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Diskussion um Brandschutz: Rat lehnt Neuhäusers Vorstoß in meisten Punkten ab

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Auch der Antrag zum Thema Brandschutz in öffentlichen und privaten Gebäuden in der Stadt Rinteln wurde jüngst im Rat heiß diskutiert. Gleich zu Beginn der Debatte distanzierte sich Veit Rauch (CDU) von der Forderung Dr. Gert Armin Neuhäusers auf Überprüfung des Brandschutzes im Brückentor-Hotel, dem Jugendhof Hirschkuppe und den Gebäuden der Burghofklinik. Damit folgte er einer Beschlussempfehlung der Verwaltung, die keinen Grund dafür sah, private Eigentümer „mit außerplanmäßigen Kontrollen zu überziehen“. Außerdem könne man nicht andere Gebäude unter Generalverdacht stellen, nur weil der Brandschutz im Brückentorsaal mangelhaft sei, hieß es darin. Allerdings führte Rauch eine Reihe von Mängeln aus dem Protokoll einer Brandschutzbegehung in den Rathausgebäuden in der Klosterstraße 19 und 20 aus dem Jahr 1999 auf, die zum Teil bis heute nicht abgearbeitet seien.

Heinrich Sasse (WGS) wunderte sich, dass sein Parteikollege Neuhäuser als Privatperson einen Antrag gestellt hatte, in dem er sich auf die Beherbergungsstättenverordnung beruft – obwohl es so eine Verordnung in Niedersachsen gar nicht gibt. Dies bestätigte auch Stadtjurist Dr. Joachim Steinbeck auf Sasses Nachfrage. Dabei habe Neuhäuser doch gerade erst in der vorherigen Ratssitzung dem Bürgermeister deutlich Unkenntnis in Rechtsfragen vorgeworfen. „Lassen Sie das ein bisschen auf sich wirken“, so Sasse. SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier zeigte sich „betroffen, dass Dr. Neuhäuser sich jetzt nicht nur an der Stadt Rinteln abarbeitet, sondern sich auch Unternehmen vornimmt.“

Christoph Ochs (Grüne) erinnerte daran, dass ein Brandschutzkonzept für städtische Gebäude bereits in Arbeit sei. In der Beschlussvorlage der Verwaltung ist aufgeführt, welche Punkte bereits umgesetzt sind und welche noch in der Bearbeitung sind. Dazu gehören der Austausch von Rauchmeldern, aktualisierte Fluchtwegepläne und vieles mehr. Für eine CO2-Löschanlage im Serverraum, Erneuerung der Alarmierung und Anpassung der Brandmeldeanlage sind im kommenden Jahr 62.500 Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Weitere 80.000 Euro sollen für ein Brandschutzkonzept im städtischen Gebäudekomplex Klosterstraße bereitgestellt werden. Das Brandschutzkonzept fürs Bürgerhaus am Marktplatz ist bereits beauftragt.

Für Rauch (CDU) stellte sich die Frage, ob die Ratsmitglieder angesichts von 20 Jahren bekannten Brandschutzrisiken und einer weiteren Prüfung fahrlässig handeln würden. Immerhin sei der Brückentorsaal ja auch aus Brandschutzgründen gesperrt worden. Sasse entgegnete, die Unterschiede lägen im Detail: Es gebe für die Gebäude in der Klosterstraße eben keine entsprechenden Feststellungen und keine Empfehlung, den Betrieb wegen Gefahr für Leib und Leben fortzuführen – anders als beim Brückentorsaal. Sasse zitierte Neuhäuser, wonach dieser im Herbst vergangenen Jahres erklärt habe, er werde „in den kommenden Jahren jede Möglichkeit nutzen, diesen Wahnsinn eines Stadthallenneubaus zu verhindern“. Neuhäuser, so Sasse, erklärte sich zur „privaten Baupolizei“ und „besorgten Herbergsvater“: „Was kommt da noch alles?“

Baudezernent Stefan Eggert-Edeler erklärte, die genannten Punkte ließen sich nicht innerhalb weniger Monate abarbeiten, seien aber in Arbeit. Man gehe die Dinge offensiv an, habe bereits „viele Gebäude angefasst“, die Prioritäten lägen zunächst bei Kindergärten und Schulen, da sich dort Kinder aufhielten. Die Crux sah Rauch in der unklaren Stuation darüber, ob die Ratsmitglieder ein das Risiko einer Haftung mittragen würden. Ohne eine gutachterliche Stellungnahme, so Dr. Steinbeck, könne man dies nicht sagen. Heinz-Jürgen Requardt (CDU) wollte explizit von der Verwaltung wissen, ob in den Rathausgebäuden der Klosterstraße der Brandschutz gewährleistet sei – „ja oder nein?“. Das wiederum brachte Sasse auf die Palme: „Sie stellen eine geschlossene Frage und fragen eine gebundene Antwort – das ist Bauernfängerei!“ Christoph Ochs forderte Requardt heraus: „Wenn Sie die Gefahr so sehen, beantragen Sie doch die Schließung des Rathauses.“ Bei der folgenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit gegen zwei von drei Punkten in Neuhäusers Antrag aus: Einzig der Forderung, Haushaltsmittel für Brandschutzmaßnahmen im Haushaltsplan 2020 bereitzustellen, wurde stattgegeben. Doch laut Beschlussvorlage hatte sich der Antrag in diesem Punkt eigentlich erledigt, da die Mittel bereits eingestellt sind.

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