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E-Bike-Ladestationen im Zentrum, Baumtore und Aufpflasterungen gegen Raser

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Der Rintelner Ortsrat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Reihe von Anträgen, in der es um Sanierung, Pflanzung und Gestaltung ging.

So wurde die Sanierung des nördlichen Teils des Gehwegs in der West-Contrescarpe ebenso beschlossen, wie die Sanierung der Straße „Hinter der Mauer“, sobald dafür Fördermittel aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Verfügung stehen. Auch sollen die Stadtwälle in die mittelfristige Planung der Straßensanierung aufgenommen werden. Ebenso sollen E-Bike-Ladestationen am Kleinen Markt oder auf der Kirchplatz-Nordseite aufgestellt werden. Auf Anfrage von Gert-Armin Neuhäuser (WGS) soll geprüft werden, ob solche Ladestationen vielleicht an bestehende Straßenlaternen angebaut werden können. Auch im Bereich der Ostertorstraße, wo laut Ortsratsmitglied Matthias Wehrung (CDU) Anwohner mehrfach Beschwerden über zu schnelle Verkehrsteilnehmer – insbesondere aus Richtung Exter Feld kommend – geäußert hätten, beschloss der Ortsrat, Aufpflasterungen der Fahrbahn vor dem Amtsgericht zu veranlassen und ein zusätzliches Baumtor am jüdischen Friedhof aufzustellen.

Auch vor dem Amtsgericht soll eine Aufpflasterung der Fahrbahn erfolgen.

Helma Hartmann-Grolm (SPD) sagte, angesichts der Vielzahl von Anträgen käme es ihr vor, als sei es das Hobby einzelner Ortsratsmitglieder, über Farben von Blumen und Baumsorten zu diskutieren. Es sei nicht die Aufgabe des Ortsrates, den Bauhof zu ersetzen und solche Anfragen und Anregungen seien auch sonst immer recht zügig von der Stadtverwaltung erledigt worden. Neuhäuser zeigte sich aufgrund dieses Statements sichtlich überrascht: „Wofür ist denn der Ortsrat sonst zuständig?“ Schließlich nehme man hier die Kompetenzen nach Gesetzesvorgabe wahr, und „allzuviel hat der Ortsrat sonst ja auch nicht zu entscheiden“, sonst könne man „das Ding ja auch gleich zumachen“. Wehrung wehrte sich gegen den Verbalangriff und betonte, im Bauamt habe man ausdrücklich angeregt, solche Beschlüsse durch den Ortsrat fassen zu lassen. Bei vielen dieser (CDU-)Anträge gab es die Zustimmung nur von CDU und WGS, übrige Ortsratsmitglieder enthielten sich.

Baumtore und „Fahrbahnbuckel“ sollen die Autofahrer aus dem Exter Feld einbremsen.

Die Entschlammung der Graft von der Straße „Auf der Kunterschaft“ wurde ebenfalls beschlossen. Diskussionsbedarf gab es wegen erforderlichen Baumfällung, um Platz für den erforderlichen Bagger zu schaffen. Wehrung schlug vor, statt des intakten Ahorns lieber einen anderen, bereits vertrockneten Baum auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke zu entfernen. Große Baumaschinen bräuchten einen entsprechenden Arbeitsbereich, gab Bauhof-Leiter Klaus-Ulrich Hartmann zu bedenken, regte aber eine Besichtigung vor Ort an.

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