(Rinteln) Wird eine Steuer auf Verpackungen in Rinteln eingeführt oder nicht? Die Stadtverwaltung lädt alle gastronomischen Betriebe zu einem Termin am Freitag, 29.8.2025, um 9.00 Uhr in die Speisekammer Anno 1583, Marktplatz 6, 31737 Rinteln, ein.
Thema ist ein Austausch über die Vermeidung von Verpackungsmüll und eine Verpackungssteuer. In diesem Rahmen wird es einen Überblick zur Ausgangssituation geben, die Ideen und Meinungen der Teilnehmer werden erfasst und es soll über freiwillige Lösungen oder Selbstverpflichtungen zur Müllvermeidung gesprochen werden.
Als erste Stadt in Deutschland hat Tübingen eine Verpackungssteuer eingeführt. Dagegen wurde Klage erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der Stadt Tübingen Recht gegeben.
Das Thema wurde bereits von der Kommunalpolitik aufgegriffen (wir berichteten). Bevor über eine Einführung einer Verpackungssteuer in Rinteln weiter beraten werden soll, ist zunächst ein Austausch mit verschiedenen Akteuren in Rinteln vorgesehen.
Zielsetzung ist es laut Stadtverwaltung, „langfristig den Verpackungsmüll in der Stadt Rinteln zu reduzieren, die Attraktivität des Ortsbildes zu steigern und die Umwelt zu entlasten.“
Daher betont die Verwaltung in einer Pressemitteilung: „Wir möchten nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg entscheiden. Im gemeinsamen Austausch können tragfähige und akzeptierte Lösungen entstehen.“
Eine Anmeldung zum Informationsaustausch ist bei Linda Mundhenke per E-Mail (l.mundhenke@rinteln.de) möglich.
(pr)
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