(Rinteln) Der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, Bundestagsabgeordneter Christian Hasse (CDU), war jetzt auf Einladung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU, Markus Luckhaus, zu Gast in Rinteln und stellte vor Klaus-Dieter Drewes, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der CDU, Andreas Ahnefeld als stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Veit Rauch als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Rinteln sehr anschaulich die Situation der Kommunen in Deutschland dar, die in vielen Fällen um das blanke Überleben kämpfen.
Auch Rinteln hat einen Schuldenberg von etwa 35 Millionen Euro und muss längst überfällige Investitionen, beispielsweise bei der Straßenunterhaltung, nach hinten schieben. Haases Zahlen mitgebrachte Zahlen machten dabei wenig Mut, dass sich die Situation schnell verbessern könnte.
In den kommunalen Haushalten in Deutschland gab es allein im letzten Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, da rasant steigende Ausgaben nur leicht steigende Einnahmen gegenüber standen. Auf Dauer sei die Unterfinanzierung der Kommunen ein Pulverfass auch für die Demokratie, so Haase: „Wir haben noch einen Freischuss, nämlich die nächste Legislatur, sonst werden die Extremen zu stark!“ Das wird auch dadurch deutlich, dass einige Städte bereits so viel Schulden und Frust aufgestaut haben, dass sie auf angemessene Finanzierung klagen: „Und dabei tendieren die Gerichte immer mehr auf die Seite der Kommunen“, so Haase.
Einmalige Sondersteuer zur Finanzierung von Projekten?
Eines seiner Rezepte für Besserung: „Keine neuen Rechtsansprüche mehr durch den Bund, der zu Lasten der Finanzen von Kommunen geht!“ Die haben auf der Einnahmeseite bislang Möglichkeiten in den Hebesätzen, beispielsweise bei der Grundsteuer. Ein Denkmodell sei jedoch auch projektbezogene Sondersteuern über die Einkommensteuer generieren zu dürfen. Für Rinteln wäre da das Beispiel Hallenbad, für das man eine einmalige prozentuale Sondersteuer erheben könnte. Ob das bei den Bürgern gut ankommt, das bezweifelte Veit Rauch.
Haase: Förderprogramme reduzieren
Geht es nach Christian Hasse, würden Förderprogramme radikal „rasiert“. Die Ersparnisse könnten dann den kommunalen Haushalten zugute kommen. Ein Umdenken forderte Haase auch beim Bürgergeld, wobei der künftig wieder Sozialleistungen von Leistungen des Job-Centers trennen möchte.
Veit Rauch machte sich in sehr eindringlichen Worten Luft über Themen, die Rinteln derzeit in eine finanzielle Schieflage bringen: „Rinteln muss mit einem 10-Millionen-Defizit nur durch Kinderbetreuungskosten leben und arbeiten!“ Sein Fazit in Sachen Haushaltspolitik: „So macht Kommunalpolitik keinen Spaß mehr!“
Haase selbst kennt die Probleme städtischer Haushalte nur zu gut. Er war vor seiner Berufung in den Bundestag Bürgermeister von Beverungen. (ot)
