufkraftverhalten der Anwohner. Der ehemalige HL-Markt (jetzt Rossmann) sei vielen noch gut im Gedächtnis, habe sich aber als wirtschaftlich nicht tragfähig erwiesen und musste deshalb schließen.

Weich, von einem der beiden moderierenden SZ-Redakteure (Dietrich Lange) darauf hingewiesen, diesmal (wie öfters an dem Abend geschehen) bitte keine Lösung aus Bitterfeld zu präsentieren, warnte vor einer Ansiedlung solch eines „Klotzes“: „Wenn der kommt, machen alle anderen zu!“ Und stellte die Frage in den Raum, wer denn zu „Theo“ einkaufen gehe. Dort sei nun mal alles teurer, er müsse seine Kosten auch decken, sonst könne er den Laden schließen. Abhängig vom Einkauf beim Metro-Großkonzern sei bei Theo die Gewinnspanne noch niedriger. Der Traum vom Nahversorger, so Weich, sei ausgeträumt: „Umsonst machen die ja nicht zu!“ Man müsse die Kaufkraft nach Rinteln holen.

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Harsche Töne gab es von Weich in Richtung Priemer auch beim Thema Schuldenabbau. Priemer betonte, Schuldenabbau sei „oberste Priorität“ und zwar fraktionsübergreifend. In Rintelns Kassen gebe es fünf Millionen Euro kurzfristige und 15 Millionen Euro langfristige Verbindlichkeiten. Die Personalkosten seien bereits erheblich gesenkt worden, weitere Einsparungen würden die Leistungsfähigkeit gefährden. Man müsse die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen um mehr zu tilgen, prüfen wie die Zusammenarbeit in den städtischen Betrieben verbessert werden könne.

Darauf konterte Weich, Priemer habe zwar viel gesagt, aber eigentlich gar nichts. Seit 2004, so Weich, schiebe Priemer die Schulden im Auetal vor sich her ohne einen einzigen Euro zu tilgen, aber jetzt wolle er zeigen, was er kann – „er kann gar nichts! Er redet viel, aber das ist auch alles“, so der parteilose Kandidat Weich. Da er als Bürger kandidiere, so Weich, könne er ohne weiteres auch keine Einsicht in die Finanzen nehmen. Tatsache sei, Rinteln sei die pro Kopf am vierthöchsten verschuldete Stadt in Niedersachsen. Zwangsverwaltung drohe bei steigenden Zinsen. Den Erhebungssatz der Gewerbesteuer kenne er nach eigenen Angaben aber nicht.

Rauch setzte sich dafür ein, die etablierten Leistungen beizubehalten und kürzen. Unternehmen müssen angesiedelt werden, Arbeitsplätze geschaffen und Steuern bezahlt werden.

 

Gewinner und Verlierer gab es an diesem Abend keine, anhand der Reaktionen des Publikums ließ sich aber deutlich ablesen, welches Wahlkampfprogramm der einzelnen Kandidaten bei den potenziellen Wählern sinnvolle Akzeptanz fand – und welches nicht. Den größten Beifall gab es übrigens auf die abschließende Frage, was die Kandidaten jeweils an den anderen nicht gefallen würde. Rauch konterte an dieser Stelle, dies sei eine provokante Frage und erntete Applaus. Priemer würde er schon lange kennen, Weich gar nicht, daher gäbe er auch keine Antwort darauf. Priemer schloss sich dem an, lediglich Weich nutzte die Chance zum Kontern. Wer wolle, dass sich ernsthaft etwas ändere, der müsse ihn im ersten Wahlgang wählen, da er ein Programm für die Bürger habe, die anderen nur ein Parteienprogramm.

 

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