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„Elbphilharmonische Ausmaße“ verhindern: WGS fordert laufende Kostenkontrolle bei Baumaßnahmen

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Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und wo gebaut wird, dauert es manchmal länger als geplant und kann teurer werden, als ursprünglich gedacht. Zumindest den möglicherweise ausufernden Kosten will WGS-Fraktionsvorsitzender Gert-Armin Neuhäuser jetzt per Ratsbeschluss einen Riegel vorschieben. In einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Priemer fordert er die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Kostenkontrolle für vom Rat und seinen Ausschüssen beschlossene Baumaßnahmen“ für die bevorstehende Ratssitzung am 11. Mai.

„Für die Durchführung von Baumaßnahmen, für die der Rat der Stadt Rinteln im jeweiligen Haushalt bestimmte Summen zur Verfügung gestellt hat, hat der Bürgermeister laufend die Einhaltung der jeweiligen Kostenkalkulation zu überprüfen“, so Neuhäuser, „zeichnet sich bei einer Überprüfung ab, dass die vom Rat im Rahmen des Haushaltes bewilligten Mittel um mehr als 5 von 100 überschritten werden, hat der Bürgermeister unverzüglich die Ratsmitglieder zu unterrichten und die Sache dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.“

In der jeweiligen Vorlage sollen laut Neuhäuser Vorschläge enthalten sein, wie der vom Rat bewilligte Kostenrahmen insgesamt noch eingehalten werden kann.

Als Begründung führt der Fraktionsvorsitzende an, der Stadtrat habe in der Vergangenheit für zahlreiche Bauprojekte Mittel bewilligt, die nach Schlussrechnung der jeweiligen Maßnahme nicht ausreichten: „Entweder waren die Kostenkalkulationen der Verwaltung mangelhaft, oder die Maßnahmen wurden anders als es der Rat geplant hatte, durchgeführt. Da der Haushalt in den meisten Ansätzen wechselseitig deckungsfähig ist, hat die Verwaltung die jeweilige Maßnahme ohne weitere Überprüfung immer zu Ende geführt. Es liegt auf der Hand, dass politische Entscheidungen des Rates wertlos sind, wenn die Verwaltung über die wechselseitige Deckungsfähigkeit den jeweils vom Rat der Stadt Rinteln zur Verfügung gestellten Mittelansatz aushebelt.“ Letztendlich, so Neuhäuser, würden so auch demokratische Entscheidungsprozesse konterkariert. Jüngstes Beispiel sei demnach das Feuerwehrgerätehaus in Möllenbeck, bei dem eine mehr als hälftige Gesamtkostensteigerung prozentual „elbphilharmonische Ausmaße hat“ (O-Ton Neuhäuser).

Der Fraktionsvorsitzende will den Bürgermeister künftig bei derartigen Maßnahmen in die Pflicht nehmen. Er soll laut Begründung laufend evaluieren, ob und aus welchen Gründen sich eine Überschreitung des vom Rat der Stadt Rinteln bewilligten Kostenrahmens abzeichnet: „Die politischen Gremien müssen in die sich aus der jeweiligen Überschreitung ergebenden Entscheidungen eingebunden werden; Ziel muss es sein, auch bei der Kostenüberschreitung in einem Bereich den Gesamtkostenrahmen einzuhalten.“ (pr)

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